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US-Wahl: Trump macht erstmals Andeutungen zu Biden-Regierung - seine Anwältin blamiert sich live im TV

Der Wechsel von einer US-Regierung zur nächsten ist ein Kraftakt. Trumps Administration blockiert viele Prozesse derzeit. Joe Bidens Team fordert Herausgabe von Dokumenten.

  • Immer mehr Republikaner fordern die nötigen Unterrichtungs-Schritte für Joe Bidens* neues Team, um einen reibungslosen Wechsel der Regierungen zu garantieren.
  • Donald Trump hofft auf einen juristischen Weg zum Sieg - eine Richterin in Pennsylvania gab ihm jetzt Recht (Update vom. 13. November, 17.28 Uhr).
  • Das Team von Joe Biden fordert die Herausgabe wichtiger Dokumente - im Namen der nationalen Sicherheit (Update vom 13.November, 20.13 Uhr).
  • Dieser Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 14. November, 21.38 Uhr: Noch scheint Amerika gespalten in der Frage, wer die Wahl gewonnen hat. Doch langsam wird wieder Raum für politisches Handeln - und das quer durch die so arg zerstrittenen Parteien. Denn in der Corona-Krise in den USA ergreifen nun auch die eher zurückhaltenden republikanischen Gouverneure neue Maßnahmen: So haben die Gouverneure aus West Virginia und North Dakota eine strengere Maskenpflicht beschlossen.

Die Gouverneure der nordöstlichen US-Bundesstaaten New York, New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Massachusetts, Rhode Island und Delaware wollen am Wochenende über die Parteigrenzen hinweg bei einem „Notfall-Gipfel“ über neue Maßnahmen beratschlagen.

Update vom 14. November, 17.10 Uhr: Donald Trump hat seine Ankündigung vom Freitag tatsächlich wahr gemacht: Er besuchte die Demonstranten, die sich zu seiner Unterstützung in Washington D.C. versammelt haben. In einer gepanzerten Limousine ließ er sich an den Demonstranten vorbeifahren und lächelte und winkte aus dem Fenster. Besonders pikant: Zu dieser Demonstration hatten auch mehrere rechtsextreme Organisationen aufgerufen, darunter Enrique Tarrio, Anführer der nationalistischen „Proud Boys“. Trump ließ sich nach seiner Stippvisite in ein Golfressort bringen.

Unterdessen hat das ARD-Magazin Monitor einen genaueren Blick auf das Netzwerk um den künftigen Präsidenten Joe Biden geworfen - und dabei Verbindungen aufgedeckt, die unangenehme Fragen aufwerfen.

US-Präsident Donald Trump ernennt neuen Verteidigungsminister - Christopher Miller will Truppen nach Hause holen

Update vom 14. November, 15 Uhr: Donald Trump hat nach der Entlassung von Marc Esper als neuen Verteidigungsminister Christopher Miller eingesetzt, der sich direkt an die Arbeit macht. Wie Fox News berichtet, lautete Millers erste Mitteilung an US-Truppen: „Es ist Zeit nach Hause zu kommen.“ In einem internen Memo des Pentagons habe Miller geschrieben: „Alle Kriege müssen enden“ und „An alle unsere Soldaten, Seeleute, Flieger, Marinesoldaten, Küstenwächter, Raumfahrtfachleute und Zivilisten: Seien Sie weiterhin mutig ... Gemeinsam werden wir unsere Nation zu neuen Höhen führen.“

In dem Memo bezog Miller sich gezielt auf den Krieg gegen das Terrornetzwerk al-Qaida. Dieser müsse beendet werden, mit einem Strategiewechsel. Donald Trump will schon lange die US-Truppen aus ihren Auslandseinsätzen, beispielsweise in Afghanistan zurück holen. Aktuell besetzt er wichtige Stellen im Pentagon neu, was für Sorge innerhalb des Verteidigungsministeriums führt. Mit einem möglichen Truppenabzug könnten die Befürchtungen, dass Donald Trump vor seinem Abgang als 45. US-Präsident noch einiges plane, zutreffen.

Trump-Beraterin Jenna Ellis: Late-Night-Show-Host unterbricht ihre Behauptungen

Update vom 14. November, 12.30 Uhr: Zunächst verglich Bill Maher den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in seiner Late-Night-Show „Real Time“ mit dem Hauptdarsteller des Films „The Sixth Sense“ - der unwissend, ob seines eigenen Todes ist. Dann begrüßte er Jenna Ellis, Rechtsberaterin der Trump-Kampagne. Die im Verlauf der Sendung Donald Trumps Behauptung, die US-Wahlen seien manipuliert, verteidigte.

