Die Welt wartet auf Entscheidung

Ausstieg aus Klimavertrag? Trump kündigt „Entscheidung“ bei Twitter an

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US-Präsident Donald Trump.

Steigt die größte Volkswirtschaft der Welt aus dem Pariser Klimaabkommen aus? In Washington verdichten sich die Anzeichen dafür, Präsident Trump will sich bald äußern. Die EU-Kommission hat eine deutliche Botschaft.

Washington - Europa stemmt sich gegen die befürchtete Abkehr der USA vom Pariser Weltklimapakt. Kurz vor der historischen Richtungsentscheidung in Washington bestürmten EU-Spitzenpolitiker den amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Donnerstag mit Appellen. Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung. Trotzig versicherten sich die Europäer, das wegweisende Abkommen von 2015 sei auch ohne die USA nicht tot.

US-Präsident Trump hatte für Donnerstagabend deutscher Zeit (21.00 Uhr MESZ) seine mit Spannung erwartete Entscheidung angekündigt, ob die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen oder nicht. Schon am Mittwoch hatten sich Anzeichen verdichtet, dass der Republikaner die Vereinbarung aufkündigen will.

Sie sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

Juncker und Tusk warnen Trump

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin

Auf die Pläne Trumps gingen weder Merkel noch der chinesische Premier direkt ein. Li sagte allerdings, in seinem Land gebe es das Sprichwort: „Unsere Worte zählen, und unsere Taten müssen Erfolge haben.“ China habe bereits die internationalen Verträge in nationales Recht umgewandelt und den Vereinten Nationen einen landesspezifischen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz vorgelegt. Merkel nannte Chinas Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen „sehr erfreulich“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Trump vor dem Ausstieg. Es sei die „Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht“, sagte Juncker er am Mittwochabend in Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte am Donnerstag mit einem Tweet nach und appellierte an Trump: „Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren.“

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - wäre ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Doch wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Befürworter argumentieren, die Ausrichtung der weltweiten Energieversorgung auf saubere Quellen sei unausweichlich und es sei ein wirtschaftlicher Vorteil, so schnell wie möglich damit anzufangen.

Bundesumweltministerin: „Paris ist nicht tot“

EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete twitterte denn auch, das Paris-Abkommen werde überleben, weil es eine Wachstumsmaschine sei und den Planeten schütze. „Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte“, erklärte Cañete.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks äußerte sich ähnlich. „Paris ist nicht tot“, sagte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio. Den USA entstünden durch einen Ausstieg nur Nachteile. Unionsfraktionschef Volker Kauder meinte in der ARD, sollte sich Trump gegen das Abkommen entscheiden, wüchse die Bedeutung Chinas. „Ob das wirklich im Interesse Amerikas ist, kann man wirklich bezweifeln.“

Trumps Sprecher Spicer schweigt zur Entscheidung

Trump wollte am Mittwoch nicht sagen, ob er dazu tendiert, das Abkommen aufzukündigen. „Ihr werdet es bald herausfinden“, sagte der Republikaner auf Fragen von Journalisten. Auch sein Sprecher Sean Spicer machte dazu keine Angaben. „Er ist der, der das letzte Wort hat“, erklärte er lediglich.

Ein Ausstieg aus dem Abkommen wäre wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und träte erst 2020 in Kraft. Trump könnte aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.

Nicht zuletzt hatte die Energiebranche in den USA sich zu großen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen. Auch die sechs anderen Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten versucht, Trump zu überzeugen.

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Hintergrund  zum Pariser Klimaabkommen

Was ist das Ziel des Abkommens?

So schnell wie möglich soll weltweit ein Wendepunkt und dann eine schnelle Senkung der klimaschädlichen Emissionen erreicht werden. Jahreszahlen werden dafür aber nicht festgelegt. In der zweiten Jahrhunderthälfte soll eine Balance zwischen dann noch ausgestoßenen Treibhausgasen und deren Neutralisierung - zum Beispiel durch Aufforstung - erreicht werden. De facto wären fossile Energieträger dann kaum noch nutzbar.

Vor Jahren hatte sich die Staatengemeinschaft auf das Ziel festgelegt, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Weil dies für besonders anfällige Staaten, zum Beispiel kleine Inseln im Meer, aber bereits katastrophale Folgen hätte, wurde festgelegt, die Erwärmung solle auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzt werden. Zusätzlich soll versucht werden, unter der 1,5-Grad-Grenze zu bleiben, wodurch sich Klimafolgen und Schäden deutlich verringern ließen.

Wie steht Trump zu dem Abkommen?

Trump befürchtet, dass die Auflagen des Abkommens der US-Wirtschaft schaden. Im Wahlkampf hatte er sich gegen das Pariser Abkommen gestellt und generell den menschengemachten Klimawandel angezweifelt. Seit seinem Wahlsieg äußerte er sich allerdings vorsichtiger.

Wer hat das Abkommen bereits ratifiziert?

Die im Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedete Übereinkunft ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. In Kraft trat es am 4. November 2016, nachdem deutlich früher als erwartet die Ratifizierungsurkunden von mehr als 55 Staaten vorlagen, die für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen stehen. Inzwischen wurde es von 147 Staaten ratifiziert.

Die USA unter Präsident Barack Obama sowie China als die beiden größten Treibhausgasemittenten der Welt unterzeichneten das Abkommen im vergangenen September. Eine nachträgliche Annullierung des US-Beitritts wäre ein kompliziertes und langwieriges Manöver.

Welche Unterstützung gibt es für ärmere Länder?

Nach den Planungen sollen die Industriestaaten ärmeren Ländern ab dem Jahr 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung stellen. Bis 2025 soll ein neuer, höherer Betrag vereinbart werden. Viele Entwicklungsländer fordern zudem Zahlungen der Industriestaaten als Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden.

Findet eine Überprüfung der beschlossenen Maßnahmen statt?

Da nicht gesichert ist, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau mit den beschlossenen Maßnahmen erreicht werden kann, findet in einem Fünf-Jahres-Rhythmus eine Überprüfung statt. Eine erste informelle Bewertung der Emissionsziele ist für 2018 vorgesehen, die erste generelle Bestandsaufnahme für 2023. Sanktionen gegen Länder, die sich nicht ausreichend an den Klimaschutzbemühungen beteiligen, sind in dem Abkommen allerdings nicht vorgesehen.

dpa/AFP

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