Behörden ließen Amri immer wieder laufen

V-Männer-Debatte nach Fall Amri: Die gefährlichen Spitzel

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Ein Ex-V-Mann (mit einem Justizbeamten) als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf.

Berlin - Haben die deutschen Sicherheitsbehörden Anis Amri nur deshalb nicht aus dem Verkehr gezogen, weil sie ihn als V-Mann anwerben wollten? Es gibt Indizien.

Eine Bemerkung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine Debatte darüber ausgelöst, wie nah der Verfassungsschutz an Amri dran war, ehe er zum Terroristen wurde: Beim Umgang mit Amri sei es „auch darum gegangen, mehr Erkenntnisse über mutmaßliche Terrorzellen zu erlangen. Ich glaube, das ist eine Abwägung, die die Behörden treffen müssen“. Einen Bild-Bericht, wonach Amri selbst V-Mann gewesen sei, dementierten sowohl das Bundesinnenministerium als auch das NRW-Innenministerium. Fest steht aber laut Bild am Sonntag: Amri wurde von einem V-Mann, also einem Spitzel der Sicherheitsbehörden, von Dortmund nach Berlin gefahren. Wie tief stecken die Geheim-Ermittler im Islamisten-Sumpf? Wie gefährlich sind solche geheimen Spitzel generell? Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was genau ist ein V-Mann?

Überall da, wo herkömmliche Ermittlungsmethoden an Grenzen stoßen, werden von der Polizei, dem Zoll und den Geheimdiensten Spitzel eingesetzt: beim organisierten Verbrechen, bei Rockerclubs wie den Bandidos, bei politischen Extremisten. Das „V“ steht für Vertrauens- oder Verbindungsperson. Gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Spitzel ist eine Richtlinie der Justiz- und Innenminister über die „Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung“.

Was spricht für eine Verstrickung der Verfassungsschützer in den Fall Amri?

Sollte Anis Amri ein V-Mann werden?

Amris Verfahren wegen Sozialbetrugs – der Tunesier hatte sich unter 14 verschiedenen Namen gemeldet – wurde nicht in einem normalen Dezernat der Staatsanwaltschaft bearbeitet, sondern laut Rheinischer Post in der „politischen Abteilung“. Die Welt am Sonntag berichtet zudem, dass der 24-Jährige seinen Lebensunterhalt weitgehend als Drogendealer verdiente und auch selbst regelmäßig Drogen konsumierte. Diese Drogengeschäfte wären eigentlich ein weiterer Hebel gewesen, um den Gefährder in Haft zu nehmen: Die Bundespolizei griff den Tunesier Ende Juni 2016 in Fried­richs­ha­fen am Bo­den­see mit Dro­gen und ge­fälschten ita­lie­nischen Pa­pieren auf. Trotzdem wurde Amri freigelassen und bekam Mitte August 2016 trotz seiner auf allen Sicherheitsebenen bekannten Gefährlichkeit in der Stadt Kleve eine Duldungsbescheinigung erteilt – angeblich eine bewusste Entscheidung der Behörden, um ihn in Sicherheit zu wiegen. Trotz einer konkreten Warnung durch den marokkanischen Geheimdienst im September und noch einmal im Oktober stellte die Generalstaatsanwaltschaft am 21. September die Überwachung Amris ein. Die BamS stellt deshalb die Frage: „Wenn der Terrorist kein V-Mann werden sollte, warum ließ man ihn dann immer wieder laufen?“ Was allerdings auch Teil der Wahrheit ist: Ohne einen V-Mann (VP-01), der in der islamistischen Szene Nordrhein-Westfalens verkehrt, wären die Behörden vielleicht gar nicht auf Amri aufmerksam geworden. VP-01 teilte schon im November 2015 den Sicherheitsbehörden mit, dass Amri einen Anschlag in Deutschland plane.

Wer soll jetzt für Aufklärung im Fall Amri sorgen? 

Die Union ist nach anfänglichem Zögern offen für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Auch die SPD will sich gegen einen solchen Ausschuss nicht sperren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fände aber die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers besser: „Ein Sonderermittler sollte einen ersten Bericht in sechs Wochen vorlegen. Dann können wir Sicherheitslücken auch schnell schließen.“ Heute Abend berät das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste über die Amri-Affäre.

Dürfen V-Männer Straftaten begehen?

Die Spitzel bewegen sich in einem rechtlichen Graubereich. Um nicht aufzufallen, müssen sie Straftaten zumindest mittragen – oder werden sogar aufgefordert, für die Glaubwürdigkeit Verbrechen zu begehen. Irfan Peci (27), der als V-Mann des Verfassungsschutzes in der Islamisten-Szene unterwegs war, erzählte der tz, dass der Geheimdienst seinen brutalen Angriff auf einen US-Amerikaner deckte: „Wichtig war nur, dass die Zusammenarbeit nicht gefährdet werden sollte. Das Opfer, das mit schweren Verletzungen im Krankenhaus lag, war den Verfassungsschützern völlig egal.“

Wie viel Geld bekommen V-Männer?

Das NRW-LKA schleuste beim Motorradclub Bandidos V-Leute ein.

Geld ist wohl das wichtigste Lockmittel, um Extremisten im Sinne des Verfassungsschutzes umzudrehen. So soll der 2014 verstorbene V-Mann Corelli, der den ersten Hinweis auf die rechtsextreme Terrorgruppe NSU gegeben haben soll, knapp 30 000 Euro aus Steuergeldern bekommen haben. Der Stern veröffentlichte vor einigen Jahren sogar eine regelrechte Honorar-Liste für V-Leute beim Bundeskriminalamt: 130 Euro pro sichergestelltem Kilo Haschisch, 1550 Euro pro Kilo Heroin oder Kokain. Für ein am illegalen Waffenmarkt sichergestelltes Maschinengewehr (Marktpreis 1275 Euro) gibt es 30 Prozent des Marktpreises, also 382,50 Euro. Für die Sicherstellung von 5000 Euro Falschgeld zahlt das BKA mindestens 512 Euro.

Wie groß ist die Gefahr, dass V-Männer ein falsches Spiel spielen?

Gerade im Bereich des politischen Extremismus: sehr groß! So zeigte sich im NPD-Verbotsverfahren, dass sich die Partei ihre Aktivitäten zu erheblichen Teilen vom Staat finanzieren ließ – via V-Mann-Honoraren. Der frühere Thüringer NPD-Chef Tino Brandt erhielt nach eigenen Angaben wöchentlich etwa 800 DM Honorar, insgesamt 200 000 DM. Brandt erklärte später, er habe das Geld vor allem zur Finanzierung von rechtsextremen Aktivitäten genutzt.

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