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Ergebnisse der Senatswahl in Georgia: Diese Folgen ergeben sich für die Politik der gesamten USA

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Von: Cindy Boden, Anna-Katharina Ahnefeld

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Nach Georgia stehen die Demokraten als große Gewinner fest. Die Stichwahl um zwei Sitze ist beendet, im US-Senat herrscht Gleichstand. Zünglein an der Waage: die neue Vizepräsidentin.

Update vom 7. Januar, 17.15 Uhr: Mit der Wahl ihrer Senatoren Raphael Warnock und Jon Ossoff in Georgia haben die Demokraten in der zweiten Parlamentskammer der USA vordergründig nur eine Patt-Situation errungen (siehe unten). Faktisch haben sie neben dem Repräsentantenhaus nun auch im US-Senat die Mehrheit: Bei einem Patt bei Abstimmungen fällt gemäß amerikanischer Verfassung der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht zu, mit ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen. Welche Vorteile ergeben sich daraus für den künftigen Präsidenten Joe Biden? Der 77-Jährige kann angestrebte Reformen und Personal-Entscheidungen mit starkem Rückhalt im Kongress angehen:

Personalentscheidungen: Dem Senat obliegt es, durch Entscheidungen, die zunächst in Ausschüssen fallen und dann im Plenum bestätigt werden, die wichtigsten US-Amtsträger zu bestätigen, darunter Minister und ihre Stellvertreter, Botschafter, hochrangige Armeeangehörige und die Chefs zahlreicher Bundesbehörden. Dem Senat fällt auch das Recht auf Bestätigung von Richtern zu, insbesondere der Richter des Obersten Gerichtshofs. Dieses Gericht wiederum entscheidet über wichtige gesellschaftliche Fragen wie das Abtreibungsrecht und die Rechtslage für homosexuelle Paare.

Zügige Umsetzung von Reformen: Es ist das erste Mal seit dem Beginn der Präsidentschaft von Barack Obama 2009, dass eine Partei über die doppelte Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verfügt. Obama hatte dies genutzt, um ein großes Rettungsprogramm für die Wirtschaft nach der Finanzkrise 2008 und sein Vorzeigeprojekt zur Gesundheitsreform (Obamacare)* umzusetzen.

Georgia-Wahl: Ergebnisse offiziell - Demokraten mit der Mehrheit im US-Senat

Update vom 7. Januar, 13.20 Uhr: Mit sensationellen Erfolgen bei den Senats-Stichwahlen in Georgia haben sich die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Kontrolle der zweiten Parlamentskammer gesichert - während zur gleichen Zeit in Washington die Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump randalierten. Bidens Parteigänger Raphael Warnock und Jon Ossoff setzten sich in Atlanta nach den am Donnerstag vorliegenden Ergebnissen gegen ihre republikanischen Kontrahenten durch. Da die Demokraten künftig den gesamten Kongress kontrollieren, erweitern sich die Handlungsspielräume für Biden erheblich.

Das Kapitol in Atlanta/Georgia ist in der nächsten Legislaturperiode in demokratischer Hand
Das Kapitol in Atlanta/Georgia ist in der nächsten Legislaturperiode in demokratischer Hand. © Michael M. Santiago/Getty Images/AFP

Ossoff setzte sich mit fast 25.000 Stimmen Vorsprung vor dem republikanischen Senator David Perdue durch. Die Angaben basierten laut den Sendern NBC und ABC auf einer Auszählung von 98 Prozent der Stimmen. Mit 33 Jahren ist Ossoff der jüngste US-Senator seit Biden selbst, der 1973 in dieses Amt gelangte. Außerdem ist er der erste jüdische Senator, der den Bundesstaat Georgia vertritt. Der 51-jährige Pastor Warnock ist der erste Afroamerikaner, der für Georgia in den Senat einzieht. Er setzte sich in der Stichwahl gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durch.