„Worüber alle Amerikaner besorgt sein sollten, ist, dass jede gesetzliche Abstimmung fair und genau gezählt werden sollte“, eröffnete Jenna Ellis ihr Gespräch mit dem Host Maher. „Niemand bestreitet die Idee, dass wir keine ‚legalen Stimmen‘ zählen wollen“, unterbricht Maher direkt ihre Anführungen. „Joe Biden will es“, sagt Jenna Ellis. Was sie damit meint: Dass der Demokrat Joe Biden, der mit 306 Stimmen die US-Wahl gewonnen hat, bei seiner Pressekonferenz vergangene Woche sagte „Alle Stimmen werden gezählt“ interpretiert Ellis so: Er wolle auch die illegalen Stimmen gezählt haben.

Trump-Beraterin spricht von Wahl-Betrug: Bill Maher lässt sie auflaufen

Bill Maher führt an, dass die Sicherheitsbehörden von der „sichersten Wahl der Geschichte sprechen. Währenddessen lässt sich die Trump-Beraterin nicht darin beirren, zu behaupten, dass Gerichte den Anschuldigungen der Trump-Kampagne zustimmen wurden. Fakt ist jedoch, dass bislang nur einer Klage zugestimmt wurde. Bei dieser handelt es sich jedoch um eine Klage, die lediglich wenige Wahlstimmen beinhaltet und das Endergebnis in Pennsylvania nicht verändert. „Schämen Sie sich nicht ein bisschen dafür, wie Sie die Menschen verunglimpfen, die bei den schwierigsten Wahlen, an die wir uns erinnern, so hart arbeiten?“, sagt Maher schließlich, nachdem er mehrmals ihre Behauptungen eines Wahl-Betrugs mit: „Hören Sie einfach auf“ kommentierte.

US-Wahl 2020: Anwälte lassen Trump fallen - MAGA-Merchandise wird durch Biden-Harris-Artikel ersetzt

Update vom 14. November, 9 Uhr: Die Anwaltskanzlei, die Trump in Pennsylvania vertritt, zieht sich laut der Washington Post aus dem Fall zurück. Dabei geht es um Trumps Klage, dass eine angebliche Wahl-Manipulation stattgefunden hat - wofür es keine Beweise gibt. In Pennsylvania hatte das Team um Trump zuletzt einen kleinen Erfolg eingefahren (siehe Update: 13. November, 17.28 Uhr). Die Kanzlei mit dem Namen „Porter Wright Morris & Arthur“ teilte am Donnerstag mit, dass die Staatsanwälte Ronald L. Hicks Jr. und Carolyn B. McGee die Trump-Kampagne in dem Fall nicht länger betreuen würden.

Wie die Firma weiter angab, sei das Trump-Team dabei, andere Anwälte für ihren Fall zu finden. Auch weitere Kanzleien, die Donald Trump in seinem Versuch, die Wahl-Ergebnisse in den umkämpften US-Bundesstaaten anzufechten, vertreten, sind laut Washington Post unter Druck geraten, seinen Fall abzugeben. Kathy Boockvar, Commonwealth-Secretary in Pennsylvania, machte ebenfalls eine klare Ansage: „Die Wähler Pennsylvanias haben gesprochen“ und wandte sich an das Gericht, Trumps Klage gegen einen angebliche Wahl-Manipulation in dem Bundesstaat abzulehnen.

Aber nicht nur auf juristischer Ebene muss der 45. US-Präsident eine Niederlage einfahren. Vielleicht politisch nicht ganz so brisant, könnte der Umstand, dass Merchandise-Läden nach der vom Demokraten Joe Biden gewonnenen US-Wahl umräumen, durchaus Trumps Befinden trüben. Denn seine MAGA-Fan-Artikel, kurz für „Make America Great Again“, werden nach hinten geräumt, während Joe-Biden-Socken und Kamala-Harris-Weingläser ausgestellt werden. Angeboten werden ebenfalls, wie die Washington Post berichtet:

  • Biden-Harris-Süßigkeiten
  • Haargummis
  • Plüsch-Hunde mit der Aufschrift „First Pet“. Joe Bidens Hunde, Major und Champ, sind die ersten Tierheim-Hunde, die in das Weiße Haus ziehen werden.
  • Mund-Nasen-Schutz mit Biden-Harris-Logo

Update vom 14. November, 8 Uhr: Zahlreiche Secret-Service-Mitarbeiter sollen sich Berichten der Washington Post zufolge mit dem Coronavirus infiziert haben oder befinden sich in Quarantäne. Grund dafür seien zumindest teilweise die Wahlkampfreisen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump im Vorfeld der US-Wahlen. Wie die Zeitung weiter angibt, seien 130 Mitarbeiter davon betroffen. CNN hingegen spricht von dutzenden Mitarbeitern, ohne es genauer zu beziffern.

