Droht ein neuer Kalter Krieg? Westen fürchtet Allianz Chinas mit Russland und Iran
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt die USA und China vor einem neuen Kalten Krieg. Die Spannungen zwischen verschiedenen Mächten der Welt steigen — doch es gibt auch Hoffnung.
New York/München — Der UN-Generalsekretär wählte starke Worte. Die Welt befinde sich „am Rande des Abgrunds”, sagte Antonio Guterres zu Beginn der gerade zu Ende gegangenen UN-Generalversammlung in New York. „Unsere Welt war noch nie so gefährdet und so gespalten.” In einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur AP warnte Guterres am gleichen Abend die USA und China vor einem neuen Kalten Krieg. Beide Atommächte müssten ihre völlig zerrütteten Beziehungen wieder in Ordnung bringen, forderte er.
Guterres ist nicht allein mit seiner Sorge. Das aktuelle Vokabular der globalen geopolitischen Debatte ist voll von Worten wie Spaltung, Konfrontation, Konkurrenz, Eindämmung, Entkoppelung. Der Westen fürchtet einen Kalten Krieg mit China, Russland und Iran. Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, nannte schon 1998 in einem Buch eine Koalition Chinas, Russlands und Irans — geeint nicht durch Ideologie, sondern gemeinsamen Groll — das „gefährlichste Szenario”.
US-Abzug aus Afghanistan führt zu neuen Allianzen
Der überstürzte Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan* schuf eine Lage, in der sich die Bildung ebenjener Allianz beschleunigen könnte. Russland, Iran und China zählen wie die Atommächte Pakistan und Indien zu den Anrainern der Krisenregion. Sie müssen nun die Sicherheitslage selbst in die Hand nehmen. Mitte September trafen sich bereits die Außenminister von Russland, China, Iran* und Pakistan, um über Afghanistan zu beraten. Sie könnten in der Region zusammen einen Unterschied machen und den Afghanen bei dem Weg aus der Krise helfen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Chinas Außenminister Wang Yi stellte bei dem Treffen einen Fünf-Punkte-Plan für das weitere Vorgehen vor. Vertreter Chinas, Russlands und Pakistans seien kürzlich nach Doha gereist, um Gespräche mit den Taliban und Mitgliedern der „weltlichen Führung” wie Ex-Präsident Hamid Karzai zu führen, berichtete Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung. Dass die drei Staaten zusammenarbeiten, macht noch keine Allianz aus — vor allem die Rolle Irans ist unklar.
Doch es gibt die schon vor vielen Jahren von China ins Leben gerufene Shanghai Cooperation Organisation (SCO), deren Mitglieder sich lesen wie eine Aufzählung der Nachbarländer Afghanistans: China, Russland, Pakistan sowie die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan sowie Indien. Die im Westen wenig beachtete SCO war von Beginn an eine sicherheitspolitische Organisation — und will sich nun in Afghanistan engagieren. Die SCO vertritt sagenhafte 40 Prozent der Weltbevölkerung und ist damit die größte Regionalorganisation, die es gibt. Und immer mehr Länder sind an einer Aufnahme interessiert: Neben Iran sind dies Syrien, die Türkei, Saudi-Arabien, Bahrein und Ägypten — Staaten, die mit den vom Westen geschaffenen internationalen Institutionen tendenziell unzufrieden sind. Was die SCO langfristig will, und wie einig sich ihre Mitglieder sind, ist offen.
USA: Eigene Sicherheits-Allianzen gegen China im Indo-Pazifik
Die USA bauen derweil eifrig eigene Allianzen, vor allem im Indopazifik*. Direkt vor den UN-Treffen sorgte ein neuer Sicherheitspakt namens AUKUS mit Australien und Großbritannien für Ärger in Europa*: Washington hatte Brüssel nicht informiert; Australien stornierte binnen Stunden nach Gründung des Paktes einen U-Boot-Deal mit Frankreich — um stattdessen Atom-U-Boote aus den USA zu beziehen. Auch ist Joe Biden gerade dabei, die lange dümpelnde Vierer-Allianz mit Indien, Japan und Australien namens Quad wiederzubeleben. Quad geht es ebenfalls um Sicherheit im Indopazifik. Auch planen die vier eine Corona-Impfoffensive. Der unbenannte Elefant im Raum ist bei beiden Gruppen China.
