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Neue Rekrutierungswelle in Russland? Stichtag durchgesickert - Selenskyj entlässt Gouverneure

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Von: Moritz Serif, Franziska Schwarz, Felix Durach

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Russland startet weitere Angriffe am Mittwoch. US-Senatoren fordern die Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew. News-Ticker zum Ukraine-Krieg. 

Update vom 16. März, 8.32 Uhr: Dieser News-Ticker zum Ukraine-Krieg ist beendet. Die weiteren Entwicklungen finden Sie hier.

Update vom 15. März, 19.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj entlassen. Die Entlassungen von Serhij Hajdaj, Maxym Martschenko und Serhij Hamalij seien auf eigenen Wunsch erfolgt, ist den Dekreten zu entnehmen.

Gerüchten zufolge soll Hajdaj demnächst Botschafter in Kasachstan werden. Der 47-Jährige war seit Oktober 2019 Verwaltungschef des schwierigen ostukrainischen Gebietes Luhansk. Nach dem russischen Einmarsch vor gut einem Jahr geriet es weitgehend unter Moskauer Kontrolle. Martschenko kündigte an, wieder in die Armee zurückzukehren. „Ich finde, dass ich das tun muss, was ich am besten kann: Feinde töten und für die Zukunft der Ukraine kämpfen“, teilte der 40-Jährige in seinem Kanal bei Telegram mit. Der Oberst hatte vor seiner Ernennung zum Gouverneur des Odessaer Gebiets im März 2022 eine Brigade kommandiert.

Der 43-jährige Hamalij hatte die Verwaltung des westukrainischen Gebiets Chmelnyzkyj seit Dezember 2020 geleitet. Über seine Zukunft wurde genauso wie über die Neubesetzung der vakanten Posten vorerst nichts bekannt. 

Nato-Beitritt Finnlands: Türkei hat Entscheidung wohl getroffen

Update vom 15. März, 16.55 Uhr: Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat bekannt gegeben, dass die Türkei eine Entscheidung zum Beitritt seines Landes in die Nato getroffen habe. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein, teilte Niinistö am Mittwoch (15. März) in Helsinki mit. 

„Die Türken hofften, dass ich zugegen sein würde, wenn sie die Entscheidung verkünden“, erklärte Niinistö. „Selbstverständlich habe ich die Einladung angenommen und ich werde dort sein, um ihre Absichten zu erfahren.“ Finnland könnte unabhängig von Schweden der Beitrit in das Militärbündnis erlaubt werden.

Ukraine-Krieg: „Putins Koch“ verkündete Einnahme von weiterem Dorf nahe Bachmut

Update vom 15. März, 15.10 Uhr: Wagner-Söldner haben nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft nahe Bachmut eingenommen. Wie Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin am Mittwoch (15. März) bekannt gab, haben seine Truppen die Kontrolle über den Ort Zaliznyanskoye erlangt. „Angriffseinheiten machen Fortschritte bei der Einkreisung von Bachmut“, erklärte „Putins Koch“, wie Prigoschin von einigen genannt wird, über den Telegram-Kanal seines Pressedienstes weiter.

Seit Monaten versuchen die russische Armee und die Wagner-Söldner die Stadt Bachmut einzukesseln. Ukrainische Verteidiger harren nach wie vor im westlichen Teil der Stadt aus.

Jewgeni Prigoschin, Anführer der paramilitärischen Wagner-Gruppe. (Archivbild 2017)
Jewgeni Prigoschin (Archivbild von 2017) © SERGEI ILNITSKY/afp

Neue Rekrutierungswelle in Russland? Moskau sucht 400.000 neue Soldaten

Update vom 15. März, 13.37 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium wird offenbar zum 1. April einen neuen Rekrutierungsprozess von Vertragssoldaten starten. Das Ziel der russischen Militärführung soll es dabei sein, 400.000 neue Soldaten anzuwerben. Das berichtete das russische Rundfunkangebot „Radio Free Europe“ am Mittwoch. Dem Bericht zufolge soll das russische Verteidigungsministerium bereits Dokumente an diverse Regionen geschickt haben, mit der Anzahl an Verträgen, die dort unterzeichnet werden sollen.

Bei der russischen Teilmobilisierung im vergangenen Herbst wurden knapp 300.000 neue Soldaten eingezogen. Die neuen Ziele des russischen Verteidigungsministeriums würden also deutlich über der letzten Rekrutierungswelle liegen. Verteidigungsminister Sergei Schoigu hatte im Januar erklärt, dass die Zahl der russischen Streitkräfte innerhalb von drei Jahren auf 1,5 Millionen anwachsen soll.