Die Demokraten kommen mit den beiden Sitzen aus Georgia auf insgesamt 50 Mandate im US-Senat. Zwar besteht nun eine Patt-Situation im Senat, da sowohl Demokraten als auch Republikaner 50 Sitze haben. Bei einem Patt gibt allerdings die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris*, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin wird, mit ihrer Stimme den Ausschlag. So kann Harris eine demokratische Mehrheit herbeiführen.

Wahl-Krimi bei der Senatswahl in Georgia: US-Medien rufen Wahlsieg der Demokraten aus

Update vom 6. Januar, 23.21 Uhr: Auch CNN hat das Ergebnis der Wahl für den letzten Senatssitz in Georgia nun offiziell bestätigt. Laut Angaben des Senders hat Jon Ossoff 50,3 Prozent der Stimmen bekommen, sein politischer Gegner David Perdue konnte nur 49,7 Prozent der Wähler überzeugen.

Update vom 6. Januar, 22.29 Uhr: Die Ergebnisse der Senatswahlen in Georgia sind aufgrund der heftigen Ausschreitungen in Washington etwas in den Hintergrund gerutscht. Allerdings berichten die Fernsehsender NBC und CBS sowie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch, dass die Demokraten sich ihrer Prognose nach die Kontrolle im US-Senat gesichert haben. Denn nach dem Kandidaten Raphael Warnock soll sich auch Jon Ossoff bei den Abstimmungen in Georgia gegen den bisherigen republikanischen Amtsinhaber durchgesetzt haben. CNN hat dieses Ergebnis noch nicht ausgerufen.

Georgia zählt weiter Stimmen: Der Vorsprung der Demokraten wächst weiter

Update vom 6. Januar, 18.41 Uhr: Die Auszählung der Stimmen ist in Georgia am Mittwochmorgen (Ortszeit) wieder angelaufen. Mit den neu ausgezählten Wahlzetteln kann der demokratische Kandidat Jon Ossoff seinen Vorsprung auf seinen Kontrahenten David Perdue weiter ausbauen. Das berichtet CNN. Ossoff vereinigt momentan 50,2 Prozent der Stimmen auf sich, Perdue nur 49,8 Prozent.

Jon Ossoff (Demokrat)David Perdue (Republikaner)
50,2 %49,8 %

Demokrat Jon Ossoff erklärt sich bereits zum Sieger - Fraktionschef der Demokraten freut sich

Update vom 6. Januar, 15.39 Uhr: Auch der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigt sich euphorisch hinsichtlich der vorläufigen Wahlergebnisse bei den Senatswahlen in Georgia. Sollten die Demokraten beide Senatssitze in Georgia gewinnen, hätte die Partei erstmals nach sechs Jahren wieder eine Mehrheit im Senat. Schumer äußerte sich am Mittwoch äußerst optimistisch: „Es fühlt sich wie ein komplett neuer Tag an.“

Update vom 6. Januar, 14.38 Uhr: Obwohl es noch zu früh ist, den Demokraten Jon Ossoff als Gewinner des zweiten Senatssitzes zu betrachten, hat sich dieser in einem Video bei seinen Anhängern bedankt und seinen Sieg verkündet. Auf Twitter verkündet Ossoff in einem Video: „Ob Sie nun für oder gegen mich waren, ich werde für Sie im US-Senat sein. Ich werde allen Menschen des Staates dienen, ich werde alles geben, um sicherzustellen, dass die Interessen Georgias im US-Senat vertreten werden.“ Derzeit führt George Ossoff mit 50,2 Prozent und einem hauchdünnen Vorsprung von 0,4 Prozent gegenüber seinem Konkurrenten und Amtsinhaber David Perdue.

Update vom 6. Januar, 12.16 Uhr: In Georgia ist der Morgen angebrochen, mittlerweile ist es 6.16 Uhr im US-Bundesstaat. Die Auszählung müsste in den nächsten Stunden wieder weiter gehen. Circa 2 Prozent der Stimmen sind noch nicht ausgezählt. Eine genaue Angabe zum Zeitpunkt gibt es bislang nicht.