Peking kann eine Spaltung der westlichen Verbündeten zwar durchaus recht sein, denn die Regierung fürchtet eine antichinesische Allianz der USA mit Europa. Trotzdem fühlt sich China von diesen Allianzen eingekreist. AUKUS untergrabe „den regionalen Frieden und die Stabilität” und fördere ein Wettrüsten, kritisierte etwa Außenministeriumssprecher Zhao Lijian. Peking weiß, dass sich Allianzen wie AUKUS gegen China ausrichten – und wirft den USA regelmäßig eine „Mentalität des Kalten Krieges” vor.
„Präsident Biden hat den Aufbau internationaler Koalitionen zu seiner wichtigsten außenpolitischen Initiative gemacht”, schreibt Cheng Li, Direktor des John L. Thornton China Center des Forschungsinstituts Brookings Institution. Als Antwort darauf habe China in den letzten Monaten „seine diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Russland und dem Iran ausgebaut, was zu den engsten Beziehungen dieser Länder in der Zeit nach dem Kalten Krieg geführt hat.“ Auch Lawrow warf den USA in New York vor, im „Geiste des Kalten Krieges“ zu handeln. Stein des Anstoßes war, dass die US-Regierung bei ihrem geplanten Demokratiegipfel alle Teilnehmer selbst aussuche.
China und die USA: Kalter Krieg?
Noch sind wir nicht im Kalten Krieg 2.0 — aber die Spannungen sind in den letzten Jahren unleugbar gestiegen, durch forsches Verhalten aller. US-Präsident Trump kündigte das Iran-Atomabkommen, trat aus dem Pariser Klima-Abkommen aus und brach einen Handelskrieg mit China vom Zaun und schloss den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei* aus Sorge vor Spionage von sämtlichen US-Lieferketten aus. Auch brüskierte Trump regelmäßig die Europäer. Umgekehrt agiert China aggressiv gegenüber Taiwan sowie im Südchinesischen Meer, das es beinahe komplett beansprucht - ein Anspruch, den niemand anerkennt. Russland beeinflusst durch Cyberangriffe ausländische Wahlen und annektierte die ukrainische Halbinsel Krim. Iran hatte das Atomabkommen zwar wohl weitgehend eingehalten, zündelte aber in den Konfliktregionen des Nahen Ostens.
Hitzköpfe könnten in dieser Lage durchaus eine Eskalation anstoßen. Das wusste im Herbst auch US-Generalstabschef Mark Milley, als er zum Telefonhörer griff und seinen chinesischen Amtskollegen Li Zuocheng anrief. Die USA werden China trotz des Wütens von Präsident Trump gegen Peking nicht angreifen, erklärte er General Li. Milley verteidigte am Dienstag im Senat diesen Anruf und einen weiteren im Januar. Grund seien Geheimdienstinformationen gewesen, wonach China „einen Angriff der USA befürchtete“, sagte Milley. Seine Botschaft habe gelautet: „Bleibt ruhig, beständig und deeskaliert. Wir werden euch nicht angreifen.“
USA: Wahrnehmung von China und Russland als Aggressoren
Doch oft macht die Wahrnehmung mehr aus als die Realität. Sie bestimme, wie politische Aktionen anderer eingeordnet werden, meint David Doodwell, Direktor der Hong Kong-APEC Trade Policy Study Group. Wer glaube, dass China generell aggressiv agiere, habe keinerlei Zweifel, dass auch die Neue Seidenstraße* ein „verdeckter Versuch ist, Soft Power aufzubauen und die Kontrolle auszuweiten.” Ebenso plausibel könne man das gewaltige Infrastrukturprogramm aber auch als Beitrag ansehen, „die Wirtschaft der Nachbarländer zu stabilisieren und aufzubauen.“ In den USA nimmt man China derzeit vor allem als aggressiv wahr, subtilere Sichtweisen gehen im Grundrauschen der auch innenpolitisch dominanten Anti-China-Stimmung unter.