Soldaten des 154. Preobraschenski-Regiments leisten ihren Eid in Moskau (Symbolbild).
Soldaten des 154. Preobraschenski-Regiments leisten ihren Eid in Moskau (Symbolbild). © Maksim Blinov/imago-images

Update vom 15. März, 12.10 Uhr: Die Türkei könnte schon bald ihre Vorbehalte gegen eine Aufnahme Finnlands in die Nato fallen lassen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete mit Verweis auf Insider davon, dass der Prozess noch vor Mitte April abgeschlossen werden könnte. Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat für Donnerstag einen Amtsbesuch in der Türkei angekündigt.

„Gamechanger auf dem Schlachtfeld“: US-Senatoren machen bei Kampfjet-Lieferungen Druck

Update vom 15. März, 10.15 Uhr: Eine Gruppe von US-Senatoren hat sich in einem Brief an Verteidigungsminister Lloyd Austin gewandt, um für die Lieferung von US-Kampfjets an die Ukraine zu plädieren. Der Ukraine-Krieg befinde sich „jetzt an einem kritischen Punkt“, heißt es in dem Schreiben, das dem US-Portal Politico vorliegt. Die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen könnte der Ukraine in dieser Phase einen entscheidenden Vorteil geben, schrieben die Senatoren weiter.

„Wir glauben, dass die USA die Lieferung von F-16-Flugzeugen an die Ukraine genau prüfen müssen. Diese hätten ein bedeutendes Potenzial, das sich auf dem Schlachtfeld als Gamechanger erweisen könnte.“ Unterzeichnet wurde das Schreiben von fünf Senatoren der Demokraten und drei Senatoren der Republikaner. Die ukrainische Regierung forder seit Monaten die Errichtung einer Kampfjet-Allianz zur Bereitstellung der Flugzeuge für den Kampf gegen Russland.

US-Kampfflugzeuge starten von einem Militärstützpunkt in Südkorea (Symbolbild).
US-Kampfflugzeuge starten von einem Militärstützpunkt in Südkorea (Symbolbild). © dpa

Ukraine-Krieg: Erneute Angriffe am Mittwoch – russische Truppen nehmen Charkiw ins Visier

Update vom 15. März, 9.55 Uhr: Auch am Mittwoch kam es bereits zu mehreren russischen Angriffen auf ukrainische Städte. Der Gouverneur des Oblast Charkiw berichtete am Morgen von Angriffen auf die gleichnamige Bezirkshauptstadt im Nordosten des Landes. In weiten Teilen der Ukraine ertönte in den frühen Morgenstunden erneut die Luftalarm-Sirenen.

Derweil meldet das russische Militär Angriffe auf die Grenzregion Belgorod. Die Luftabwehr habe drei Raketen über dem Gebiet abgefangen, erklärte der Gouverneur der Region. Die Trümmerteile seien daraufhin auf bewohntes Gebiet gestürzt und hätten ein Mädchen leicht verletzt. Zu der Herkunft der Raketen machte der russische Offizielle jedoch keine Angaben.

Update vom 15. März, 08.05 Uhr: Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident, setzt im Abwehrkampf gegen russische Invasoren auf die Stärke der Ukrainer. Mit Durchhalteparolen will er seinen Mitbürgern Mut im Kampf gegen Russland machen, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur. Moskau steht derweil vor einer ernsthaften Konfrontation mit den USA.

Ukraine-Krieg: Russland positioniert sich am Schwarzen Meer

Update vom 15. März, 06.18 Uhr: Nach Berichten der ukrainischen Aufklärung brachte die russische Marine auf dem Schwarzen Meer mehrere Schiffe in Position, von denen üblicherweise Marschflugkörper gestartet werden. Die ukrainische Militärführung sprach von einem „Katz-und-Maus-Spiel“, da die Ukraine beim Auslaufen dieser Schiffe stets ihre Alarmbereitschaft wegen möglicher neuer Raketenangriffe erhöhe.