Senats-Wahl in Georgia: Rennen zwischen Ossoff und Perdue äußerst knapp - Neuauszählung droht

Update vom 6. Januar, 10.27 Uhr: Das Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und dem Republikaner David Perdue ist weiterhin offen. Ossoff konnte bislang 2.205.082 Stimmen sammeln und kommt somit auf 50,15 Prozent. Sein Konkurrent bekam lediglich 2.192.276 und liegt mit 49,85 Prozent knapp hinter dem Demokraten. 98 Prozent der Stimmen sind bereits ausgezählt.

Die New York Times geht stark davon aus, das der Vorsprung für einen Sieg Ossoffs reichen wird. Sollte der Vorsprung weiterhin so knapp bleiben, könnte es zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen. Der unterlegener Kandidat in Georgia darf nämlich eine Nachzählung erzwingen, wenn der Vorsprung seines Rivalen 0,5 Prozent der Stimmen oder weniger beträgt.

Raphael Warnock siegt in Georgia: Erster schwarzer Senator des Bundesstaates

Update vom 6. Januar, 9.33 Uhr: Raphael Warnock, laut US-Medien der Sieger im Duell mit Kelly Loeffler, wird der erste schwarze Senator im Bundesstaat Georgia. Die New York Times schreibt: „Der Sieg von Warnock über die amtierenden republikanische Senatorin Kelly Loeffler, stellt einen bahnbrechenden Durchbruch für Afroamerikaner in der Politik und auch für Georgia dar.“

Update vom 6. Januar, 8.08 Uhr: Gabriel Sterling von der Wahlbehörde twitter wohl seine letzte Nachricht für den Abend: „Schluss für heute! Ich möchte all den Wahlhelfern dafür bedanken, dass sie so hart gearbeitet haben. Ein großes Dankeschön auch an die Wähler in Georgia, die erneut Wahlbeteiligungsrekorde aufstellen. Gut gemacht!“

Dramatischer Wahl-Krimi bei der Senatswahl in Georgia: Erster Sieger steht fest

Update vom 6. Januar, 8.08 Uhr: Die New York Times erklärt den Demokraten Raphael Warnock zum Sieger erklärt. Auch NBC, CBS und ABC sprechen ihm den Sieg zu. Es ist der erste Etappen-Erfolg der Demokraten, für die Mehrheit im Senat muss aber auch Jon Ossoff gewinnen.

Update vom 6. Januar, 8.05 Uhr: Wie die New York Times berichtet, hat der Demokrat Jon Ossoff nun offenbar einen kleinen Vorsprung vor dem republikanischen Kandidaten David Perdue. 97 Prozent der Stimmen seien bislang ausgezählt worden, schreibt die Zeitung.

Update vom 6. Januar, 8 Uhr: Aufgrund technischer Probleme verzögert sich die Auszählung des demokratischen Wahlbezirks DeKalb County. Das berichtet unter anderem der US-amerikanische Sender CNN. In dem Bezirk stehen aktuell noch 19.000 Wahl-Stimmen aus. Ein Wahl-Beamter teilte nun mit, dass die verbleibenden Stimmen ab jetzt manuell gescannt werden.

Gute Prognose für Demokraten: Auszählung der Stimmen dauert an - Tendenz bereits sichtbar

Update vom 6. Januar, 7.05 Uhr: Die Hochrechnung der New York Times räumt den Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff eine 95-prozentige Chance ein, die Senats-Wahl in Georgia für sich zu entscheiden. Die verbleibenden Wahl-Stimmen seien überwiegend demokratisch. Auch die Republikaner scharren bereits mit den Hufen. Denn die Auszählung des demokratischen Bezirks DeKalb hat den Demokraten Aufwind gegeben. Warnock liegt gar mit 35.000 Stimmen vor der republikanischen Kandidatin Kelly Loeffler.

