Neubauten könnten für Frieden nicht hilfreich sein

USA distanzieren sich von Israels Siedlungsplänen

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Sean Spicer, Sprecher von US-Präsident Donald Trump.

Washington - Israels Rechte erhofft sich unter Trump mehr US-Rückendeckung im Konflikt mit den Palästinensern. Doch plötzlich bremst das Weiße Haus ihren Furor. Hat Regierungschef Netanjahu mit dem angekündigten Bau neuer Siedlungen seinen wichtigsten Verbündeten verärgert?

Die USA haben sich überraschend und erstmals unter Präsident Donald Trump von Israels Siedlungspolitik distanziert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor den Bau einer neuen Siedlung angekündigt - und mit diesem Vorpreschen Trumps Regierung in ihrer außenpolitischen Findungsphase verärgert, wie ein Zeitungsbericht nahelegt.

„Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss“, hieß es in der Erklärung von Trumps Sprecher Sean Spicer. „Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein.“

Grundsätzlich habe die neue US-Regierung noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen. Dies sei Gegenstand weiterer Diskussionen, auch mit Netanjahu, der Trump am 15. Februar besuchen wird. Mit dem frisch vereidigten US-Außenminister Rex Tillerson telefonierte Netanjahu am Donnerstag. Über den Gesprächsinhalt wurde zunächst nichts bekannt.

Israels Regierungschef hatte am Mittwochabend den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner der nicht-genehmigten und deshalb zwangsgeräumten Siedlung Amona im Westjordanland angekündigt. Ein Komitee solle einen passenden Ort finden und die Einzelheiten klären. Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.

Der Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten gilt als Hindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden und international als völkerrechtswidrig - denn Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland - damals von Jordanien verwaltet - sei zuvor kein Staat gewesen.

Die Vereinten Nationen forderten zuletzt im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp. Die damalige US-Regierung machte von ihrem Veto-Recht kein Gebrauch und erntete dafür massive Kritik aus Israel - und von Trump. Mit dessen Vorgänger Barack Obama war Netanjahu mehrfach wegen der Siedlungspolitik aneinandergeraten.

Seit Trumps Amtsantritt präsentiert sich Netanjahu in Bezug auf den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem deutlich offensiver. Anders als früher gab es bisher auch keine öffentliche Kritik aus den USA an seinen Plänen. Die nun erfolgte Distanzierung überrascht, da sich Trump bislang toleranter zur israelischen Siedlungspolitik geäußert und einen ihrer Verfechter als neuen US-Botschafter in Israel auserkoren hat.

Trump wolle den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beenden, zitierte die „Jerusalem Post“ einen Vertreter der US-Regierung. Deshalb sollten alle Parteien „unilaterale Handlungen“ vermeiden, die mögliche Fortschritte gefährdeten - dazu gehöre auch die Ankündigung neuer Siedlungen. Trumps Regierung müsse zunächst die Chance zur Abstimmung mit allen Beteiligten haben.

Obamas früherer Nahost-Beauftragter Dennis Ross sagte der „Washington Post“, Spicers Stellungnahme solle offensichtlich „den Überschwang der israelischen Rechten bremsen, die meint, sie habe einen Blanko-Scheck“. Auch die israelische Zeitung „Haaretz“ sprach von einer „womöglich schweren Enttäuschung“ für Hardliner, die gehofft hätten, Trump würde sich von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschieden und dem Siedlungsbau weit positiver gegenüberstehen als Obama.

dpa

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