Ukraine aktuell: Neues Treffen

Update vom 14. März, 20.22 Uhr: Bereits am Mittwoch soll es zu einem neuen Treffen im sogenannten Ramstein-Format kommen, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten. Das kündigte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Dienstagabend über Facebook an. Zuvor hatte der Minister sich mit seiner niederländischen Amtskollegin Kajsa Ollongren getroffen. Bei dem Treffen in der südukrainischen Hafenstadt Odessa habe Ollongren Kiew die Lieferung von zwei Schiffen der Alkmaar-Klasse bis 2025 in Aussicht gestellt. Die Niederlande würde ebenso die Ausbildung der Matrosen übernehmen.

Im Zusammenhang mit einer ähnlichen Ankündigung von Belgien und bereits gelieferten Schiffen Großbritanniens schrieb Resnikow von einer „Schiffskoalition“. Zuvor hatten im Rahmen der Ramstein-Treffen westliche Staaten in einer sogenannten „Panzerkoalition“ der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern in Aussicht gestellt.

Ukraine aktuell: Putin wettert in Rede – Moskau kämpft um „Überleben des russischen Staates“

Update vom 14. März, 18.04 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede am Dienstag über die Motive seines Landes im Ukraine-Krieg gesprochen und dabei weiter die Kreml-Propaganda wiederholt. „Für uns ist das keine geopolitische Aufgabe, sondern eine Aufgabe für das Überleben des russischen Staates“, erklärte der Kreml-Chef bei einem Besuch des Flugzeubauers Burjatia. „Nach 2014 begann einfach die physische Auslöschung derer, die für die Entwicklung normaler Beziehungen zu Russland eingetreten sind“, sagte er mit Blick auf Kiew.

Putin behauptete einmal mehr vor den fragenden und nickenden Arbeitern, acht Jahre lang eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts angestrebt zu haben. Russland sei aber „an der Nase“ herumgeführt worden. Er rief die Bevölkerung bei dem vom Staatsfernsehen gefilmten Auftritt zum Zusammenhalt auf, um den Sieg zu erringen. Mehr als ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion ist nicht in Sicht, dass das Moskauer Militär seine Kriegsziele erreicht. Putin sagte dennoch, dass der Krieg mit einem „Sieg und Erfolg“ für Russland enden werde.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, sprach am Dienstag zu Mitarbeitern eines Hubschrauberwerks.
Wladimir Putin, Präsident von Russland, sprach am Dienstag zu Mitarbeitern eines Hubschrauberwerks. © Vladimir Gerdo/dpa

Ukraine aktuell: Russland weitet umstrittenes Gesetz zur Verleumdung von Soldaten aus

Update vom 14. März, 14.32 Uhr: Mehr als ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs erweitert Russland sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ eigener Kämpfer. Hohe Strafen drohen jetzt nicht mehr nur für Kritik an der Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Über Details zu dem neuen, von Wagner-Chef Prigoschin initiiertem Gesetz berichtet Fr.de.

Ukraine aktuell: Strack-Zimmermann äußert Kritik

Update vom 14. März, 8.07 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat im „Morgenmagazin“ der ARD „Goldrandlösungen“ bei den deutschen Rüstungsausgaben kritisiert. „Deutschland hat immer spezielle Wünsche gehabt, die nicht marktgängig sind“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin. Es müsse bei der Beschaffung jedoch „viel, viel schneller gehen“, forderte die FDP-Politikerin.

Deutschland habe sich jahrzehntelang erlaubt, bei Bestellungen für die Bundeswehr „immer noch ein bisschen extra“, sogenannte „Goldrandlösungen“, zu verlangen. „Tatsache ist, wir brauchen schnell Dinge, die auf dem Markt sind.“ Gleichzeitig forderte Strack-Zimmermann „mehr Geld“ für die Bundeswehr. „Wir sind in einer Sicherheitssituation, wo wir mehr denn je die Bundeswehr ausstatten müssen.“

Zum anstehenden Personalwechsel an Bundeswehr-Spitze sagte Strack-Zimmermann, ein neuer Minister tue gut daran, „auch bestimmte Persönlichkeiten auszutauschen“. Der bisherige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, habe „vieles bewirkt“, aber Deutschland brauche jetzt jemanden, der die neue „Mammutaufgabe“ angehe. Zorns designierter Nachfolger Generalmajor Carsten Breuer habe als Leiter des Corona-Krisenstabs gezeigt, „dass er gut organisieren kann“, deshalb traue sie ihm die Aufgabe zu.