Die Secret-Service-Mitarbeiter sind für den Schutz wichtiger Personen, beispielsweise des US-Präsidenten zuständig. Der Vorwurf, seine Mitarbeitern Gefahr auszusetzen, ist nicht neu. Für Aufregung sorgte unter anderem, als Trump während seiner Corona-Infektion das Krankenhaus, in dem er behandelt wurde, in einem Auto verließ, um seine Fans zu begrüßen. Im selben Auto mit zwei seiner Mitarbeiter, die daraufhin in Quarantäne mussten.

Update vom 13. November, 22.58 Uhr: Nach der PK verschwand Trump, ohne auf eine einzige Frage der Journalisten einzugehen. Offenbar wollte er vermeiden sich zur US-Wahl äußern zu müssen.

Update vom 13. November, 22.45 Uhr: Zwischen den Zeilen hat Donald Trump während dieser Pressekonferenz die Möglichkeit in Aussicht gestellt, dass Joe Biden sein Nachfolger sein könnte. „Mit mir wird es keinen Lockdown geben, man muss sehen, was eine andere Administration machen würde.“ Das würde sich in Zukunft zeigen, was in dieser Hinsicht noch passieren werde, sagte er.

Trump versichert schnelle Impfungen für alle

Update vom 13. November, 22.34 Uhr: Er spricht weiter von den medizinischen und wirtschaftlichen Erfolgen der USA: Amerika habe nicht nur jede Person, die ein Beatmungsgerät brauchte, versorgen können, sondern helfe inzwischen der Welt aus. Die Wirtschaft befinde sich wieder in einem beispiellosen Aufschwung.

Seine Regierung würde nicht in einen Lockdown gehen, „unter keinen Umständen“. Menschen sollten weiter vorsichtig bleiben, aber weil ein Lockdown „Fürchterliches“ mit sich bringe, sei er strikt dagegen.

Update vom 13. November, 22.30 Uhr: Innerhalb weniger Wochen würden Millionen von Dosen ausgegeben, ältere Personen und Personen mit Risikofaktoren würden zuerst davon profitieren. Ab April werde es für die allgemeine Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Ausnahme der Lieferungen sei der Staat New York, weil der Gouvernor dort den Impfstoff nicht für sicher erachte.

Update vom 13. November 2020, 22.26 Uhr: US-Präsident spricht vom größten medizinischen Durchbruch in der Geschichte. Zu seiner „Operation Warp Speed“ hätten ihm bereits internationale Politiker gratuliert. Er verspricht, dass der Impfstoff „sehr bald“ zur Verfügung stehen würde und gratis ausgegeben ausgegeben werde.

Niemand könne glauben, dass die Entwicklung eines Impfstoffes fünf Mal schneller vorangegangen sei, als übliche Impftstoffentwicklungen. Dies sei nur dank seines schnellen Teams in Behörden und Verwaltung möglich gewesen.

Update vom 13. November, 22.18 Uhr: Noch lässt Donald Trump die Journalisten im Rosengarten des Weißen Hauses warten.

In seiner Konferenz soll es um den Stand der Impfstoff-Entwicklung gehen.

US-Wahl 2020: Biden holt Georgia nach drei Jahrzehnten erstmals für die Demokraten

Update vom 13. November, 22.02 Uhr: Mit seinem Sieg in Georgia hat Joe Biden einen Staat für sich gewonnen, der seit drei Jahrzehnten ausnahmslos republikanisch gewählt hatte. Im Vergleich zur Wahl 2016 hat Joe Biden damit den Republikanern insgesamt sechs Staaten abgegenommen: Neben Georgia auch Michigan, Wisconsin, Arizona und Pennsylvania.

Update vom 13. November, 20.46 Uhr: Eineinhalb Wochen nach der Präsidentschaftswahl haben US-Medien die Ergebnisse im letzten Staat Georgia bekannt gegeben. Nach aktuellen CNN-Hochrechnungen soll auch Georgia an Joe Biden gehen.

