Britisches Militär bereitet sich auf Militäreinsatz vor
Washington - Die britischen Streitkräfte bereiten Notfallpläne für einen Militäreinsatz als Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien vor. Das gab die britische Regierung am Dienstag bekannt.
Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien erwägen auch die USA einem Zeitungsbericht zufolge einen bis zu zwei Tage dauernden Militärschlag. US-Präsident Barack Obama prüfe eine Intervention von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer, berichtete die „Washington Post“ am Dienstag online unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter. Ausgeführt werden sollte er mit von Kriegsschiffen abgefeuerten Marschflugkörpern oder Langstreckenbombern. Richten sollte sich die Attacke gegen militärische Ziele, die nicht direkt zum Chemiewaffen-Programm des Landes gehörten.
Militärschlag nur noch eine Frage der Zeit
Der Zeitpunkt des Militärschlags hängt demnach von drei Faktoren ab: der Vervollständigung von Geheimdienstinformationen über die Verwicklung der syrischen Führung in den angeblichen Giftgasangriff von vergangener Woche, den Beratungen mit Verbündeten sowie dem Kongress und der Prüfung der internationalen Rechtslage. Experten gehen davon aus, dass ein militärisches Eingreifen wohl erst nach der Ausreise der UN-Chemiewaffeninspekteure aus dem Land erfolgen würde.
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US-Außenminister John Kerry hatte zuvor erklärt, die USA seien von einem Giftgaseinsatz in Syrien überzeugt. Damit ist die von der Regierung gezogene „rote Linie“ überschritten. Deren Sprecher Jay Carney machte klar, dass es für Washington kaum noch Zweifel gebe, dass Damaskus hinter dem angeblichen Angriff mit Hunderten Toten steckt. „Wir meinen, dass es sehr wenig Zweifel gibt, dass Syrien verantwortlich ist“, sagte Carney am Montag in Washington. Allein das Regime von Baschar al-Assad verfüge über Raketen, um Chemiewaffen abzuschießen.
Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte
Kerrys Ausführungen waren die bislang schärfsten verbalen Angriffe auf das Assad-Regime. Es sei jetzt völlig klar, das Chemiewaffen eingesetzt worden seien. Dies sei eine „moralische Obszönität“, sagte Kerry. „Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt.“
Russland warnt die USA vor einem Militärschlag
Die UN-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter Syriens, warnte die USA vor einer militärischen Einmischung. Moskau bezweifelt weiter, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit britischen Premierminister David Cameron nach Angaben der Downing Street in London.
Britische Regierung ruft Parlament aus Urlaub zurück
Dennoch hat die britische Regierung inzwischen die Abgeordneten des Unterhauses wegen der Situation in Syrien aus der Sommerpause zurückgerufen. Das teilte die Downing Street am Dienstag mit. Die Parlamentarier werden an diesem Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um über einen britische Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu diskutieren. Die parlamentarische Sommerpause wäre normalerweise am nächsten Montag zu Ende gegangen. Abgeordnete aller Parteien hatten eine Beteiligung an der Debatte verlangt.
Kerry: Es ist unleugbar
Bei dem Angriff am 21. August in einem Vorort von Damaskus sollen Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein. Offenbar mit Blick auf Damaskus meinte Kerry: „Trotz der Entschuldigungen und Zweideutigkeiten, die einige fabrizieren, ist das unleugbar.“
Er warf dem Assad-Regime vor, UN-Inspekteuren fünf Tage lang Zugang zu dem Gelände des Giftgaseinsatzes verweigert zu haben. Zudem habe das Regime durch den weiteren Beschuss des Gebiets Beweise vernichtet.
Die UN-Chemiewaffenexperten setzen heute (Dienstag) ihre Untersuchungen fort, erklärte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. Das UN-Team war zu Beginn ihres Einsatzes am Montag unter Beschuss von Heckenschützen geraten.
Polizeigewerkschaft fürchtet Anschläge in Deutschland
Eine militärische Intervention des Westens in Syrien könnte nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine Welle von Terrorakten weltweit auslösen. Zwar sei die deutsche Zurückhaltung hinsichtlich einer Beteiligung zu begrüßen und liege in der Tradition deutscher Bündnispolitik der vergangenen Jahrzehnte, sagte Wendt gegenüber Handelsblatt Online. "Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland als Freund und Partner der USA und treuer Bündnispartner in der Nato von Terroristen geschont würde, wenn es dazu käme, Ziele für Vergeltungsanschläge zu suchen."
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte seine Partei auf, "sich in der Syrienfrage der Wirklichkeit zu stellen". "So wie sich die USA positionieren, wird es mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zu mindestens punktuellen militärischen Aktionen kommen", sagte Arnold den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe).
Wenn sich herausstelle, dass die Führung unter Präsident Baschar al-Assad durch den Einsatz von Giftgas das Völkerrecht massiv gebrochen habe, "dann gilt die Schutzverpflichtung der Staatengemeinschaft", sagte Arnold. Er rechne allerdings nicht damit, dass bei einem militärischen Einsatz des Westens in Syrien aktive militärische Leistungen von Deutschland verlangt würden.
Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien
dpa/AFP