Ukraine aktuell: Militär-Experten zweifeln plötzlich an Bachmut-Strategie

Update vom 14. März, 6.35 Uhr: Die von Kiew ausgerufene „Festung Bachmut“ ruft Skepsis bei Experten hervor. Der ukrainische Militäranalyst Oleh Schdanow sagte laut Reuters: „Wir könnten hier alles verlieren, was wir für diese Gegenoffensiven einsetzen wollten.“

Und der ukrainische Militärhistoriker Roman Ponomarenko hält es laut dem Bericht für eine „sehr reale“ Gefahr, dass die Stadt von den Russen eingekesselt wird und empfahl im Radio NV deshalb, sie aufzugeben: „Wenn wir Bachmut einfach aufgeben und unsere Truppen und Ausrüstung zurückziehen, kann nichts Schlimmes passieren ... wenn sie den Ring schließen, werden wir Männer und Ausrüstung verlieren.“

Ukraine aktuell: Kampf um Bachmut wird auch in den sozialen Medien geführt

Update vom 13. März, 20.50 Uhr: Der seit Wochen anhaltende Ansturm russischer Truppen auf die ostukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um die Deutungshoheit über das Schlachtgeschehen einher. Dieser wird nach Angaben aus Kiew längst auch in den sozialen Medien ausgetragen: Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte am Montag mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen. Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut „aus ukrainischer Sicht verloren“ sei und „der Westen nicht an die Ukraine glaubt“.

Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil „ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt“ worden seien. „Die Besatzer wollen das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft in die Regierung untergraben, indem sie behaupten, die Schlacht um Bachmut sei verloren und unsere Verbündeten hätten uns uns selbst überlassen“, schrieb die Kommunikations-Behörde. Schließlich sei genau das Gegenteil der Fall. Allerdings lassen sich im Krieg sowohl die Darstellungen der russischen als auch der ukrainischen Seite häufig nicht unabhängig überprüfen.

Russland will Getreideabkommen verlängern – aber „nur für 60 Tage“

Update vom 13. März, 18.43 Uhr: Russland will das Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern. Russland habe keine Einwände gegen eine weitere Verlängerung, aber „nur für 60 Tage“, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin am Montag nach Gesprächen mit UN-Vertretern in Genf. Moskau wolle zunächst Fortschritte bei einer parallel beschlossenen Vereinbarung zu russischen Exporten sehen, bevor eine erneute Verlängerung des Getreidedeals infrage komme, fügte er hinzu.

Update vom 13. März, 17.42 Uhr: Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen haben in Genf Gespräche über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine begonnen. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffith und die Leiterin der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, trafen am Montag am UN-Sitz in Genf ein, gaben zunächst aber keine Stellungnahme ab. Die russische Vertretung in Genf bestätigte den Beginn der Gespräche.

Das Abkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden. Zugleich erlaubt das Abkommen Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht respektiert.

Ukraine aktuell: Regierung in Moldau sieht keine Gefahr für russische Invasion

Update vom 13. März, 16.55 Uhr: Während der Ukraine-Krieg mit aller Gewalt weiterläuft, gibt es auch immer wieder Befürchtungen einer neuen russischen Invasion der an die Ukraine grenzende Republik Moldau. Doch nach Regierungsansicht droht aktuell kein bewaffneter Angriff aus dem Ausland. „Unmittelbare militärische Gefahr besteht für Moldau derzeit nicht“, sagte der moldauische Verteidigungsminister Anatolie Nosatii der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe aber „andere Arten der Gefahren, die die Sicherheit des Landes betreffen - hybride Kriegsführung“, warnte Nosatii.

Russland erzeuge „Desinformation, Spannungen innerhalb unserer Gesellschaft“ und versuche „die politische Ordnung zu ändern, die Staatsmacht zu destabilisieren und zu stürzen“, erläuterte der Verteidigungsminister. „Die größte Herausforderung ist gerade eine Reihe von Provokationen, welche die Russische Föderation zur Destabilisierung der Situation zu nutzen versucht“, fügte er hinzu.

Seit Wochen veranstaltet die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilan Shor Proteste gegen die pro-westliche Regierung Moldaus. Am Sonntag (12. März) versammelten sich bei einer unter anderem von Shor organisierten Demonstration in Chisinau erneut tausende Menschen vor dem Parlament und versuchten, zum Regierungssitz zu gelangen. Die Regierung Moldaus hat Moskau wiederholt vorgeworfen, mithilfe von als regierungskritische Demonstranten getarnten Saboteuren einen gewaltsamen Umsturz der Regierung herbeiführen zu wollen. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Ukraine aktuell: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann skeptisch über Ukraine-Ausschuss

Update vom 13. März, 15 Uhr: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur deutschen Russland-Politik vor der russischen Invasion in der Ukraine geäußert. „Ich glaube, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist dann hilfreich, wenn es um Fakten geht“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bei der Vorstellung des Buches „Die Moskau-Connection“ der Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner.

