Kritik aus der Türkei

Gegen Merkels Willen: Doppelpass als Wahlkampfthema

+
Gegen den Willen von Angela Merkel: Unionspolitiker wollen Doppelpass zum Wahlkampfthema machen.

Berlin - Gegen den Willen von CDU-Chefin Merkel wollen Unions-Politiker mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf machen. Das dürfte weitere Querelen in der Union nach sich ziehen.

Unionspolitiker wollen die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Abkehr vom Doppelpass nun auch im Wahlkampf offensiv vertreten. Der Beschluss von Essen werde „natürlich“ im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen“, sagte der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Die Optionspflicht gehöre ins Wahlprogramm.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will das Nein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wiedereinführung der Optionspflicht für Zuwandererkinder nicht hinnehmen: „Wir können nicht mit Verweis auf den Koalitionsvertrag achselzuckend sagen: Wir bleiben jetzt halt dabei“, sagte er der „Welt“ (Freitag).

Merkel will bei bisheriger Praxis bleiben

Merkel hatte gleich nach dem Parteitag angekündigt, in dieser Legislaturperiode bei der bisherigen Praxis zu bleiben, die in Deutschland geborenen Kindern von Zuwanderern neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die ihrer Eltern lässt. Sie wolle auch keinen neuen Doppelpass-Wahlkampf, betonte die CDU-Vorsitzende.

Die früher geltende Optionspflicht sah vor, dass sich in Deutschland geborene Zuwandererkinder bis zum 21. Geburtstag für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden mussten. Im Koalitionsvertrag wurde auf Druck der SPD vereinbart, den Entscheidungszwang abzuschaffen, was Ende 2014 Gesetz wurde.

Kritik aus der Türkei

Der Beschluss des CDU-Parteitags, diese Regelung wieder abzuschaffen, stieß in der türkischen Regierungspartei AKP auf scharfe Kritik. Dieser sei „ein Ausdruck von Ablehnung gegenüber der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland“, erklärte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu. Er sprach von einem „Kniefall vor der rechtspopulistischen Agenda der AfD“. Zugleich lobte der Abgeordnete die Position der Kanzlerin. Er ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Parlament in Ankara und ein Vertrauter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Scheuer hält die Koalitionsvereinbarung nicht mehr für zeitgemäß: „Da hatten wir noch keine massenhafte Zuwanderung von Menschen, von denen viele wohl auch Bleibeperspektive haben. Wir hatten auch noch keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden.“

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, geht indessen davon aus, dass eine Abkehr vom Doppelpass erst in der nächsten Legislaturperiode möglich sein wird. Die CDU werde über den Beschluss mit einem neuen Koalitionspartner verhandeln, sagte er im Deutschlandfunk. Der CDU-Parteitag in Essen fasste den Beschluss auf Antrag der JU.

Das CDU-Vorstandsmitglied Stefan Heck (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Forderung an zentraler Stelle im Wahlprogramm 2017 auftaucht. Insbesondere die Erdogan-Demonstrationen in Köln mit türkischen Flaggen haben gezeigt, dass wir hier handeln müssen.“

Mit Blick auf die Reaktion Merkels sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der „Rheinischen Post“: „Was Angela Merkel da gemacht hat, wird viele Delegierte provozieren.“ Er kenne „keinen Kreisvorsitzenden, der den Beschluss des eigenen Kreisparteitages anschließend als falsch bezeichnet“.

Der Essener Anti-Doppelpass-Beschluss hat die Aussichten für eine schwarz-grüne Koalition im Bund nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt getrübt. „Die Chancen für Schwarz-Grün sind sicher nicht gestiegen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag).

Doch was steckt hinter der Aufhebung des Koalitionskompromisses mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft? 

Antworten auf die zentralen Fragen

Müssen die Deutsch-Türken in der Bundesrepublik Änderungen fürchten?

Das ist sehr unwahrscheinlich. Merkel hat versichert, sie werde sich bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 an den Koalitionskompromiss halten. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, dürfte kein möglicher Koalitionspartner einen solchen Schritt mitmachen. Nur mit der AfD wäre das wohl möglich - einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten hat die CDU aber eine klare Absage erteilt.

Geht Merkel geschwächt aus dem Parteitag in Essen hervor?

