Von Maskenbildnerin verfremdet

V-Mann kommt getarnt in NSU-Ausschuss

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Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), spricht in Berlin vor Beginn der Sitzung des Ausschusses zu Journalisten.

Berlin - Eigentlich hatte der NSU-Ausschuss die Zeugenbefragung schon beendet. Da tauchten ominöse Aussagen einer Verfassungschutz-Informantin zum Heilbronner Polizistenmord auf.

Die angebliche neue Spur zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn hat sich zerstreut. Ein früherer V-Mann-Führer des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wies am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Spekulationen zurück, wonach ihm eine Informantin kurz nach dem Mord Hinweise auf einen Zusammenhang der Tat zur rechten Szene gegeben haben soll. „Das wäre eine so außerordentliche Sache gewesen, auf die ich sofort reagiert hätte“, sagte der Mann, der inzwischen im Ruhestand ist. Er habe aber „nicht mal ansatzweise“ solche Informationen erhalten. Der Ex-Verfassungsschützer sagte als erster Zeuge im Ausschuss hinter einem Sichtschutz aus.

Kiesewetter war am 25. April 2007 in Heilbronn erschossen worden. Ihr Kollege überlebte den Anschlag damals schwer verletzt. Die Tat soll ebenso auf das Konto der rechtsextremen Terrorzelle NSU gehen wie die Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern. Die Bande blieb jahrelang unentdeckt. Der Ausschuss arbeitet die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) seit Anfang 2012 auf. 

Kaltblütig ermordet - Die Opfer der Terrorzelle NSU

Zwischen 2000 und 2007 sollen die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zehn Menschen umgebracht haben. Die Opfer wurden kaltblütig erschossen, aus nächster Nähe - so das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen. Hinzu kamen zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten.Die mutmaßlichen Täter und NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt entkamen immer unerkannt. Eine Übersicht: © dpa
9. September 2000, Nürnberg: Der türkische Blumenhändler Enver Simsek (38) wird beim Arbeiten erschossen. © dpa
19. Januar 2001, Köln: In einem iranischen Lebensmittelgeschäft explodiert ein Sprengsatz. Die 19-jährige Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Das Bild zeigt den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses beim Treffen mit den überlebenden Opfern des NSU. © dpa
13. Juni 2001, Nürnberg: Mundlos und Böhnhardt erschießen den Türken Abdurrahim Özüdogru (49) in seiner Änderungsschneiderei. © dpa
27. Juni 2001, Hamburg: Der türkische Händler Süleyman Tasköprü (31) stirbt durch mehrere Kopfschüsse in seinem Lebensmittelladen. © dpa
29. August 2001, München: Mundlos und Böhnhardt erschießen den türkischen Gemüsehändler Habil Kilic (38) in seinem Geschäft. © dpa
25. Februar 2004, Rostock: Die Rechtsterroristen töten den türkischen Imbissverkäufer Mehmet Turgut (25). © dpa
9. Juni 2004, Köln: Die Terroristen zünden eine Nagelbombe vor einem türkischen Friseursalon in der Keupstraße. 22 Menschen werden zum Teil lebensgefährlich verletzt. © dpa
9. Juni 2005, Nürnberg: Ismail Yasar (50) wird in seinem Döner-Imbiss getötet. © dpa
15. Juni 2005, München: Der Grieche Theodoros Boulgarides (41) stirbt durch drei Kopfschüsse in seinem Schlüsseldienst-Laden. © dpa
4. April 2006, Dortmund: Mundlos und Böhnhardt töten den türkischstämmigen Kioskbetreiber Mehmet Kubasik (39). © dpa
6. April 2006, Kassel: Halit Yozgat (21) stirbt durch Schüsse in seinem Internet-Café. © dpa
25. April 2007, Heilbronn: Die Polizistin Michèle Kiesewetter (22) wird erschossen, ihr Kollege (24) überlebt schwer verletzt. © dpa

Zuletzt hatte die Aussage einer früheren Informantin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes für Aufsehen gesorgt. Die Frau mit dem Decknamen „Krokus“ hatte angegeben, sie habe kurz nach dem Attentat von Heilbronn erfahren, dass Mitglieder der rechten Szene versucht hätten, den Gesundheitszustand des verletzten Polizisten auszuspähen, um eine mögliche Zeugenaussage des Mannes zu verhindern. Das habe sie auch ihrem Ansprechpartner beim Verfassungsschutz weitergegeben.

Der frühere V-Mann-Führer wies das aber vehement zurück: „Das kann ich mit einem klaren und eindeutigen Nein beantworten“, sagte er. „Krokus“ sei eine „völlig unterdurchschnittliche Quelle“ gewesen und habe bis auf zwei Kontakte keinen echten Zugang zur Szene gehabt.

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Der Mann saß während der Vernehmung hinter einer Sichtschutzwand. Bis zuletzt war offen gewesen, ob die Befragung öffentlich ablaufen würde. Das Land Baden-Württemberg hatte deutliche Bedenken angemeldet und argumentiert, Leib und Leben des Mannes seien in Gefahr.

Die Obleute kritisierten das Agieren Baden-Württembergs als absurdes Theater und beklagten, dass der Ex-Verfassungsschützer nicht von der Polizei im Südwesten vernommen worden sei. Dies hätte allen Beteiligten die Befragung im Ausschuss erspart, sagte die SPD-Obfrau Eva Högl. Mehrere Obleute hatten bereits vorab Zweifel an der Aussage von „Krokus“ geäußert und sich wenig von der Vernehmung versprochen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, das Gremium fühle sich aber verpflichtet, allen Hinweisen nachzugehen.

Eigentlich hatte der NSU-Ausschuss die Zeugenvernehmung bereits Mitte Mai abgeschlossen und wollte nur noch am Abschlussbericht arbeiten. Über diesen soll der Bundestag Anfang September beraten. Da Baden-Württemberg aber noch kürzlich Akten geliefert hatte, war das Thema „Krokus“ nachträglich auf die Tagesordnung gerückt.

dpa

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