Auszählung der Wahl-Stimmen in Georgia: Sterling wendet sich an Öffentlichkeit - Hohe Wahl-Beteiligung

Gabriel Sterling von der Wahlbehörde verkündete in seinem voraussichtlich letzten Statement der Nacht, dass noch rund 27.600 Wahl-Stimmen der Vorabstimmung ausstehen würden. Diese teilen sich überwiegend in folgende Wahlbezirke auf:

Update vom 6. Januar, 6.40 Uhr: 4,3 Millionen US-Bürger haben offenbar ihre Stimme abgegeben. Das berichtet unter anderem die New York Times und CNN mit Bezug auf Brad Raffensperger. Der Republikanische Staatssekretär hat die oberste Aufsicht über die Wahl. Ein Umstand, der ihn zuvor ins Visier Donald Trumps brachte, der während eines dubiosen Telefonats Druck auf ihn ausübte*, die US-Wahl in Georgia doch noch zu seinen Gunsten zu drehen.

Georgia: Rennen um Sitze im mächtigen US-Senat - Warnock baut Vorsprung gegen Loeffler aus

Update vom 6. Januar, 6.20 Uhr: Es ist ein wahrer Wahl-Krimi der sich im Rennen um die Senatssitze in Georgia entfaltet. Auch CNN berichtet über ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“. Bislang wurden 97 Stimmen des Bundesstaates ausgezählt. In den Vereinigten Staaten ist es nun nach Mitternacht. Gwinnett County teilte bereits mit, die Auszählung der Stimmen am Morgen fortzuführen. Aktuell liegt der Demokrat Warnock mit mehr als 35.000 Stimmen vor der Republikanerin Loeffler.

Update vom 6. Januar, 5.45 Uhr: Es könnte kaum knapper sein. Nur geschätzt drei Prozent der Stimmen sind noch nicht ausgezählt - und im Rennen zwischen Perdue und Ossoff steht es 50,0 Prozent zu 50,0 Prozent. Der Republikaner Perdue führt mit weniger als 500 Stimmen. Im Rennen Warnock gegen Loeffler liegt der Demokrat Warnock derzeit mit 50,4 Prozent vorn.

Ergebnisse der Senats-Wahl in Georgia: DeKalb County bringt Demokrat Raphael Warnock nach vorne

Update vom 6. Januar, 5.24 Uhr: Viele neue Stimmen fließen in die Analysen ein, darunter einige aus DeKalb County (siehe Update vom 6. Januar, 4.38 Uhr). Und dadurch hat sich noch mal deutlich was getan. 95 Prozent der Stimmen sind laut CNN ausgezählt: Nun führt wieder der Demokrat Raphael Warnock mit 50,2 Prozent, das sind rund 20.000 Stimmen Vorsprung. Im zweiten Rennen hat noch der Republikaner David Perdue die Nase vorn, ebenfalls mit 50,2 Prozent und knapp 20.000 Stimmen. Immer noch stehen genug Stimmen aus, die das Ergebnis erneut drehen könnten.

Update vom 6. Januar, 4.38 Uhr: Wie Gabriel Sterling von der Wahlbehörde soeben auf Twitter mitteilte, kommen viele der Stimmen, die noch ausstehen, aus DeKalb County. Dies seien Wahlzettel, die persönlich im „Early Voting“ vor dem Wahltag abgegeben worden sind. Er schreibt von über 171.000 Stimmen. Analysen von CNN zufolge ist diese Region demokratisch geprägt. Bei der Präsidentschaftswahl habe das DeKalb County eine Schlüsselrolle für die Wahl von Joe Biden gespielt. Für die beiden demokratischen Kandidaten könnte dies gute Nachrichten bedeuten.

Zwischenergebnisse, nachdem 88 Prozent der Stimmen ausgezählt sind (Quelle: CNN):

Ergebnisse der Georgia-Wahl: Nach langer Aufholjagd konnten die Republikaner vorbeiziehen

Update vom 6. Januar, 3.39 Uhr: Es ist wirklich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem es gerade Hin und Her geht. 76 Prozent der Stimmen sind mittlerweile ausgezählt und nun liegen beide Republikaner vorn. Kelly Loeffler führt hauchdünn mit 50,2 Prozent, David Perdue mit 50,6 Prozent. Es bleibt spannend! Je mehr Stimmen gezählt werden, die am Wahltag abgegebene worden sind, desto mehr Chancen scheinen derzeit die Amtsinhaber, also die beiden Republikaner zu haben.

