Seit Wochen veranstaltet die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilan Shor Proteste gegen die pro-westliche Regierung Moldaus. Am Sonntag (12. März) versammelten sich bei einer unter anderem von Shor organisierten Demonstration in Chisinau erneut tausende Menschen vor dem Parlament und versuchten, zum Regierungssitz zu gelangen. Die Regierung Moldaus hat Moskau wiederholt vorgeworfen, mithilfe von als regierungskritische Demonstranten getarnten Saboteuren einen gewaltsamen Umsturz der Regierung herbeiführen zu wollen. Russland weist die Vorwürfe zurück.
Update vom 13. März, 15 Uhr: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur deutschen Russland-Politik vor der russischen Invasion in der Ukraine geäußert. „Ich glaube, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist dann hilfreich, wenn es um Fakten geht“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bei der Vorstellung des Buches „Die Moskau-Connection“ der Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner.
Bei der Bewertung der Russland-Politik gehe es aber vor allem um politische Einschätzungen. Ein Politiker wie der frühere SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde in einem solchen Ausschuss wahrscheinlich auch nur sagen, dass er aus damaliger Sicht das Richtige getan habe, es rückblickend aber anders bewerte, so Strack-Zimmermann. „Deswegen verstehe ich diesen politischen Ansatz. Ich glaube allerdings, dass ein Untersuchungsausschuss das Problem nicht löst.“
Update vom 13. März, 13.52 Uhr: Russische Vertreter sowie UN-Vertreter verhandeln an diesem Montag (13. März) in Genf über eine Verlängerung des Getreideabkommens. Der Getreide-Deal läuft am 18. März aus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Sache vergangene Woche als „kompliziert“.
Das Abkommen war im Juli unter Vermittlung der UN und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Übereinkunft erlaubt es Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte allerdings wiederholt beklagt, dies werde nicht respektiert.
Update vom 13. März, 12.39 Uhr: Kremlchef Putin trifft an diesem Montag (13. März) Tschetschenen-Anführer Ramsan Kadyrow. Bei den „Arbeitstreffen“ werde es um die „militärische Spezialoperation“ gehen, wie der Ukraine-Krieg in Russland offiziell heißt. „Putin wird sich einen Bericht Kadyrows anhören“, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Tass mit.
Update vom 13. März, 11.51 Uhr: Die Rüstungsimporte in Europa haben sich 2022 infolge des Ukraine-Kriegs nahezu verdoppelt. Wie aus dem nun veröffentlichten jährlichen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervorgeht, stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent.
Demnach stieg die Ukraine 2022 zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit auf. Nur Katar und Indien importierten in der Zeit mehr Waffen als die Ukraine. So entfielen 31 Prozent aller europäischen Rüstungsimporte im vergangenen Jahr und acht Prozent des Waffenhandels weltweit auf die Ukraine.
Die Importe, inklusive der westlichen Schenkungen, waren laut Sipri-Bericht mehr als 60-mal so hoch wie im Vorjahr. Die Lieferungen von zumeist gebrauchten Waffen an Kiew umfassten unter anderem 230 Stück Artillerie aus den USA, 280 gepanzerte Fahrzeuge aus Polen sowie 7000 Panzerabwehrraketen aus Großbritannien.
Die größten Waffenexporteure hingegen waren 2022 die USA mit 40 Prozent aller Rüstungsausfuhren, vor Russland mit 16 Prozent, Frankreich mit elf Prozent, China mit fünf Prozent und Deutschland mit vier Prozent.
Update vom 13. März, 11.39 Uhr: Chinas Präsident Xi Jinping will nach Moskau reisen, um dort seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen. Das Treffen könnte schon kommende Woche stattfinden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.
Seit Kriegsbeginn bemüht sich Russland, seine Beziehungen zu China zu stärken. Beide Länder verbindet ein sehr angespanntes Verhältnis zu den USA. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine bislang weder begrüßt noch verurteilt. Am 24. Februar legte Peking einen „Zwölf-Punkte-Plan“ vor, der unter anderem Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau fordert.
Update vom 13. März, 11.29 Uhr: Putins Sicherheitsrats-Chef Patruschew forderte überdies internationale Untersuchungen zu den Nord-Stream-Sprengungen. Russland solle beteiligt sein. „Ansonsten gibt es nur einseitige Versionen dieser terroristischen Tat, die absolut nichts erklären“, sagte er laut Tass in einem Interview.
Update vom 13. März, 10.41 Uhr: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist sich sicher: Alexander Lukaschenko sei ein „Komplize“ beim russischen Überfall auf die Ukraine und „führt alle Aufträge von Putin aus“. Das sagte Tichanowskaja im Deutschlandfunk. Der Machthaber verkaufe Stück für Stück die Unabhängigkeit Belarus‘.
Lukaschenko regiert in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Von Kritikern wird er als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet. Er stellt Belarus als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg zur Verfügung. Tichanowskaja hatte 2020 gegen Lukaschenko kandidiert. Inzwischen lebt sie in Litauen im Exil. In ihrer Heimat wurde sie zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Update vom 13. März, 10.21 Uhr: Neue Vorwürfe aus Moskau an Berlin: Die deutsche Regierung sei im Ukraine-Konflikt nicht unabhängig, sagte Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Patruschews Aussagen erfolgten vor dem Hintergrund der Spekulationen um die Nord-Stream-Sprengungen.
Die deutsche Regierung sei sich bewusst, „dass eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland Washington und London nie gepasst hat“. Er stellte in den Raum, dass die UN die deutschen Behörden „zwingen, der für Washington günstigen Version zu folgen“.
Update vom 13. März, 9.42 Uhr: Die Wagner-Gruppe versuche weiter, in Bachmuts Zentrum vorzudringen, teilte der ukrainische Generaloberst Oleksandr Syrskyj mit. „Im Verlauf erbitterter Kämpfe fügen unsere Verteidiger dem Feind erhebliche Verluste zu“, erklärte er laut dem offiziellen Militärportal armyinform.com auf Telegram, sowie: „Die Verteidigung der Festung geht weiter!“
Update vom 13. März, 9.07 Uhr: Die russische Seite meldet Beschuss in der russischen Grenzregion Belgorod. Laut Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow habe das Luftabwehrsystem am Montagmorgen (13. März) vier Raketen vom Himmel geholt. Das berichtet das Portal Meduza.
Belgorod liegt nahe der ukrainischen Grenze. Seit Kriegsbeginn kommt es immer wieder auch zu Angriffen auf russischem Staatsgebiet. In der Regel beschränken diese sich auf das Grenzgebiet.
Erstmeldung vom 13. März: Bachmut – In der Schlacht um Bachmut stemmen sich ukrainische Einheiten weiter gegen russische Angreifer. Feindliche Infanterie habe unterstützt von Artillerie einen Stützpunkt der ebenfalls in Bachmut kämpfenden Grenzschutztruppen gestürmt, teilte die ukrainische Armee mit.
Die Angreifer in Bachmut seien auch mithilfe von Granatwerfern zurückgedrängt worden. Die Regierung in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich noch einmal die Bedeutung der Kämpfe. Wichtige russische Kräfte und Reserven würden so gebunden und erlitten erhebliche Verluste, hieß es.
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von einer „sehr schwierigen“ Lage. Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich unterdessen dafür aus, Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine vorzubereiten.
„Außer Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müssen wir dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten“, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel vom Montag (13. März).
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko lobte unterdessen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Krieg gegen Russland – und forderte zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen. „Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen“, sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger.“ (AFP/dpa/frs)