Bereits früher am Freitag war Donald Trump zum Sieger im ebenfalls umkämpften Staat North Carolina erklärt worden. Damit käme Biden auf insgesamt 306 der 538 Wahlmänner.

Nach der US-Wahl: Trump will Anhänger in Protesten gegen Wahlausgang unterstützen

Update vom 13. November, 20.28 Uhr: Eine weitere Vertreterin aus Trumps Team hat sich öffentlich dazu bekannt, dass sie an eine weitere Amtszeit Donald Trumps glaubt. Seine Sprecherin Kayleigh McEnany antwortete am Freitag im Fernsehsender Fox Business News auf die Frage, ob Trump bei der Amtseinführung Bidens im Januar dabei sein werde: „Ich denke, dass der Präsident bei seiner eigenen Amtseinführung anwesend sein wird“, sagte sie.

Update vom 13. November, 20.20 Uhr: Donald Trump hat sich in einem Twitter-Post zu den Demonstrationen seiner Anhänger geäußert und damit indirekt seine Anhänger zu weiteren Protesten aufgerufen:

Er fühle sich ermutigt durch die Proteste „im ganzen Land“, vor allem jene, die spontan geschehen würden. Im selben Tweet wiederholte er den Vorwurf der Wahlmanipulation und sagte sogar: „Ich komme vielleicht sogar vorbei, um Hallo zu sagen.“

Update vom 13. November, 20.13 Uhr: Das Team um Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump und seine Regierung aufgefordert, umgehend Geheimdienstdokumente und Pläne zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu teilen. Dies ist in der Zeit nach der Wahl eines neuen Präsidenten üblich. Da Donald Trump aber weiterhin nicht sagen will, dass er die Wahl verloren hätte, hat sein Team dem Team des gewählten Nachfolgers Biden noch keinen Zugriff gewährt.

Jen Psaki, eine Sprecherin Bidens, sagte am Freitag, dass die Weigerung Trumps die nationale Sicherheit im Kampf gegen die Pandemie gefährde. Man wolle nicht vor Gericht ziehen, dies könne aber notwendig werden.

Update vom 13. November, 19.50 Uhr: Donald Trump hat offenbar geplant, sich zum ersten Mal seit der US-Wahl öffentlich zu äußern. Das Weiße Haus teilte mit, dass er sich um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr in Deutschland) zur Suche nach einem Impfstoff äußern wolle. Sein Auftritt ist im Rosengarten des Weißen Hauses geplant

Nach der US-Wahl 2020: Team von Trump denkt nicht an Übergabe- Handelsberater äußert sich

Update vom 13. November, 18.04 Uhr: Das Team um US-Präsident Donald Trump scheint weiterhin nicht an eine Übergabe an den neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden zu denken. „Wir hier im Weißen Haus machen unter der Annahme weiter, dass es eine zweite Trump-Amtszeit geben wird“, sagte der Handelsberater des Präsidenten, Peter Navarro, am Freitag im Fernsehsender Fox Business.

„Wir denken, er (Trump) hat diese Wahl gewonnen“, fuhr er fort. Es gäbe eine wachsende Anzahl an Zeugen, die „eidesstattliche Erklärungen“ zu den Betrugsvorwürfen abgegeben hätten.

Donald Trumps Team macht weiter, als ob es eine zweite Amtszeit Trumps geben wird, so sein Handelsvertreter

US-Wahl 2020: Trump fährt Erfolg mit Klage in Pennsylvania ein

Update vom 13. November, 17.28 Uhr: In vielen US-Bundesstaaten klagt der amtierende US-Präsident Donald Trump gegen das Wahlergebnis, das ihn zum Verlierer und Joe Biden zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen 2020 macht. In Pennsylvania fährt Trump jetzt seinen ersten Erfolg ein, denn eine Richterin aus den Reihen der Republikaner gibt ihm Recht - zumindest in diesem „Swing State“ dürfen jetzt einige Briefwahl-Stimmen nicht mehr in das Wahlergebnis einfließen.

Die Richterin des Commonwealth Court, Mary Hannah Leavitt, „disqualifizierte“ eine kleine Anzahl von Briefwahlzetteln - dabei soll es sich um Stimmen von Erstwählern handeln, die ihre Identität nicht bis zum 9. November 2020 bestätigen konnten. Leavitt entschied, dass die Außenministerin Pennsylvanias, Kathy Boockvar, nicht berechtigt sei, den Wahlvorständen die Befugnis zu erteilen, alle Briefwahlzettel - also auch die der Wähler, deren Wahlberechtigung erst nach dem 9. November aber vor dem 12. November bestätigt wurden - zu zählen.