Bei der Bewertung der Russland-Politik gehe es aber vor allem um politische Einschätzungen. Ein Politiker wie der frühere SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde in einem solchen Ausschuss wahrscheinlich auch nur sagen, dass er aus damaliger Sicht das Richtige getan habe, es rückblickend aber anders bewerte, so Strack-Zimmermann. „Deswegen verstehe ich diesen politischen Ansatz. Ich glaube allerdings, dass ein Untersuchungsausschuss das Problem nicht löst.“

Ukraine aktuell: UN und Russland verhandeln über Verlängerung des Getreidedeals

Update vom 13. März, 13.52 Uhr: Russische Vertreter sowie UN-Vertreter verhandeln an diesem Montag (13. März) in Genf über eine Verlängerung des Getreideabkommens. Der Getreide-Deal läuft am 18. März aus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Sache vergangene Woche als „kompliziert“.

Das Abkommen war im Juli unter Vermittlung der UN und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Übereinkunft erlaubt es Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte allerdings wiederholt beklagt, dies werde nicht respektiert.

Ukraine aktuell: Putin hält „Arbeitstreffen“ mit Kadyrow ab

Update vom 13. März, 12.39 Uhr: Kremlchef Putin trifft an diesem Montag (13. März) Tschetschenen-Anführer Ramsan Kadyrow. Bei den „Arbeitstreffen“ werde es um die „militärische Spezialoperation“ gehen, wie der Ukraine-Krieg in Russland offiziell heißt. „Putin wird sich einen Bericht Kadyrows anhören“, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Tass mit.

Nach dem Angriff auf zwei russische Dörfer in der Region Brjansk fordert Putins Bluthund Kadyrow den Kreml zu Kriegsverbrechen auf.
Wladimir Putin (l.) und Ramsan Kadyrow (Archivbild aus dem Jahr 2017) © Alexei Druzhinin/dpa

Ukraine aktuell: Sipri-Bericht nennt Zahlen zu Waffenimporten Kiews

Update vom 13. März, 11.51 Uhr: Die Rüstungsimporte in Europa haben sich 2022 infolge des Ukraine-Kriegs nahezu verdoppelt. Wie aus dem nun veröffentlichten jährlichen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervorgeht, stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent.

Demnach stieg die Ukraine 2022 zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit auf. Nur Katar und Indien importierten in der Zeit mehr Waffen als die Ukraine. So entfielen 31 Prozent aller europäischen Rüstungsimporte im vergangenen Jahr und acht Prozent des Waffenhandels weltweit auf die Ukraine.

Die Importe, inklusive der westlichen Schenkungen, waren laut Sipri-Bericht mehr als 60-mal so hoch wie im Vorjahr. Die Lieferungen von zumeist gebrauchten Waffen an Kiew umfassten unter anderem 230 Stück Artillerie aus den USA, 280 gepanzerte Fahrzeuge aus Polen sowie 7000 Panzerabwehrraketen aus Großbritannien.

Die größten Waffenexporteure hingegen waren 2022 die USA mit 40 Prozent aller Rüstungsausfuhren, vor Russland mit 16 Prozent, Frankreich mit elf Prozent, China mit fünf Prozent und Deutschland mit vier Prozent.

Ukraine-Krieg: Ukrainische Kämpfer auf einem T-64-Kampfpanzer in der Region Bachmut
Aufnahme vom 9. März: Ukrainische Kämpfer auf einem T-64-Kampfpanzer in der Region Bachmut © Sergey Shestak/AFP

Ukraine aktuell: Xi will laut Bericht Putin schon nächste Woche treffen

Update vom 13. März, 11.39 Uhr: Chinas Präsident Xi Jinping will nach Moskau reisen, um dort seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen. Das Treffen könnte schon kommende Woche stattfinden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.

Seit Kriegsbeginn bemüht sich Russland, seine Beziehungen zu China zu stärken. Beide Länder verbindet ein sehr angespanntes Verhältnis zu den USA. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine bislang weder begrüßt noch verurteilt. Am 24. Februar legte Peking einen „Zwölf-Punkte-Plan“ vor, der unter anderem Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau fordert.

