Eine Woche vor der Wahl: US-Senat bestätigt Amy Coney Barrett am Supreme Court
Amy Coney Barrett wurde vom US-Senat bestätigt. Zuvor hatte Donald Trump sie als Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Nun steht ihrer Vereidigung nichts mehr im Weg.
- Die Republikaner im US-Senat stimmten am Montag für Amy Coney Barrett.
- Nun steht der Vereidigung der neuen Verfassungsrichterin nichts mehr im Weg.
- Ein wichtiger Sieg für Trump.
Update vom 27. Oktober, 4.50 Uhr: Gut eine Woche vor der Präsidentschaftswahl hat der US-Senat am Montagabend die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. „Dies ist ein bedeutsamer Tag für Amerika“, sagte Präsident Donald Trump, der die 48-Jährige im September als Nachfolgerin der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg für den Supreme Court nominiert hatte. Mit der umstrittenen Ernennung seiner Kandidatin feiert der Präsident im Wahlkampf-Endspurt einen wichtigen Erfolg.
52 der 100 Senatoren votierten am Montagabend in der Schlussabstimmung für Barrett. Als das Ergebnis der Abstimmung ausgerufen wurde, brach im Senat Applaus in den Reihen der Republikaner aus.
Die Republikaner stellen in der Kongresskammer mit 53 Senatoren die Mehrheit. Eine Bestätigung Barretts galt deswegen als nahezu sicher. Lediglich eine republikanische Senatorin schlug sich auf die Seite der oppositionellen Demokraten, die geschlossen gegen Barrett stimmten. Diese zieht nun noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in den Obersten Gerichtshof ein.
Trump empfing Barrett nach der Abstimmung im Senat zu einer Vereidigungs-Zeremonie auf dem Rasen vor dem Weißen Haus. Der Präsident sprach von einem „bedeutsamen Tag“ für die USA sowie die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit des Landes.
Barrett, die einen Eid auf die Verfassung ablegte, versprach, sich als Verfassungsrichterin nicht von ihren persönlichen Überzeugungen leiten zu lassen. Sie werde werde ihrer Arbeit am Obersten Gericht „unabhängig von politischen Lagern und meinen eigenen Präferenzen“ nachgehen. Am Dienstag soll Barrett dann im Supreme Court ihren Amtseid leisten.
Mit der Ernennung der 48-Jährigen kann Trump im Wahlkampf-Endspurt bei rechtsgerichteten Wählern punkten, für die konservative Verfassungsrichter ein Kernanliegen sind. Die konservative Mehrheit am mächtigen Supreme Court wird durch die Ernennung Barretts auf sechs zu drei Richter ausgeweitet - und auf Jahre oder sogar Jahrzehnte gesichert. Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt.
Vor Barrett hatte Trump seit seinem Amtsantritt bereits zwei konservative Juristen zu Verfassungsrichtern gemacht: Neil Gorsuch 2017 und Brett Kavanaugh 2018. Weil der Supreme Court bei wichtigen Streitthemen oft das letzte Wort hat, ist die politische Ausrichtung des Gerichtshofs von entscheidender Bedeutung.
Ursprünglicher Artikel vom 23. Oktober: Washington, D.C. - Der erste Schritt war die Nominierung durch US-Präsident Donald Trump, jetzt hat Amy Coney Barrett auch den zweiten Schritt geschafft: Der Justizausschuss des Senats hat am Donnerstag die Kandidatin für den Obersten Gerichtshof in den USA gebilligt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die oppositionellen Demokraten hatten die Abstimmung boykottiert.
Video: Pro- und Contraproteste in Washington zur Richterwahl in den USA
Die Nominierung ist höchst umstritten. Die Demokraten kritisieren, dass die Besetzung einer solch wichtigen Position kurz vor der US-Wahl 2020* stattfindet. Sollte Barrett auch den nächsten Schritt, die Billigung durch den gesamten US-Senat, passieren und als Verfassungsrichterin ernannt werden, festigt sich die konservative Mehrheit am höchsten Gericht der USA weiter: Dann hätten sechs der neun Richter eine solche Ausrichtung. Verfassungsrichter werden auf Lebenszeit ernannt.
Weil die Republikaner im Senat mit 53 von 100 Senatoren die Mehrheit stellen, gilt eine Bestätigung Barretts als nahezu sicher. Die 48-Jährige würde damit noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in den Supreme Court einziehen.
Amy Coney Barrett: Als nächstes muss der gesamte US-Senat für die Kandidatin stimmen
In der vergangenen Woche lief eine mehrtägige Anhörung im Justizausschuss, bei der sich die strenggläubige Katholikin Barrett den Fragen von 22 Senatoren stellen musste - darunter auch von Kamala Harris*, der Vizekandidaten des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Bei der Befragung wich sie immer wieder kritischen Fragen aus. Eine ihrer Hauptaussagen: Sie sehe das Amt als Verfassungsrichterin nicht als politisches Amt, sondern als juristisches.
US-Präsident Trump hatte Barrett Ende September als Nachfolgerin für die verstorbene linksliberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.