„Der Wettbewerb der Großmächte wird oft als ein Alles-oder-Nichts-Konflikt dargestellt, bei dem revisionistische Autokratien die USA in allen Bereichen herausfordern”, schreibt Emma Ashford im US-Magazin Foreign Policy*. „In Wirklichkeit sind China und Russland bisher nur selektiv revisionistisch — und versuchen, den Status quo dort zu verändern, wo es ihren Interessen entspricht, und ihn an anderen Stellen aufrechtzuerhalten.” Doch wenn man davon ausgehe, dass China und Russland unerbittliche Feinde der USA sind, die entschlossen sind, die bestehende Ordnung zu zerstören und die Hegemonie der USA zu stürzen — dann liegen plötzlich politische Maßnahmen auf dem Tisch, die sonst undenkbar wären.” Dinge wie Aufrüstung in Asien oder wirtschaftliche Entkoppelung.
China: Frostig und kompromisslos - Xi duldet keine Kritik
Umgekehrt agiert auch China oft frostig und kompromisslos. Über so genannte „Kerninteressen” wie territoriale Fragen oder auch Xinjiang ist mit Peking nicht zu diskutieren. Für China gilt Macht als Treiber der Geopolitik: Wer sich nicht enstprechend positioniert, hat schon verloren. Im Südchinesischen Meer agiert China daher, als sei sein Anspruch vollkommen unstrittig — und schüttet zum Beispiel umstrittene Atolle zu militärisch befestigten Inseln auf. Kritik an diesem aggressiven Verhalten duldet Präsident Xi Jinping* vom Westen nicht.
Auch in China ist die Wahrnehmung ein Problem: China wähnt Amerikas Hand hinter allen Schwierigkeiten und Konflikten mit westlichen Staaten. Europäische und andere westliche Botschafter in Peking müssen sich nach einem Bericht des britischen Magazins Economist von chinesischen Counterparts immer wieder Vorlesungen anhören, dass ihr jeweiliges Heimatland China nur deshalb herausfordere, weil es auf dumme Weise versuche, Amerika zu gefallen. Viele in Peking sehen die Gesellschaften des Westens als zunehmend dekadent und im Abstieg begriffen – während China hart arbeite und zu alter Größe zurückkehre. Dass die als scheiternder Hegemon angesehenen USA versuchen, Chinas Aufstieg auszubremsen, sorgt für einen enormen Ärger.
Neuer Kalter Krieg: Erste Anzeichen von Vernunft
Zuletzt mehrten sich allerdings Anzeichen, dass alle Seiten die Risiken dieser Konfrontation allmählich erkennen. Kurz vor der UN-Vollversammlung telefonierten Biden und Chinas Präsident Xi Jinping miteinander*. Als Essenz des Gesprächs nannten beide Seiten die Erkenntnis: Der Wettbewerb dürfe „nicht zum Konflikt ausarten”. Auch Biden sagte in New York, er wolle keinen Kalten Krieg mit China*. Xi kündigte dort an, dass China keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr verkaufen werde — und erfüllte damit eine Forderung Europas und der USA. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Donnerstag in einem Gespräch mit Wang Yi, Europa und China müssten „trotz aller Differenzen in einer Reihe von Fragen“ zusammenarbeiten.
Die USA* erklärten sich unter Biden bereit, mit der EU, Russland und China über die Rettung des Atom-Abkommens mit Iran zu verhandeln. Zu Afghanistan stimmen sich Russland, China und Iran laut Lawrow auch mit den USA ab. Seit Ende August zeichnete sich ein entspannterer Kurs der US-Regierung gegenüber Huawei ab; Ende September durfte die seit drei Jahren aufgrund eines US-Auslieferungsantrages in kanadischer Haft festsitzende Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou straffrei nach Hause. China ließ daraufhin zwei wegen angeblicher Spionage inhaftierte Kanadier frei. Analysten erwarten nun eine Entspannung im Handelskrieg der USA mit China*. Und beim Klimawandel müssen ohnehin alle zusammenarbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass die Welt vor dem Abgrund umkehrt. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA