Regeln verschärft

US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen

+
US-Präsident Donald Trump (l) und sein Heimatschutzminister John Kelly in New Jersey. Foto: Peter Foley/Archiv

Vor ein paar Wochen nahmen Beamte in den USA hunderte illegale Einwanderer fest. Nun verschärft die Regierung die Regeln. Jetzt droht noch mehr Menschen die Abschiebung.

Washington (dpa) - In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung.

Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte am Dienstag die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen des Republikaners.

Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren.

Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Sie sind Teil einer Anordnung, die Trump am 26. Januar unterzeichnet hatte.

Das Heimatschutzministerium stellt in den neuen Regeln vom Dienstag noch einmal ausdrücklich klar, dass all jene Menschen festgenommen werden können, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen haben.

Kelly wies die Behörde ICE zudem an, 10 000 weitere Beamte einzustellen und die Zahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen.

Vor einigen Wochen nahmen Beamte mehrere hundert Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung fest. Es war die größte Aktion dieser Art seit der Anordnung des Präsidenten vom 26. Januar. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt. Die Einwanderungsbehörde ICE sprach von Routinemaßnahmen.

Auch unter Barack Obama gingen die Behörden gegen illegale Einwanderer vor, die Straftaten begangen hatten. Während der beiden Amtszeiten des Demokraten gab es mehr als 2,7 Millionen Abschiebungen.

Hintergrund zu neuen Richtlinien

Memorandum Kelly I

Memorandum Kelly II

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser