Fall erinnert an Clinton - was sagt Trump?

US-Vize benutzte als Gouverneur privates Mail-Konto 

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Mike Pence.

Washington - Eine heikle Nachricht nach der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: US-Vizepräsident Mike Pence hat laut einem Medienbericht als Gouverneur von Indiana ein privates E-Mailkonto für die Arbeit benutzt.

US-Justizminister Jeff Sessions will sich wegen Befangenheit aus Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentenwahl heraushalten. Er wolle das jedoch nicht als Schuldeingeständnis gewertet sehen, sagte Sessions am Donnerstag. Er steht unter Druck, weil er noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zum russischen Botschafter in den USA gehabt hatte, dies aber in einer Anhörung vor dem Senat verneinte. US-Präsident Donald Trump sagte, er habe davon nichts gewusst, vertraue Sessions aber. Die Demokraten forderten den Minister zum Rücktritt auf.

Sessions sei ein ehrlicher Mann und habe nichts Falsches gesagt, schrieb der Präsident zu Beginn einer Reihe von Twitter-Nachrichten am Donnerstagabend (Ortszeit). „Er hätte seine Antwort genauer darlegen können, es war aber eindeutig keine Absicht“, fuhr Trump fort. Die oppositionellen Demokraten wollten nur nach der verlorenen Präsidentenwahl das Gesicht wahren und überspannten dabei den Bogen. „Sie haben die Wahl verloren, und nun leiden sie unter Realitätsverlust.“ Das wahre Thema sei die illegale Weitergabe vertraulicher Informationen, twitterte Trump und fügte hinzu: „Es ist eine totale „Hexenjagd!““

Sessions will sich in einem Brief erklären

Bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats im Januar stand Sessions unter Eid. Auch auf eine schriftliche Frage, ob er im Zusammenhang mit der Wahl im November Kontakt zu Vertretern der russischen Regierung gehabt habe, antwortete er mit „Nein“. Am Donnerstag wies er in einer Pressekonferenz in Washington die Darstellung zurück, er habe die Senatoren getäuscht.

Bei einem Treffen mit dem Botschafter Sergei Kisljak sei es nicht um seine Rolle im Wahlkampfstab von Trump gegangen, sondern er habe in seiner Funktion als Senator mit dem 66-jährigen Russen gesprochen, erklärte Sessions. „Ich habe mich niemals mit russischen Agenten oder russischen Mittelsmännern zu Trumps Wahlkampf getroffen“, sagte er. Bei dem Gespräch im September habe er mit Kisljak über Terrorismus geredet, dann habe der Diplomat den Ukraine-Konflikt erwähnt.

Der Republikaner fügte jedoch hinzu, dass er in der Anhörung hätte sagen sollen, dass er sich mit einem russischen Vertreter getroffen habe. Er kündigte an, dem Justizausschuss seine Aussage in einem Brief zu erläutern.

Justizministerium und FBI ermitteln

Das zweite Gespräch zwischen Sessions und Kisljak hatte Medienberichten zufolge bei einer Diplomatenkonferenz am Rande des Parteitags der Republikaner in Cleveland im vergangenen Juli stattgefunden. Die Zeitung USA Today berichtete am Donnerstag, auch die Trump-Berater J.D. Gordon und Carter Page hätten dort mit Kisljak gesprochen. Beide hätten dies bestätigt.

Das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI - dem Sessions inzwischen als Justizminister und Generalbundesanwalt vorsteht - ermitteln wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl. Amerikanische Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen auf E-Mailkontos der Demokraten im Wahlkampf verantwortlich.

Sessions sagte, er sei zu dem Entschluss gelangt, dass es besser wäre, sich aus etwaigen gegenwärtigen oder zukünftigen Ermittlungen herauszuhalten. Er wolle das nicht als Bestätigung laufender Ermittlungen verstanden wissen.

„Das amerikanische Volk muss die Wahrheit erfahren“

Die Demokraten forderten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Beziehungen des Wahlkampflagers von Trump zu russischen Regierungskreisen unter die Lupe nimmt. Im Gespräch mit dem Magazin Der Spiegel forderte der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz eine Aufhebung der Geheimhaltung von Geheimdienstberichten. „Das amerikanische Volk muss die Wahrheit über die russische Einmischung in die Wahl im letzten Jahr vollständig und schnell erfahren“, sagte Wolfowitz, einer der führenden neokonservativen Republikaner aus der Zeit des ehemaligen Präsidenten George W. Bush.

Vor wenigen Wochen hatten die New York Times und der Nachrichtensender CNN berichtet, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Der Präsident dementierte das.

Ähnlicher Vorwurf damals bei Hillary Clinton

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn musste im Februar nach weniger als einem Monat im Amt zurücktreten, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.

Wie die New York Times am Donnerstagabend berichtete, hatte auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner an einem kurzen Treffen zwischen Flynn und Kisljak im Trump-Tower in New York im Dezember teilgenommen. „Sie haben die Beziehung allgemein erörtert und es ergab Sinn, dass sie einen Weg der Kommunikation herstellen“, sagte Trumps Sprecherin Hope Hicks der Zeitung. Kushner habe Treffen mit vielen Vertretern anderer Länder gehabt.

Die Angelegenheit ist vor dem Hintergrund der massiven Kampagne bemerkenswert, die Donald Trump und sein Team wegen desE-Mail-Skandals gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gefahren hatten. Auch Pence hatte Clinton im Wahlkampf wiederholt kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei fahrlässig mit geheimen Informationen umgegangen.

dpa

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