Wie viel Auskunft muss die Regierung geben?

Verfassungsrichter verhandeln weiter über Grünen-Klage zu Anfragen

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In Karlsruhe wollen die Grünen erstreiten, dass ihnen die Bundesregierung Antwort auf unbequeme Fragen gibt. Vom Ausgang hängt ab, wie scharf die „effektivste Waffe der Opposition“ tatsächlich ist.

Karlsruhe - Welche Auskünfte muss die Bundesregierung dem Bundestag über Unternehmensinterna erteilen? Dieser Frage geht das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch weiter auf den Grund. Im Mittelpunkt stehen dann mehrere parlamentarische Anfragen der klagenden Grünen zur bundeseigenen Deutschen Bahn, unter anderem zu den Kostensteigerungen bei dem Bauprojekt Stuttgart 21 und zu Zugverspätungen. Das Verkehrsministerium hatte die Abgeordneten-Fragen 2010 nur teilweise oder gar nicht beantwortet und auf Verschwiegenheitspflichten verwiesen.

Die Karlsruher Richter haben zu entscheiden, ob so eine Haltung zentrale Parlamentsrechte untergräbt. Dass die Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen muss, ergibt sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung am Dienstag hatte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle das Fragerecht als „eine der effektivsten Waffen der Opposition in der politischen Auseinandersetzung mit der Regierung“ bezeichnet.

Die Grünen stören sich auch daran, dass ihnen Fragen nach möglichen Versäumnissen der Bankenaufsicht in der Finanzkrise lediglich unter dem Deckmantel der Vertraulichkeit beantwortet wurden. Sie konnten die Informationen daher nicht öffentlich machen. Die Bundesregierung begründet das mit Risiken für die Stabilität der Institute und Märkte. Das hatten die Richter des Zweiten Senats am Dienstag sehr kritisch hinterfragt.

Das Urteil wird erst später verkündet, erfahrungsgemäß nach einigen Monaten. (Az. 2 BvE 2/11)

dpa

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