"Wäre Einladung für Schlepper"

Unionspolitiker lehnen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

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Demo gegen die Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Nürnberg: Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Afghanistan für viele Fälle vorerst ausgesetzt. Foto:Timm Schamberger

Wegen des jüngsten Anschlags in Kabul fährt die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan zurück. Bis zur Neubewertung der Sicherheitslage müssen nur bestimmte Personen zwangsweise zurück in das Land. Einen vollständigen Abschiebestopp gibt es jedoch nicht.

Berlin (dpa) - Unionspolitiker lehnen Forderungen der Opposition und Teilen der SPD nach einem kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ab.

"Das wäre eine Einladung für alle Schlepper und Schleuser, wenn man mit Sicherheit davon ausgehen könnte, dass auch abgelehnte afghanische Asylbewerber unser Land nicht verlassen müssten, weil sie nicht abgeschoben würden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse".

"Ein vollständiger Abschiebestopp wäre auch ein Sieg für die Terroristen", argumentierte Mayer. Allerdings sei es richtig, nach dem Anschlag vom Mittwoch in der Hauptstadt Kabul eine Neubewertung der Sicherheitslage vorzunehmen und bis dahin auf Abschiebungen zu verzichten. Für Straftäter und Gefährder dürfe dies aber nicht gelten.

Nach dem Terroranschlag in Kabul mit mindestens 90 Toten will die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen vorerst nur in begrenzten Fällen in deren Heimat zurückschicken. Von vielen Seiten - von Linken, Grünen, Menschenrechtsgruppen, aber auch aus der SPD - kam jedoch die eindringliche Forderung, Abschiebungen in das Land sofort und ausnahmslos zu stoppen.

Der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, erwiderte, auch nach dem Anschlag in Kabul habe sich die allgemeine Sicherheitslage im Land nicht geändert. "Es gibt weiterhin inländische Fluchtalternativen, sichere Provinzen so groß wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

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