US-Ministerium dementiert Berichte

Vorerst kein Laptop-Verbot für Flüge aus Europa in die USA

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Die USA haben bereits ein Verbot für Flüge ausgesprochen, die zu zehn Flughäfen des Nahen Ostens und Nordafrikas führen oder von dort kommen.

Für mehrere muslimisch geprägte Länder haben die USA bereits die Mitnahme bestimmter elektronischer Geräte im Handgepäck verboten. Für Europa lässt man sich ein Türchen offen. 

Washington - Verwirrung um ein mögliches Laptop-Verbot in der Kabine auf Transatlantikflügen: Das US-Heimatschutzministerium hat Berichten aus Brüssel widersprochen, wonach das Verbot vom Tisch sei. „Diese Berichte sind absolut falsch“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Washington.  Das bereits für mehrere muslimisch geprägte Länder geltende Verbot der Mitnahme bestimmter elektronischer Geräte im Handgepäck könne aber auf Europa ausgeweitet werden, wenn Geheimdienstinformationen und die Art der "Bedrohung" dies erforderten.

Die Informationsseite „Politico“ hatte berichtet, dass sich die USA entschieden hätten, Laptops auf Flügen von Europa in die USA vorerst weiter im Handgepäck zuzulassen. Quellen in Brüssel bestätigten der Deutschen Presse-Agentur diese Darstellung. Sie ist demnach das Ergebnis einer Telefonkonferenz von US-Heimatschutzsekretär John Kelly auf der einen und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sowie EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf der anderen Seite.

Amerikanische Terrorexperten fürchten Sprengstoffanschläge mit Laptops und anderen elektronischen Geräten. Deshalb hatten die USA im März bereits viele Geräte im Handgepäck für Verbindungen von zehn Flughäfen in Nordafrika und dem Nahen Osten verboten.

Die Regelung gilt für sämtliche elektronischen Geräte, die größer als Mobiltelefone sind, also Laptops, Tablet-Computer, E-Book-Reader oder Kameras. Medizinische Geräte bleiben an Bord erlaubt. Großbritannien führte ein ähnliches Verbot ein.

Auch für Flugverbindungen mit Europa erwägt die Washingtoner Regierung solche Auflagen. Nach Angaben aus Brüssel einigte man sich mit der EU-Seite aber zunächst darauf, andere Sicherheitsvorkehrungen zu intensivieren. Darüber sollen Gespräche geführt werden. Nach Brüsseler Lesart soll es so lange kein Laptop-Verbot geben.

Die Verbote der USA gehen auf Geheimdienstinformationen zurück. Terrororganisationen sollen Methoden entwickelt haben, um Sprengsätze in Laptops und anderen elektronischen Geräten zu verbergen.

De Maizière: "Sicherheit vor Bequemlichkeit"

Nachdem in Washington erwogen wurde, das Laptop-Verbot auszuweiten, fanden Mitte Mai in Brüssel hochrangige Gespräche zwischen Vertretern der EU und des US-Heimatschutzministeriums statt. Heimatschutzminister John Kelly argumentierte noch am Sonntag, es gebe "eine echte Bedrohung gegen die Luftfahrt. Terroristen seien "besessen" davon, eine Maschine im Flug abstürzen zu lassen, vor allem eine amerikanische Maschine, voll mit Amerikanern".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich Mitte Mai offen für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen gezeigt. Es gebe "viele Argumente, die dafür sprechen", die Laptops statt in der Kabine im Frachtraum zu transportieren. Im Zweifel gehe "Sicherheit vor Bequemlichkeit". Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte hingegen das geplante Verbot kritisiert. Sie verwies auf "Millionenschäden" für Unternehmen, deren Mitarbeiter nicht mehr im Flugzeug arbeiten können.

dpa/afp

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