Berater der Rüstungsindustrie

Nach US-Wahl: Bidens Vergangenheit überschattet Hoffnungen - werden seine Berater gefährlich?

Gegen Donald Trump wirkt Joe Biden wie ein Muster-Demokrat. Doch das ARD-Magazin Monitor hat in Bidens Netzwerk recherchiert - und Zweifelhaftes gefunden.

  • Joe Biden* wird nach Donald Trump* der nächste US-Präsident. Schon jetzt sind viele der Berater-Positionen klar.
  • Wie Recherchen das ARD-Magazins Monitor zeigen, finden sich darin aber Personen, die eine zweifelhafte Agenda haben könnten.
  • Auch die Vergangenheit des künftigen US-Präsidenten macht nicht gerade Hoffnung auf eine friedvolle Außenpolitik.

Update vom 17. November, 20.47 Uhr: Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung hat der gewählte US-Präsident Joe Biden weitere Mitglieder seines Teams im Weißen Haus vorgestellt. Die bisherige Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O‘Malley Dillon, soll stellvertretende Stabschefin werden, der Kongressabgeordnete Cedric Richmond soll die Position eines ranghohen Beraters einnehmen, wie Biden am Dienstag mitteilte. Die bisherige leitende Anwältin seines Wahlkampfteams, Dana Remus, soll demnach auch im Weißen Haus das Team der Juristen leiten. Der bisherige Chefstratege des Wahlkampfteams, Mike Donilon, soll künftig ebenfalls die Rolle eines ranghohen Beraters einnehmen.

Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen war. Die bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Julie Rodriguez soll demnach als Direktorin für die Beziehungen zu den Verantwortlichen der Bundesstaaten, Bezirke, Kommunen und Stämme verantwortlich sein.

Biden hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er Ron Klain als Stabschef ins Weiße Haus holen wird. Klain war von 2009 bis 2011 Bidens erster Stabschef als Vizepräsident gewesen. Später arbeitete er im Weißen Haus unter anderem als Koordinator des Einsatzes gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika (2014-2015).

Nach der US-Wahl: Trump und Miller ziehen Soldaten aus Afghanistan und dem Irak ab

Unterdessen kündigte Verteidigungsminister Christopher Miller am Dienstag an, die Truppenstärke in Afghanistan bis Mitte Januar von rund 4500 Soldaten auf 2500 zu senken. Die Zahl der Soldaten im Irak soll bis zum 15. Januar um rund 500 auf 2500 abgesenkt werden.

US-Präsident Donald Trump, dessen Amtszeit am 20. Januar endet, drängt seit geraumer Zeit auf einen raschen Truppenabzug aus Afghanistan. Das hat zu Kritik und Sorgen bei der Nato und auch bei Trumps Republikanern geführt. Befürchtet wird ein Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban, die derzeit mit der afghanischen Regierung Friedensgespräche führen.

Nach US-Wahl: Bidens Vergangenheit überschattet Hoffnungen - folgen massive militärische Interventionen?

Erstmeldung vom 14. November: Mainz - „Vote him out“, war eine der Devisen vieler amerikanischen Wählerinnen und Wähler, die Joe Biden zum Sieg gegen Donald Trump* verholfen haben dürfte. Teils wirkte nebensächlich, wer eigentlich Joe Biden und welche Politik von ihm zu erwarten ist.

Was das ARD-Magazin Monitor recherchiert hat, lässt allerdings erwarten, dass die USA unter Joe Biden einen harten Kurs in der Außenpolitik einschlagen werden und Truppen in Konfliktregionen schicken dürften. In seinem Netzwerk befinden sich demnach nicht nur militärische Hardliner, sondern auch Menschen mit wirtschaftlichen Interessen in der Rüstungsindustrie.

Joe Biden als US-Präsident: Erfahrungen als Kriegstreiber unter Barack Obama

Die Ukraine, der Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan oder die Region Bergkarabach sind Schauplätze von Konfliktherden - mit Sicherheit auch noch dann, wenn Joe Biden sein Amt als US-Präsident antritt. In der Vergangenheit war er es, der zuerst als Senator, dann als Vizepräsident in der Regierung unter Barack Obama militärische Interventionen stark befürwortete und vorantrieb - so in Serbien 1999, in Afghanistan 2001 und beim Sturz Saddam Husseins im Irak unter der Bush-Regierung. Viele seiner Weggefährten sprechen von einem Hardliner. Auch wenn Biden in der Regierung Obama den Krieg im Irak als Fehler bezeichnete, blieb er bei seinem harten militärischen Kurs im Kampf gegen internationalen Terrorismus.

Joe Bidens Beraternetzwerk: Doppelte Agenda? Arbeiten für die US-Rüstungsindustrie

Dass er im Wahlkampf von Truppenrückzug sprach, könnte trügerisch sein, was seine wahren Ansichten angeht, so Monitor. Nach ARD-Recherchen gehören mindestens drei Personen zu Bidens engstem Netzwerk, deren Leben eine ganz andere Sprache spricht.

  • Michelle Flournoy, die in der Regierung Obama deutliche höhere Budgets für Militärausgaben gefordert hatte
  • Anthony Blinken, der engste außenpolitische Berater Bidens, der den Krieg im Jemen befürwortete - eine der größten humanitären Katastrophen der jüngsten Geschichte
  • Nicholas Burns, Befürworter des Irak-Krieges, der sich später als völkerrechtswidrig herausstelle

Besonders pikant: Sowohl Flournoy und Blinken als auch Burns sind hochkarätige Berater für große Rüstungskonzerne. Dass sie eine doppelte Agenda haben könnten, ist wohl kaum abzustreiten. Jonathan Guyer, US-Journalist, spricht im Monitor-Bericht von einem „deutlichen Interessenskonflikt“ der Berater.

Bidens Beraterauswahl gibt damit jenen Trump-Anhängern recht, die der demokratischen Partei unterstellen, ein elitäres Netzwerk zu sein. Eine Anhängerin der „Libertarian Party“, einer der größten Drittparteien der USA, tut auf Twitter ihre Befürchtungen kund: Bidens Fokus auf militärische Briefings lege nahe, dass bereits „im Frühjahr Bomben abgeworfen werden.“

Bidens Beraterauswahl zeigt damit auch einmal mehr deutlich, in welchem Dilemma sich die Bürger der USA befinden. (kat) *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © afp/ANGELA WEISS

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