Kritik an Venezuelas „Diktator“

USA verhängen Sanktionen gegen Maduro

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Die US-Regierung verhängt gegen Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro Finanzsanktionen.

Die US-Regierung verhängt gegen Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen der jüngsten Entwicklungen Finanzsanktionen.

Washington - Mögliche Vermögen von Nicolás Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit.

“Diktator“

Maduro sei ein "Diktator" und missachte den Willen seines Volkes, erklärte das US-Finanzministerium am Montagabend nach der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela. Dem Ministerium zufolge soll Maduros Vermögen in den USA eingefroren werden.

Im sozialistischen Venezuela kommt es trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen zu einer Verfassungsreform, die das Land in eine Diktatur umwandeln könnte. 8,1 Millionen Bürger beteiligten sich der Wahlbehörde zufolge an der Wahl von 545 Mitgliedern einer Verfassungsgebenden Versammlung. Das entspreche einer Beteiligung von 41,53 Prozent, sagte die Chefin der Behörde, Tibisay Lucena, in Caracas. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert und teilte mit, es hätten in Wahrheit nur rund 2,5 Millionen Menschen abgestimmt.

Die US-Regierung verhängte als Reaktion Finanzsanktionen direkt gegen Staatspräsident Nicolás Maduro. Mögliche Vermögen und Konten in den USA würden eingefroren und US-Bürgern Geschäfte mit ihm verboten, teilte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington mit. „Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet“, sagte Mnuchin.

Bereits in der Vorwoche hatte die US-Regierung gegen 13 Funktionäre der Sozialisten Finanzsanktionen verhängt, zudem im Februar gegen Vizepräsident Tareck El Aissami, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Maduro hatte zuletzt den Ton verschärft und Trump gewarnt, „seine schmutzigen Hände“ von Venezuela zu lassen.

Die umstrittene Wahl wurde von zahlreichen Todesfällen überschattet. Nach Angaben der Opposition starben am Wochenende landesweit 16 Menschen, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte bisher zehn Tote.

Wiederholt hat Maduro deutlich gemacht, wie sehr ihn das seit Anfang 2016 von der Opposition dominierte Parlament stört. Erwartet wird, dass die Verfassungsversammlung das Parlament in der jetzigen Form abschaffen und die Gewaltenteilung außer Kraft setzen könnte.

Die Versammlung wird im bisherigen Sitz der Volksvertretung tagen. Maduro hatte per Dekret eine Zusammensetzung festgelegt, die eine Dominanz der Sozialisten sicherte. Die Opposition fürchtet nun die Errichtung eines Ein-Parteien-Systems wie in Kuba. Auch die Justiz soll an die Kette gelegt werden, zudem die Immunität der bisherigen Abgeordneten aufgehoben werden. Die von der Opposition angeführten Proteste könnten mit Strafandrohung gestoppt werden.

Venezuela am Rand des Ruins

Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Dutzende Länder erklärten die Wahl für illegal, Zustimmung kam nur aus Bolivien. Der frühere Busfahrer Maduro steht seit Wochen unter massivem Druck. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht am Rande des Ruins, Menschen hungern, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten.

Er gibt dem gefallenen Ölpreis die Schuld. Um seine Stellung zu festigen - bei den Unruhen starben seit April mindestens 123 Menschen -, hatte er die Verfassungsreform vorgeschlagen, obwohl die bisherige von seinem Mentor und Vorgänger Hugo Chávez stammt. Es gehe um eine „ruhige Zukunft“, um Frieden für Venezuela, erklärte Maduro.

Er feierte das umstrittene Ergebnis und wertete die 8,1 Millionen Stimmen als enorme Zustimmung für seine Person und seine Pläne. Das wären mehr Stimmen, als er bei der Präsidentschaftswahl 2013 erhalten hatte. „Dieses Stimmenverhältnis ist das größte für die Bolivarianische Revolution in 18 Jahren“, sagte er. Der Präsident des Parlaments, der Oppositionelle Julio Borges, sagte unter Verweis auf durchgestochene Informationen über die tatsächlichen Zahlen aus der Wahlbehörde: „Das ist der größte Wahlbetrug in unserer Geschichte.“ Die Beteiligung habe nur bei rund zwölf Prozent gelegen.

19,4 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Mitte Juli hatten sich in einer symbolischen Befragung der Opposition 7,5 Millionen Menschen gegen die Pläne ausgesprochen. In der Verfassungsversammlung werden auch die bis vor kurzem als Außenministerin amtierende Delcy Rodríguez sitzen und die Ehefrau von Präsident Maduro, Cilia Flores. Oppositionsführer Henrique Capriles sagte: „Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person.“

afp/dpa

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