Europäischer Gerichtshof

Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

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Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland am Dienstag wegen des im Land geltenden Gesetzes zur „Homosexuellen-Propaganda“ verurteilt.

Straßburg - Das Gesetz habe Schwulenfeindlichkeit in Russland gefördert und sei "unvereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft", urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Das seit 2013 geltende Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität, angebliche "Schwulenpropaganda", in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. 

Die Straßburger Richter kritisierten russische Gesetze, die „homosexuelle Propaganda“ unter Strafe stellen. Infolge der 2013 erlassenen Gesetze könnten Schwule und Lesben ihre sexuelle Orientierung öffentlich nicht ausleben. Dies sei unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, so der Gerichtshof für Menschenrechte. Er verurteilte auch das Verbot von Homosexuellen-Demonstrationen durch russische Behörden.

Zugleich sahen die Straßburger Richter in ihrer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung das Recht auf Meinungsfreiheit von drei russischen Homosexuellen-Aktivisten eingeschränkt. Der Gerichtshof sprach den drei Männern Entschädigungszahlungen in Höhe von 43.000 Euro zu.

Bis zu 90 Tage Haft

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz im Jahr 2013 mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldbußen und bis zu 90 Tage Haft. Ausländern droht zudem die Ausweisung. In Russland wurde Homosexualität bis 1993 als Straftat verfolgt, bis 1999 galt sie als Geisteskrankheit. Homoehen sind verboten, der Ruf nach rechtlicher Gleichstellung Homosexueller wird in Russland abgelehnt. Schwulenhass ist weit verbreitet, es gibt kaum offen schwule oder lesbische Prominente. 

Zuletzt hatte eine Verfolgungskampagne gegen Schwule in Tschetschenien international für Empörung gesorgt. Die regierungskritische russische Zeitung "Nowaja Gaseta" hatte im März berichtet, seit Februar seien in der Kaukasusrepublik mehr als hundert tatsächlich oder vermeintlich homosexuelle Männer von Milizen des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow verschleppt und inhaftiert worden. Mindestens zwei von ihnen sollen an Folgen von Misshandlungen gestorben sein. Die russische Regierung sagte auf Drängen des Europarats inzwischen zu, den Vorwürfen nachzugehen.

afp/kna

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