US-Minister Jeff Sessions

Trumps Justizminister unter Druck: Kontakte zu Russland verschwiegen?

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Jeff Sessions (re.) bei seinem Amtseid im Februar

Washington - Für Donald Trumps Justizminister Jeff Sessions wird die Luft dünner. Ihm wird vorgeworfen, unter Eid über seine Kontakte zu Russland gelogen zu haben.

US-Justizminister Jeff Sessions ist nach einem Zeitungsbericht unter Druck geraten. Er soll entgegen seiner eigenen Beteuerungen im vergangenen Jahr zweimal den russischen Botschafter in den USA getroffen haben: Die "Washington Post" berichtete am Mittwochabend, Sessions habe im Juli und September Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Er war damals Senator und außenpolitischer Berater von Donald Trump.

Die Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus fordern seinen Rücktritt. Vonseiten der Republikaner erhält Sessions zwar noch Unterstützung, einige Parlamentarier fordern ihn aber auf, sich aus allen Untersuchungen etwa des FBI zu Russland-Verbindungen herauszuhalten. „Ich werde mich wegen Befangenheit heraushalten, wo immer das angebracht ist“, sagte Sessions am Donnerstag.

Weißes Haus: Weitere „Attacke der Demokraten“

Bei seinen Anhörungen im Senat vor seiner Bestätigung als Minister hatte Sessions im Januar unter Eid erklärt, er habe "keine Kommunikation mit den Russen" gehabt. Nach dem Bericht der "Washington Post" erklärte er nun, er habe "nie einen russischen Vertreter getroffen", um über Themen über Trumps Kampagne zu sprechen. "Ich weiß nicht, worauf sich diese Anschuldigungen beziehen. Sie sind falsch."

Das Weiße Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter "in seiner offiziellen Eigenschaft als Senator" getroffen habe. Daran sei jedoch nichts falsch gewesen. Der Bericht sei eine weitere "Attacke" der oppositionellen Demokraten gegen die Trump-Regierung.

Lüge unter Eid?

Die Demokraten übten scharfe Kritik an Sessions, der am 8. Februar als Justizminister bestätigt worden war. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Sessions' Rücktritt, weil er unter Eid gelogen habe. Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse.

Russland hat nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen in den Wahlkampf eingegriffen, um Trumps Kandidatur zu fördern und seiner Gegnerin Hillary Clinton zu schaden. Trump hat sich wiederholt für ein besseres Verhältnis der beiden Länder ausgesprochen, das in den vergangenen Jahren unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts angespannt gewesen war.

Wegen seiner Moskau-Kontakte hatte bereits der Nationale Sicherheitsberater von Trump, Michael Flynn, keine vier Wochen nach Amtsantritt zurücktreten müssen. Er hatte laut Medienberichten vor Antritt der Regierung mit Kisljak über die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gesprochen. Dabei soll Flynn zugesichert haben, dass sich die USA unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen würden als die Vorgängerregierung.

AFP

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