SPD reagiert verärgert

Merkel stellt sich hinter Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß

Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beeinträchtigt die Situation in Syrien die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beeinträchtigt die Situation in Syrien die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv. Foto: Michael Kappeler/dpa
US-Soldat in einer neu eingerichteten Militärstellung in der Nähe von Manbidsch. Foto: Hussein Malla/AP/dpa
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US-Soldat in einer neu eingerichteten Militärstellung in der Nähe von Manbidsch. Foto: Hussein Malla/AP/dpa
Verlassene US-Militärbasis bei Aleppo. Foto: Ammar Safarjalani/XinHua/dpa
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Verlassene US-Militärbasis bei Aleppo. Foto: Ammar Safarjalani/XinHua/dpa
US-Truppen in Syrien: Der Abzug der Amerikaner machte den Weg für die türkischen Angreifer frei. Foto: ---/AP/dpa
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US-Truppen in Syrien: Der Abzug der Amerikaner machte den Weg für die türkischen Angreifer frei. Foto: ---/AP/dpa
Überreste einer amerikanischen Militärbasis, nachdem die US-Truppen ihren Stützpunkt in der Nähe von Saidiyeh geräumt haben. Foto: -/SANA/dpa
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Überreste einer amerikanischen Militärbasis, nachdem die US-Truppen ihren Stützpunkt in der Nähe von Saidiyeh geräumt haben. Foto: -/SANA/dpa
Truppenabzug: US-Militärfahrzeuge im Nordosten Syriens. Foto: Uncredited/ANHA/AP/dpa
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Truppenabzug: US-Militärfahrzeuge im Nordosten Syriens. Foto: Uncredited/ANHA/AP/dpa

Die Terrormiliz IS bekämpfen, die Lage im Nordosten Syriens stabilisieren, mit einem Wiederaufbau die Voraussetzungen für die Rückkehr von Flüchtlingen schaffen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stößt eine Initiative an. Die SPD reagiert skeptisch - nicht so die Kanzlerin.

Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beeinträchtigt die Situation in Syrien die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den Vorstoß ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien gestellt.

Der Gedanke, dort Schutzzonen einzurichten, sei «sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind», sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion. Zugleich betonte sie, Schutzzonen würden nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen und in einem System kollektiver Sicherheit funktionieren.

Merkel kündigte an, sie werde bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premier Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Vorschlag Kramp-Karrenbauers sprechen. Die «Idee ist es allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen», sagte sie den Teilnehmern zufolge. «Wir haben die Pflicht, Lösungen für die Krise zu suchen.» Die Pläne sollten nun auch in der Koalition besprochen werden.

Das Thema von Schutzzonen für Syrien sei nicht neu, sagte Merkel nach diesen Angaben vor den Unionsabgeordneten. Man habe schon 2016 auf einem EU-Gipfel im Zusammenhang mit Aleppo darüber gesprochen. Die Idee sei aber bisher immer am Veto Russlands gescheitert.

Es müsse verhindert werden, dass die Türkei in Nordsyrien «ewig dort in besetztem Territorium bleibt», sagte Merkel demnach. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al Assad verhinderten, dass von dort in die Türkei geflüchtete Menschen zurückkehren könnten.

Die jetzige Lage in Nordsyrien sei nicht gut. «Wir haben die Pflicht zu schauen, wie man die Dinge dort regeln kann», sagte Merkel nach den Teilnehmerangaben. Kramp-Karrenbauer will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Unklar ist noch, ob Partnerländer mitziehen.

Vizekanzler Olaf Scholz sowie Außenminister Heiko Maas (beide SPD) trafen am Dienstagnachmittag mit Merkel und Kramp-Karrenbauer zusammen. Am Rande der Sitzungen beider Koalitionsfraktionen dürfte es bei der Viererrunde um den überraschenden Syrien-Vorstoß gehen. Die SPD zeigte sich über das Vorgehen der CDU-Chefin verärgert.

Kramp-Karrenbauers riskantes Syrien-Manöver

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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