Bundesverfassungsgericht entschied

NPD muss auf staatliche Finanzierung verzichten

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Die rechtsextreme NPD verliert vorerst ihre staatlichen Finanzierungsanteile.

Berlin - Die rechtsextreme Partei NPD muss auf staatliche Finanzierungsmittel vorerst verzichten. Grund sind ausstehende Strafzahlungen wegen eines falschen Rechenschaftsberichts.

Der Bundestag darf die anstehende Rate der Parteienfinanzierung für die rechtsextreme NPD mit erhobenen Strafzahlungen wegen eines falschen NPD-Rechenschaftsberichts verrechnen. Eine weitere Stundung der Strafe über 1,27 Millionen Euro lehnte das Bundesverfassungsgericht laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss aus Verfahrensgründen ab.(Az. 2 BvR 547/13)

Die Strafzahlungen waren von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen des falschen NPD-Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 zunächst auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt und vom Bundesverwaltungsgericht auf 1,27 Millionen Euro gesenkt worden. Auf die Eilklage der NPD ordneten die Verfassungshüter dann im Mai an, dass der Partei wegen des Bundestagswahlkampfs zwei Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung von insgesamt mehr als 600.000 Euro zunächst ohne Verrechnung mit den Strafgeldern auszuzahlen sei.

Die erneute Eilklage der NPD auf Stundung scheiterte nun, weil die Partei laut Karlsruhe zuvor nicht den Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ausgeschöpft hatte. Die Verfassungshüter werden allerdings erst im Hauptsacheverfahren entscheiden, ob die Strafzahlungen verhältnismäßig sind und ob ihre Höhe möglicherweise stärker von einem Verschulden der Parteiverantwortlichen abhängig gemacht werden muss.

afp

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