US-Präsident tritt nach acht Jahren ab

Last-Minute-Entscheidungen: So zementiert Obama sein Erbe

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Ist nach acht Jahren am Ende seiner Amtszeit angekommen: Barack Obama muss das Weiße Haus räumen.

Washington - Barack Obama sagt dem Weißen Haus und der Weltpolitik goodbye. Bevor er abtritt, macht der scheidende US-Präsident seinem Nachfolger Donals Trump das Leben schwer.

Update vom 11. Januar 2017: Am Mittwoch äußert sich Donald Trump in einer Pressekonferenz. Eventuell spricht er dort über Enthüllungen des Geheimdienstes. Auf merkur.de bleiben Sie über Trumps Pressekonferenz im Live-Ticker auf dem Laufenden.

Es ist nicht unüblich, dass US-Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit versuchen, ihr politisches Erbe durch Entscheidungen in letzter Minute zu retten und ihrem jeweiligen Nachfolger einen Politikwechsel nicht allzu einfach zu machen. Doch kaum ein Präsident war dabei so geschäftig wie Barack Obama. Hundert neue Anordnungen liegen noch auf seinem Schreibtisch - von der Verlegung von Guantanamo-Häftlingen über neue Naturschutzgebiete bis zu der offenen Kritik an Israels Siedlungsplänen. Für seinen Nachfolger bedeuten diese Last-Minute-Entscheidungen viel Arbeit.

Obamacare: Das zentrale Projekt seiner acht Jahre im Amt war der Umbau der Sozialversicherung. Die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung war die größte Reform des Sozialsystems der USA in den letzten Jahrzehnten. Mit der Wahl Donald Trumps steht sie jetzt aber wieder auf der Kippe - denn Obamas Nachfolger will die verhasste Reform direkt abschaffen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der US-Kongress Gesetze verabschiedet, die zentrale Teile der Reform aushebeln sollten. Obama hatte sie jedoch per Veto blockiert. Jetzt kann Trump mit der Mehrheit im Kongress Obamacare theoretisch abschaffen.

Das Problem: Mittlerweile nutzen gut 21 Millionen US-Bürger die Krankenversicherung. Wenn die Republikaner ihnen die Krankenversicherung wegnehmen wollen, müssen sie eine Alternative anbieten - zumal ein großer Teil der Betroffenen aus dem Lager der Trump-Wähler kommen dürfte. Obama hat die demokratischen Senatoren jetzt darauf eingeschworen, weiter zu Obamacare zu stehen und keine Alternativen zu diskutieren.

Donald Trump ist der Nachfolger von Barack Obama.

Umweltpolitik: Im Dezember hat Obama seinem Nachfolger noch einmal große Steine in den Weg gelegt. Das Verbot von Ölbohrungen im Atlantik und im Arktischen Meer dürfte Trump eine Wende in der Energiepolitik deutlich erschweren. Anders als viele andere Last-Minute-Entscheidungen Obamas ist dieser Schritt für seinen Nachfolger kaum umkehrbar. Denn Obama beruft sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1953, das Trump nicht per Dekret für ungültig erklären kann.

Außerdem hat sich Obama beim Ölbohrstopp mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau abgestimmt, was die Angelegenheit für Trump noch schwieriger macht. Darüber hinaus hat Obama in letzter Minute noch 8000 Quadratkilometer Land in Nevada und Utah zu Schutzgebieten erklärt. Insgesamt hat Obama über 107 Millionen Hektar Land unter Naturschutz gestellt - so viel wie kein anderer Präsident zuvor.

Außenpolitik: Bis dato eher für diplomatische Zurückhaltung bekannt, zeigt Obama seit der Wahl Trumps erstaunliche Härte. Kürzlich hatte der Präsident 35 russische Diplomaten ausweisen lassen - weil er Putins Russland die Schuld für Hacker­attacken im US-Wahlkampf gibt.

Russland reagierte entspannt: Man wolle sich mit Gegenmaßnahmen zurückhalten und abwarten. In der Hoffnung, dass Nachfolger Trump - ein erklärter Anhänger Putins - nach seinem Amtsantritt anders mit Russland umgeht. Bis dahin schafft Obama allerdings Fakten: 4000 Mann, 87 Panzer, Lkw, Anhänger und Gefechtsfahrzeuge werden bis Februar auf seinen Befehl hin nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt. Eine logistische Großoperation.

So sagte Michelle Obama „goodbye“

Michelle Obama verabschiedet sich.

Die scheidende First Lady Michelle Obama hat mit einer emotionalen Rede Abschied genommen. „First Lady zu sein, war die größte Ehre meines Lebens“, sagte sie mit tränenerstickter Stimme. „Ich hoffe, ihr wart stolz auf mich“. Ihr Appell an die Jugend: Nehmt die Verteidigung Eurer Freiheit selbst in die Hand. „Wenn eure Eltern Migranten sind, seid euch im Klaren, dass ihr Teil einer Tradition seid, auf die Amerika stolz ist.“ Auch „religiöse Vielfalt“ sei eine „große amerikanische Tradition, ob ihr Muslime, Christen, Juden, Hindus oder Sikhs seid“.

So war die Abschiedsparty im Weißen Haus

Wenn die Obamas feiern, dann bleibt kein Auge trocken - und niemand verlässt vor Mitternacht das Weiße Haus. Die Einladungen zur letzten Sause des Präsidentenpaars waren - anders als die zur Amtseinführung von Nachfolger Donald Trump - heiß begehrt. Und so kam alles was in der US-Showbranche Rang und Namen hat nach Washington. George und Amal Clooney ließen sich die Party genauso wenig entgehen wie Schauspielerlegende Robert De Niro.

Überhaupt, an Legenden mangelte es nicht an diesem Abend: Magic Johnson (Basketball-Legende), Jerry Seinfeld (Comedy-Legende) und Sänger John Legend (der Name sagt alles) machten Obama ihre Aufwartung. Paul McCartney gab ein Ständchen, ebenso wie Solange Knowles. Die kleine Schwester von Beyoncé hat das Album des vergangenen Jahres herausgebracht!

Auch Ex-Destiny’s-Child-Kollegin Kelly Rowland war am Start. Und Comedian Jay Pharoah freute sich bei Instagram über „so viel Ebenholz im Weißen Haus“. Ebenfalls dabei: Meryl Streep, Stevie Wonder, ­George Lucas, Lena Dunham, David Letterman, Gwyneth Paltrow, Bruce Springsteen und Chris Rock.

Mk

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