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Hoffnung auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Mollath-Ausschuss: Zwist zwischen den Parteien

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Zum Ende des Untersuchungsausschusses um Gustl Mollath gibt es vor allem viel Streit zwischen den Parteien

München - Vorhang geschlossen, viele Fragen offen. Der Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath hat keinen gemeinsamen Abschlussbericht hervorgebracht.

Der Untersuchungsausschusses im Fall Gustl Mollath ist mit völlig gegensätzlichen Bewertungen zu Ende gegangen. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen gravierende Fehler bei den Ermittlern sowie bei Justizministerin Beate Merk (CSU) und verlangten erneut deren Entlassung. CSU und FDP kamen hingegen nach der letzten Sitzung am Dienstag zu dem Schluss, die Ministerin habe keine Fehler gemacht. Merk selbst warf der Opposition ein „billiges Wahlkampfmanöver“ vor.

Einigkeit herrschte in einem Punkt: Regierung wie Opposition betonten ihre Hoffnung auf ein Wiederaufnahmeverfahren. Merk hatte Ende 2012 nach monatelanger Kritik angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag stellt. Das Landgericht Regensburg will nächste Woche darüber entschieden.

In in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde von Mollaths Anwalt hatte Merk mitgeteilt, Mollaths weitere Unterbringung in der Psychiatrie sei fragwürdig: „Gerade die Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf.“ Diese Fragen müssten jetzt geklärt werden. „Alles, was mir rechtlich dazu möglich ist, habe ich auf den Weg gebracht. Die Entscheidung liegt nun bei den Gerichten, die dazu in einem Rechtsstaat berufen sind,“ erklärte sie in München. Die Landtagsmehrheit verabschiedete den Abschlussbericht ohne die Stimmen der Opposition. „Fazit ist, dass die Entscheidungen der damaligen Ermittler alle vertretbar waren“, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU). Sie hätten auch anders getroffen werden können, seien aber aus damaliger Sicht nachvollziehbar. Versäumnisse Merks gebe es nicht. Sie habe den Landtag „jederzeit korrekt informiert“. Der Ausschuss habe aber nicht zu beurteilen gehabt, ob die gerichtliche Entscheidung zur Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie richtig oder falsch gewesen sei, sagte Herrmann unter Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit: „Dazu können wir uns als Landtag nicht äußern.“

Opposition: Merk hat versagt

Seit 2006 sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen in ihrem Minderheitenbericht „offenkundige Fehleinscheidungen“ bis hin zum „totalen Versagen“ der Staatsanwaltschaft. Mollaths Schwarzgeldanzeige gegen seine Frau und die HypoVereinsbank sei 2003 nicht ernst genommen worden. Ein entsprechendes 106-seitiges Schriftstück Mollaths sei 2004 im Ministerium durcharbeitet, aber erst 2012 an die Finanzbehörden weitergereicht worden - auf deren Anfrage hin, sagte Grünen-Fraktionschef Martin Runge. Merk habe hingegen behauptet, das Ministerium habe stets alle Unterlagen an die Finanzbehörden weitergegeben - „und es ist glatt die Unwahrheit“.

Die Opposition wirft Merk vor, dem Landtag mehrfach die volle Wahrheit vorenthalten zu haben. „Sie hat hier nach unserer Auffassung den Landtag absichtlich getäuscht und ein falsches Bild geliefert“, sagte Florian Streibl (FW), Initiator und Vizevorsitzender des Ausschusses. Das habe Bayern geschadet. „Das waren granatenmäßige Fehler, die es weiter aufzuarbeiten gilt“, sagte Runge. Die Opposition hatte sich bereits eine Neuauflage des U-Ausschusses in der nächsten Legislatur vorbehalten.

SPD-Fraktionsvize Inge Aures sagte, der Schlussbericht der CSU und FDP zeige, dass diese der „verlängerte Arm“ der Justizministeriums seien. „Es wird weiter alles schöngeredet und weiter alles vertuscht.“ Der CSU-Ausschussvorsitzende Herrmann nannte hingegen den Bericht der Oppostion ein „Zerrbild der bayerischen Justiz“.

dpa

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