BEHÖRDE BESTÄTIGT OBSERVATIONEN

Mitglieder der neuen AfD-Landtagsfraktion sind im Visier der Verfassungsschützer

München - Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz dem „Münchner Merkur“.

Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz dem „Münchner Merkur“. Bei den Beobachteten handele es sich um „einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben“.

Schon zuvor war bekannt, dass eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer stehen. „Die Zahl hat im Laufe des Jahres eine steigende Tendenz aufgewiesen“, erklärte der Sprecher. Konkret gehe es um „Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene“.

Ob die betreffenden Fraktionsmitglieder auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar. Das, hieß es, werde derzeit geprüft. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Die AfD als Ganzes wird derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

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