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Verfassungschutzbericht: Mehr Radikalisierung auf allen Ebenen

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Bei dem Attenat von Ansbach wurden 15 Menschen verletzt. 

Der Verfassungsschutzbericht für Bayern weist auf zunehmende Gewalt hin: 4070 Islamisten und 2700 Reichsbürger hat der Staat im Visier.

München – Im November läutet die bayerische Polizei gleichzeitig an 34 Türen. Hausdurchsuchung. Es soll Schluss sein mit der Rekrutierung von Islamisten durch den Verein „Die wahre Religion“, die unter dem Vorwand kostenloser Koranverteilungen organisiert worden sein soll. Das Vereinsverbot und die Durchsuchungen sind ein Zeichen gegen die wachsende Islamistenszene. Denn auch in Bayern ist der Terror seit Juli nach dem Beilangriff in einem Zug bei Würzburg und dem Ansbacher Rucksackbombenanschlag plötzlich ganz nah.

„Hetze und Gewalt greifen um sich“

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister, warnt vor Terror und Fremdenhass.

Der Saal ist voll, als Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München von dem Einsatz und besorgniserregenden Entwicklungen bei den Extremismusfällen berichtet. Einen sorgenvollen Ton hat er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts schon seit mehreren Jahren, jetzt sei die Bedrohungslage aber noch mal höher. „Hetze gegen Fremde und Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende greifen immer mehr um sich“, sagt er. Und zwar nicht nur durch Islamisten und 134 gewaltbereite Salafisten in Bayern, sondern auch durch andere Extremisten und Reichsbürger. Ein Überblick.

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Dschihadisten

Im Bereich des IS haben die Staatsschützer festgestellt, dass sich die Ausreisedynamik von Dschihadisten in Kampfgebiete verlangsamt hat. Fast 100 Personen seien aus Bayern unterwegs, bundesweit 920. Rund zehn Prozent sind minderjährig, 15 Prozent erst kürzlich zum Islam konvertiert. Dafür gibt es vermehrt Rückreisen von Kämpfern und die Strategie, Inländer zu Anschlägen innerhalb Deutschlands anzustiften. Besonders im Fokus: Kinder. Im Internet gibt es beispielsweise ein Lernprogramm für arabische Begriffe, die mit Bildern aus dem militärischen Bereich unterlegt sind.

Rechtsextreme

Den Rechtsextremen, etwa 2200 Personen, hilft ebenfalls das Internet. In Foren und sozialen Netzwerken hetzen sie ohne Hemmung und rufen zu fremdenfeindlicher Gewalt auf. Der Verfassungsschutz hat deshalb einen neuen Fachbereich eingerichtet. 2016 gab es 94 Straftaten gegen Asyl-unterkünfte, darunter zwei Mordversuche. Seit März gehe der Trend zurück.

Linksextremisten

Beim Linksextremismusgab es einen Rückgang von 122 auf 72 Fälle, meist waren es Übergriffe auf Rechtsextremisten und staatliche Institutionen. Die Zahl liegt damit „auf anhaltend hohem Niveau“, sagt Herrmann. Vor der Bundestagswahl rechne er zudem mit einer Zunahme der Aktivitäten. Das gelte auch für elektronische Angriffe, mit denen der Wahlkampf beeinflusst werden soll. Das Cyber-Allianz-Zentrum verzeichnete im Vorjahr 84 Angriffe, davor waren es 51.

Reichsbürger

Auch die Reichsbürgerstehen im Fokus, spätestens seit im Oktober in Mittelfranken ein Polizist im Einsatz erschossen worden war. Bislang wurden 2700 Menschen identifiziert, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen. 2150 Fälle werden noch geprüft. 94 Personen mussten Waffen abgeben, 183 Fälle sind offen. Grundsätzlich sei die Gruppe sehr homogen – von Extremisten bis zu harmlosen Unterstützern, sagen die Staatsschützer. Aktuell stünden zudem zwölf Polizisten im aktiven Dienst im Verdacht, der Ideologie zu folgen. Zusammen mit dem öffentlichen Dienst seien es 32.

PKK und türkische Rechtsextremisten

Laut Herrmann strahlen zunehmend auch politische Konflikte aus dem Ausland auf die Sicherheitslage in Bayern ab, etwa durch Auseinandersetzungen zwischen derkurdischen PKKund türkischen Rechtsextremisten sowie Erdogan-Sympathisanten und Regimekritikern. Je nach der Entwicklung in der Türkei sei „bis hin zu schweren Gewalttaten von Anhängern beider Seiten zu rechnen“.

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