Update vom 6. Januar, 3.04 Uhr: Gabriel Sterling, leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia, sagt, zurzeit ist noch nicht klar, wie hoch die Wahlbeteiligung insgesamt in Georgia war. Doch nun, 61 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, schrumpft der Vorsprung der Demokraten weiter. Warnock führt laut CNN mit 50,5 Prozent der Stimmen, Ossoff sogar nur noch mit 50,1 Prozent.

Georgia-Wahl: Die Ergebnisse sind lange noch nicht eindeutig genug, um die Sieger zu küren

Update vom 6. Januar, 2.39 Uhr: Bisher werden die Wahlzettel scheinbar ziemlich zügig ausgezählt. Nach 44 Prozent ausgezählter Stimmen führt der Demokrat Jon Ossoff mit rund 154.000 Stimmen (54,1 Prozent zu 45,9 Prozent). Und auch der Demokrat Raphael Warnock kann seinen Vorsprung bisher noch halten: Er führt mit rund 170.000 Stimmen (54,5 Prozent zu 45,5 Prozent).

Ein paar Countys scheinen zu versuchen, noch in dieser Nacht (Ortszeit) so viele Stimmen wie möglich auszählen zu wollen. Bei einem knappen Zwischenergebnis könnten die Briefwahlstimmen aus Übersee und vom Militär eine Rolle spielen, die noch bis Freitag eintreffen können.

Georgia-Wahl: Erste Ergebnisse sind da - Vor allem von Wählern, die ihre Stimme schon vor dem Wahltag abgegeben haben

Update vom 6. Januar, 2.05 Uhr: In Fulton County, die Region um Georgias Hauptstadt Atlanta, haben dem Wahlleiter des Countys zufolge mehr als 450.000 Menschen ihre Stimme abgegeben. Laut CNN verglich er diese Wahlbeteiligung mit der von der Wahl im November, als es rund 528.000 Wähler gab. Für eine Stichwahl sei dies eine gute Zahl.

Viele Stimmen, die aktuell in die Zwischenergebnisse einfließen, sind Stimmen, die vor dem Wahltag abgegeben worden sind. Nach etwa 26 Prozent ausgezählter Stimmen liegen die Kandidaten wieder deutlich enger beieinander (Quelle: CNN):

Update vom 6. Januar, 1.31 Uhr: Mittlerweile sind schätzungsweise rund sieben Prozent der Stimmen ausgezählt. Laut CNN führen weiter die demokratischen Kandidaten. Jon Ossoff liegt mit 63,1 Prozent (190.713 Stimmen) gegenüber 36,9 Prozent (111.598 Stimmen) für David Perdue vorn. Raphael Warnock bekommt zurzeit 63,5 Prozent der Stimmen (191.683), Loeffler erhält aktuell 36,5 Prozent der Stimmen (110.134). Gefühlt sekündlich laufen aktuell Zahlen ein.

Update vom 6. Januar, 1.17 Uhr: Erste Ergebnisse aus Georgia sind da! Laut Zahlen von CNN führen die beiden demokratischen Kandidaten ganz leicht. Jon Ossoff bekommt demnach zurzeit 2598 Stimmen, auf den Republikaner David Perdue fallen 2386 Stimmen. Im zweiten Rennen steht es nach ersten Zahlen 3542 Stimmen für Raphael Warnock zu 3243 Stimmen für Kelly Loeffler. Doch damit sind erst ganz wenige Countys aus Georgia berücksichtigt. Das Rennen kann sich noch deutlich ändern.