Republikanische Richterin spielt Trump in die Karten

Die Demokratin Boockvar argumentierte gegenüber dem Gericht, Leitlinien aus einer Bestimmung im Wahlgesetz des Bundeslandes Pennsylvania zufolgt zu haben, die es den Wählern ermögliche, ihre Identität „innerhalb von sechs Kalendertagen nach der Wahl“ nachzuweisen. Republikanerin Leavitt ist seit 2002 im Amt und folgte Trumps Argumentation, dass die Frist unter Berufung auf diese Leitlinien nicht verlängert werden könne.

Wie viele abgegebene Stimmen tatsächlich von der Entscheidung betroffen sind, ist bis dato nicht bekannt. Der US-Nachrichtensender MSNBC geht aber von einer kleineren Anzahl aus, was wohl Biden nach derzeitigem Auszählungsstand und einem Vorsprung von rund 40.000 Stimmen in Pennsylvania nicht gefährlich werden kann. Nichtsdestotrotz dürfte Trump sich jetzt weiter in seinem Kampf bestätigt fühlen.

Nach der US-Wahl: China gratuliert Joe Biden zum Sieg - „Wir respektieren die Entscheidung des amerikanischen Volkes

Update vom 13. November, 13.00 Uhr: China hat dem gewählten 46. US-Präsidenten Joe Biden und dessen Vize-Präsidentin Kamala Harris zum Wahl-Sieg gratuliert. Zehn Tage hatte Peking und die Regierung um Staatschef Xi Jinping damit gewartet. Das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hatte sich während dessen Amtszeit kontinuierlich verschlechtert. Wie CNN berichtet, hatte Xi Jinping, der seit 2012 als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und seit 2013 als Staatspräsident regiert, Donald Trump 2016 bereits einen Tag nach seinem Sieg über die Demokratin Hillary Clinton gratuliert.

Außenamtssprecher Wang Wenbin äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Peking dazu folgendermaßen: „Wir respektieren die Entscheidung des amerikanischen Volkes.“ Auch Joe Biden hat ein entschlosseneres Auftreten gegenüber China angekündigt. Die Implementierung eines neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong - das de facto das System „ein Land, zwei Systeme“ beendet - sowie die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China hatte für Spannungen gesorgt. Wirtschaftlich herrscht zwischen den USA und China ein Handelskonflikt.

China gratuliert Joe Biden: Zehn Tage nach der Wahl meldet sich Peking bei dem Demokraten

Wie die South China Morning Post berichtet, Leitmedium der Sonderverwaltungszone Hongkong, habe der Umstand, dass China tagelang mit der Anerkennung des Wahlsiegs Joe Bidens gewartet hatte, für Spekulationen gesorgt. Peking hätte auf die offiziellen Ergebnisse warten wollen, um nicht eine Seite zu bevorzugen oder in die US-Innenpolitik verwickelt zu werden. Dass China nun doch Joe Biden und Kamala Harris zu ihrem Wahl-Sieg gratulieren, liege laut eines US-Spezialisten der „Chinese Academy of Social Sciendes“, Lu Xiang, daran, dass der Bundesstaat Arizona nun Joe Biden zugesprochen wurde - womit dieser auf 290 Wahlmänner kommt.

Von solchen Spekulationen spricht ebenfalls CNN. Dem US-amerikanischen TV-Sender zufolge sei Wang ihnen in Fragen ausgewichen, wann Peking plane Biden zu seinem Wahl-Sieg zu gratulieren. Die meisten chinesischen Medien hätten ihren Pressebericht stattdessen auf einen angeblichen Wahl-Betrug und die innenpolitischen Spannungen in den USA, die daraus resultieren, gelegt. Die Peking-treue Zeitung China Daily schrieb: „Die wirkliche Schlussfolgerung, die sich aus der Bereitschaft ausländischer Staats- und Regierungschefs ergibt, Biden zu seinem Wahl-Sieg zu gratulieren, noch bevor dies offiziell bekannt gegeben wurde, zeigt, wie verzweifelt sie der gegenwärtigen Regierung und ihrer Spaltungspolitik den Rücken kehren wollen.“