Ukraine aktuell: Russland fordert Untersuchungen zu Nord-Stream-Sprengungen

Update vom 13. März, 11.29 Uhr: Putins Sicherheitsrats-Chef Patruschew forderte überdies internationale Untersuchungen zu den Nord-Stream-Sprengungen. Russland solle beteiligt sein. „Ansonsten gibt es nur einseitige Versionen dieser terroristischen Tat, die absolut nichts erklären“, sagte er laut Tass in einem Interview.

Ukraine aktuell: Tichanowskaja nennt Lukaschenko Putins „Komplizen“

Update vom 13. März, 10.41 Uhr: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist sich sicher: Alexander Lukaschenko sei ein „Komplize“ beim russischen Überfall auf die Ukraine und „führt alle Aufträge von Putin aus“. Das sagte Tichanowskaja im Deutschlandfunk. Der Machthaber verkaufe Stück für Stück die Unabhängigkeit Belarus‘.

Lukaschenko regiert in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Von Kritikern wird er als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet. Er stellt Belarus als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg zur Verfügung. Tichanowskaja hatte 2020 gegen Lukaschenko kandidiert. Inzwischen lebt sie in Litauen im Exil. In ihrer Heimat wurde sie zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Spekulationen um Nord-Stream-Sprengungen: Moskau sieht Berlin als „nicht unabhängig“

Update vom 13. März, 10.21 Uhr: Neue Vorwürfe aus Moskau an Berlin: Die deutsche Regierung sei im Ukraine-Konflikt nicht unabhängig, sagte Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Patruschews Aussagen erfolgten vor dem Hintergrund der Spekulationen um die Nord-Stream-Sprengungen.

Die deutsche Regierung sei sich bewusst, „dass eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland Washington und London nie gepasst hat“. Er stellte in den Raum, dass die UN die deutschen Behörden „zwingen, der für Washington günstigen Version zu folgen“. 

Der russische Präsident Wladimir Putin. (Archivfoto)
Der russische Präsident Wladimir Putin.(Archivfoto) © Mikhail Klimentyev/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa

Ukraine aktuell: „Verteidigung der Festung Bachmut geht weiter!“

Update vom 13. März, 9.42 Uhr: Die Wagner-Gruppe versuche weiter, in Bachmuts Zentrum vorzudringen, teilte der ukrainische Generaloberst Oleksandr Syrskyj mit. „Im Verlauf erbitterter Kämpfe fügen unsere Verteidiger dem Feind erhebliche Verluste zu“, erklärte er laut dem offiziellen Militärportal armyinform.com auf Telegram, sowie: „Die Verteidigung der Festung geht weiter!“

Ukraine aktuell: Beschuss in russischer Stadt Belgorod

Update vom 13. März, 9.07 Uhr: Die russische Seite meldet Beschuss in der russischen Grenzregion Belgorod. Laut Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow habe das Luftabwehrsystem am Montagmorgen (13. März) vier Raketen vom Himmel geholt. Das berichtet das Portal Meduza.

Belgorod liegt nahe der ukrainischen Grenze. Seit Kriegsbeginn kommt es immer wieder auch zu Angriffen auf russischem Staatsgebiet. In der Regel beschränken diese sich auf das Grenzgebiet.

Erstmeldung vom 13. März: Bachmut – In der Schlacht um Bachmut stemmen sich ukrainische Einheiten weiter gegen russische Angreifer. Feindliche Infanterie habe unterstützt von Artillerie einen Stützpunkt der ebenfalls in Bachmut kämpfenden Grenzschutztruppen gestürmt, teilte die ukrainische Armee mit.

Ukraine aktuell: Ukrainische Truppen setzen in Schlacht um Bachmut Granatwerfer ein

Die Angreifer in Bachmut seien auch mithilfe von Granatwerfern zurückgedrängt worden. Die Regierung in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich noch einmal die Bedeutung der Kämpfe. Wichtige russische Kräfte und Reserven würden so gebunden und erlitten erhebliche Verluste, hieß es.

Ukraine aktuell: Wagner-Chef Prigoschin sieht „sehr schwierige“ Lage in Bachmut

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von einer „sehr schwierigen“ Lage. Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich unterdessen dafür aus, Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine vorzubereiten.

„Außer Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müssen wir dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten“, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel vom Montag (13. März).

Ukraine aktuell: Klitschko lobt Berlin für Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko lobte unterdessen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Krieg gegen Russland – und forderte zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen. „Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen“, sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger.“ (AFP/dpa/frs)

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