Ergebnisse der Georgia-Wahl: Stichwahlen nötig, weil niemand zuvor 50-Prozent-Hürde erreichte

Erstmeldung vom 5. Januar, 22.12 Uhr: Atlanta, Georgia - Es sind zwei Senats-Stichwahlen mit enormer Bedeutung für das politische Geschehen in Washington. Denn wenn beide Demokraten ihre Stichwahl gewinnen, steht es im Senat 50:50. Die ausschlaggebende Stimme hätte dann die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris von den Demokraten. Für die Vorhaben des designierten Präsidenten Joe Biden*, der am 20. Januar sein Amt antreten soll, ist der Senat* wichtig. Denn bei einer Mehrheit der Republikaner könnten diese wie schon zeitweise unter Barack Obama weitreichende Pläne etwa zum Klima oder dem Gesundheitssysteme blockieren.

19 Uhr Ortszeit, also 1 Uhr morgens deutscher Zeit, schließen in Georgia* die Wahllokale. Die Stichwahlen sind nötig geworden, weil niemand der Kandidaten bei der US-Wahl am 3. November 2020 es geschafft hat, die nötigen 50 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Wobei ein republikanischer Amtsinhaber sehr kurz davor war.

Ergebnisse der Senatswahl in Georgia* vom 3. November 2020 (Quelle: CNN):

Im Rennen zwischen Warnock und Loeffler ist wichtig anzuführen, dass ein weiterer Kandidat der Republikaner bei der ersten Wahl immerhin 20 Prozent der Stimmen erhielt. Geben diese Wähler nun Loeffler ihre Stimme?

Georgia-Wahl: In Umfragen sieht es nach einem sehr knappen Rennen aus

In den letzten Umfragen, die die Datenwebsite FiveThirtyEight veröffentlichte (Stand: 5. Januar), lagen jeweils die beiden demokratischen Kandidaten leicht vorn. Doch das Rennen ist sehr knapp, weswegen Umfragen hier womöglich täuschen können.

Sehr viele Wähler haben ihre Stimme schon vor diesem Dienstag abgegeben. Zwar ist die Wahlbeteiligung bisher nicht so groß wie bei der US-Wahl 2020*, doch Präsidentschaftswahlen sind noch mal etwas ganz Besonderes. Gabriel Sterling, leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia, gab Dienstagmittag (Ortszeit) eine Pressekonferenz. Seiner Aussage nach wählten 1.018.382 Wähler bereits im Vorfeld per Briefwahl, 2.074.994 Menschen gaben ihre Stimme bei der frühen Stimmabgabe persönlich ab. Vor dem Wahltag entschieden sich also bereits über drei Millionen Menschen in Georgia.

Wann es ein Endergebnis geben wird, ist noch nicht sicher. Zur Erinnerung: Nach der US-Wahl am 3. November 2020 dauerte es zehn Tage, bis ein Ergebnis feststand. Die New York Times macht jedoch mehrere Gründe aus, warum es dieses Mal nicht so lange dauern könnte. Obwohl wieder viele Wähler per Briefwahl abgestimmt haben, stehen zum einen weniger Kandidaten auf den Zetteln, was die Auszählung beschleunigt. Außerdem gebe es ein neue Regel in Georgia, das es den Wahlhelfern erlaubt, wichtige Vorbereitungen schon vor der Schließung der Wahllokale zu tätigen. Der eigentliche Auszählungsprozess darf zwar erst 19 Uhr Ortszeit beginnen, doch diese Vorarbeiten könnten viel Zeit sparen.

Georgia-Wahl: Briefwahlstimmen können noch bis Freitag eintreffen

Bis Freitag können weitere Briefwahlstimmen aus Übersee und vom Militär eintreffen. Je nachdem, wie eng das Rennen wird, haben die kleinere oder größere Bedeutung.

Zu Beginn der Auszählung ist es gut möglich, dass die republikanischen Kandidaten vorn liegen. Das war bereits bei der Präsidentschaftswahl der Fall. Denn traditionell gehen Republikaner lieber am Wahltag wählen, wohingegen mehr Demokraten, auch nun wegen der Corona-Pandemie, per Briefwahl abstimmen. Sobald diese Stimmen einfließen, könnte sich das Ergebnis also unter Umständen ändern. (cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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