China zur USA: Chinesische Medien schreiben ihre Meinung zur USA unter Joe Biden

Verbunden ist der Leitartikel mit einer Ankündigung einer harten Linie gegenüber der USA. China sei stets bereit mit der USA zusammen zu arbeiten, um ihre Differenzen zu bewältigen. Aber: Wer im Weißen Haus sitzt, solle die regionale Situation objektiv betrachten. Die der Kommunistischen Partei-Linie treue Zeitung Global Times schreibt über das US-amerikanische Verhältnis unter Joe Biden folgendes: „Die meisten Analysten glauben, dass die von der Trump-Regierung eingeleiteten Konflikte mit hoher Intensität, einschließlich des Handelskrieges, das allgemeine Umfeld der Beziehungen zwischen China und den USA und das Denken der US-Eliten gegenüber China verändert hat. Wenn Biden übernimmt, wird er eine harte Haltung gegenüber China beibehalten.“

Der Leitartikel endet damit, dass die Global Times schreibt: „China muss ein Land werden, das die USA nicht unterdrücken oder destabilisieren können und dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit mit China die beste Option für die USA ist, um ihre nationalen Interessen zu verwirklichen. Das ist das ultimative Prinzip.“

Wahl-Sieg Joe Biden: Republikaner unterstützen Forderung des Demokraten

Erstmeldung vom 13. November, 10.52 Uhr: Washington, D.C. - Eine wachsende Zahl an republikanischen Politikern fordert, dass das Weiße Haus dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden Geheimdienst-Briefings zugänglich machen sollte. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham sagte am Donnerstag zum TV-Sender CNN auf die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte: „Ja, ich denke er sollte“. Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune.

Die Äußerungen könnten darauf hinweisen, dass es bei den Republikanern* mehr und mehr Akzeptanz für den Wahlsieg Bidens gibt. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den „gewählten Präsidenten“. Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe („transition“) von Donald Trumps* Regierung verwehrt.

Joe Biden: Amtierender US-Präsident erkennt seine Niederlage weiterhin nicht an

Der republikanische US-Präsident Trump hat sich bislang geweigert, seine Niederlage einzugestehen und inszeniert sich ohne Beweise als Betrugsopfer. Auf Twitter schrieb er beispielsweise Freitagmorgen erneut: „Biden hat nicht gewonnen.“

Führende Politiker seiner Partei unterstützten ihn nach außen hin. Beobachter sehen das auch als Schachzug, um die eigene Wählerbasis nicht gegen sich aufzubringen und für immens wichtige Stichwahlen um entscheidende Senatssitze in Georgia* Anfang Januar motiviert zu halten. Doch gerade im Bereich der nationalen Sicherheit haben auch die Republikaner ein Interesse daran, dass es eine geordnete Übergabe gibt und Biden ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist.

Medienberichten zufolge legt das Weiße Haus* Biden auch in anderen Bereichen der Regierungsübergabe Steine in den Weg. So kann er auch einen ganzen Stapel von Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichteten mehrere TV-Sender unter Berufung auf Beamte des Ministeriums.

Gratulationen für den neu gewählten Präsidenten: Außenminister unterstützt Joe Biden nicht

Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.

Auch Trumps Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem „reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung“. Durch den Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten.

Nach der US-Wahl 2020: US-Behörden weisen Donald Trumps Gerüchte zurück

Auch mehrere US-Behörden haben von Präsident Donald Trump weiterverbreitete Gerüchte zurückgewiesen, wonach die Präsidentenwahl durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. „Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre“, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde.

Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435.000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden zugerechnet habe. Die Firma und Wahlbehörden haben dies bereits zurückgewiesen.

Für Joe Biden gibt es aber auch eine weitere Nachricht: CNN und andere große US-TV-Sender verkündeten am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auf der Grundlage der derzeitigen Stimmauszählungen, dass der US-Bundesstaat Arizona ebenfalls an den Demokraten geht. Damit hat Biden nun 290 Wahlleute erreicht, 270 Wahlleute reichten ihm zum Sieg. Trump hat aktuell 217 Wahlleute hinter sich, nachdem er auch Alaska gewonnen hatte. Offen sind nun noch North Carolina und Georgia.

Joe Biden macht sich trotz der Schwierigkeit bereits an die Arbeit und stellte eine erste Personalie vor. Dass Trump seine Niederlage nicht eingesteht und den Ausgang der US-Wahl nicht anerkannt, bezeichnete der neu gewählte Präsident als „Peinlichkeit“. (dpa/cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Niyi Fote TheNEWS2 via ZUMA Wire dpa

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