Ihr Wiederwahlergebnis von 89,5 Prozent - das zweitschlechteste in fast 17 Jahren als Parteichefin und das schlechteste in ihrer Kanzlerschaft - ist für Merkel nicht schön. Auch wenn Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ sagt: „Fast 90 Prozent sind kein Dämpfer. Schon gar nicht nach diesem kontroversen, aufgewühlten letzten Jahr.“ Und: Vorsitzende anderer Parteien wären froh über so viel Zustimmung.

Ist die Niederlage bei der Doppelpass-Abstimmung noch schlimmer?

Merkel hatte die Delegierten in Essen ausdrücklich um Hilfe bei ihrer neuerlichen Kanzlerkandidatur gebeten. Das war schon außergewöhnlich für sie. Ärgerlicher als das fast schon eingepreiste Wahlergebnis dürfte für sie dann aber die Niederlage bei der Doppelpass-Abstimmung gewesen sein. Anstatt mit Rückenwind geht sie nun mit einer Schlappe und dem Eindruck einer zerrissenen Partei ins wichtige Wahljahr 2017. Das ist kontraproduktiv für Merkel. Dabei waren die Umfragen für die CDU vor dem Parteitag gerade wieder etwas besser geworden.

Warum hat Merkel so direkt und ungewöhnlich scharf reagiert?

Es ist absolut ungewöhnlich, dass eine Parteichefin noch in der Halle in Fernsehkameras sagt, sie halte einen Parteitagsbeschluss für falsch, es werde in der laufenden Legislaturperiode keine Änderung und auch keinen Wahlkampf mit dem Thema geben. In der CDU wird Merkels Ansage auch damit erklärt, dass sie rasch ein Signal an die drei Millionen Mitglieder starke türkische Gemeinde in Deutschland senden wollte. Längeres Zögern hätte zudem zu falschen Erwartungen führen können, hieß es in der CDU - auch das wäre kontraproduktiv gewesen. Zudem dürfte sie auch ein unmissverständliches Signal an die eigenen Reihen im Sinn gehabt haben: Ihr sollt wissen, woran ihr mit mir seid.

Drohen Folgen für die Koalitionsoptionen der Union?

Das lässt sich noch nicht genau absehen - wahrscheinlich nicht. In der CDU wird darauf verweisen, dass in dem Parteitagsbeschluss weder ein Umsetzungsdatum noch die Forderung enthalten ist, das Ende des Doppelpasses in den Wahlkampf 2017 zu tragen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der selbst eine schwarz-grüne Koalition führt, beruhigte bereits: Er sehe keine Auswirkungen auf eine mögliche Koalition mit den Grünen. Auch Merkels rasche Reaktion wird in ihrer Partei als Signal gewertet, dass in von ihr geführten Koalitionsverhandlungen eine solche Forderung keine Rolle spielen wird.

Gibt es Konsequenzen für Jens Spahn, der bei dem Thema gegen Merkel und andere Mitglieder der Parteispitze mobilisiert hat?

Kurzfristig kaum. Möglicherweise wird Spahns Vorgehen bei der letzten Sitzung des CDU-Präsidiums vor der Weihnachtspause am 19. Dezember thematisiert. Spahn ist Mitglied des Präsidiums. Gerade dieser Posten soll eine Rolle dabei gespielt haben, dass Merkel so verärgert war. Minutenlang hatte sie nach dem offiziellen Ende des Parteitags auf dem Podium mit dem 36-Jährigen gesprochen. Als besonders ärgerlich wurde in der CDU verbucht, dass Spahn als Regierungsmitglied - er ist Finanzstaatssekretär - und wichtiger Teil der Parteiführung mit einer „Ego-Nummer“ nicht hilfreich für die Kanzlerin gewesen sei. Dadurch habe er das Signal der Geschlossenheit konterkariert, das mit dem einstimmigen Votum für den Leitantrag gesetzt werden sollte.

Was treibt Spahn an?

Er selbst hat sich nach den Vorgängen in Essen mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten. Parteifreunde beschreiben ihn als nicht illoyal gegenüber Merkel. In den vergangenen Monaten habe er in einer ganzen Reihe von Interviews versucht, sich als eigenständiger politischer Kopf zu profilieren. Mit Äußerungen zum Islam, dem Burkaverbot oder Kinderehen habe er bewusst Themen bedient, bei denen sich die Konservativen in der CDU vernachlässigt fühlten. Außerdem habe er mit seinem Auftritt in Essen nach langen Jahren der Koalitionsregierungen die Sehnsucht vieler Delegierter nach der „reinen CDU-Lehre“ bedient.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser