Friedenssicherung

Von der Leyen: Bundeswehr-Einsatz in Mali wichtig für Europas Sicherheit

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Bundeswehrsoldaten sprechen sich im Camp Castor in Mali mit ihren Kameraden ab.

Berlin - Die gefährliche Mission in Mali wird zum wichtigsten Einsatz der Bundeswehr. 1000 deutsche Soldaten sollen dort vor Terror schützen - auch im deutschen Interesse.

Mit der geplanten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zeigt Deutschland nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Verantwortung in der Welt. „Wir können uns nicht beschweren, wenn VN-Einsätze (Vereinte-Nationen-Einsätze) nicht funktionieren, wenn wir nicht unseren Beitrag leisten“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in der Bundestags-Debatte über die gefährliche Mission in dem westafrikanischen Staat. Die Menschen dort brauchten Schutz vor Terror und Kriminalität, aber auch Perspektiven für die Zukunft.

Noch ist der Auslandseinsatz in Afghanistan der größte der Bundeswehr. Das kann sich aber bald ändern: Bis zu 1000 deutsche Soldaten sollen künftig mit Hubschraubern und Drohnen bei der Friedenssicherung in Mali helfen. Damit werden in dem Krisenland wohl bald so viele Bundeswehr-Soldaten stationiert sein wie derzeit bei keinem anderen Auslandseinsatz. Die Zustimmung des Parlaments Ende nächster Woche gilt als sicher.

Warum der Einsatz für Europas Sicherheit wichtig ist

Die Bundeswehrsoldaten in der ehemaligen Rebellenhochburg Gao sind bislang unter anderem für die Aufklärung mit Drohnen zuständig. Jetzt kommen Kampf- und Transporthubschrauber für die Rettung von Verletzten dazu. Die Stabilität Malis habe auch Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa, sagte der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße am Freitag. „Wir dürfen dort, wo wir es können, Terror-Camps nicht zulassen.“ Auch die Perspektivlosigkeit in dem Land müsse bekämpft werden. „Wenn es gelingt, Mali zu stabilisieren, werden weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.“

Mali gehört zu den ärmsten Staaten der Welt. Gruppierungen wie Al-Kaida terrorisieren das Land schon lange und brachten den Norden des Landes zeitweise unter ihre Kontrolle. Die UN-Mission Minusma gilt als die derzeit gefährlichste der Vereinten Natinen. Beim jüngsten Selbstmordanschlag am Mittwoch wurden mindestens 60 Menschen in Mali getötet.

Linke wirft der Regierung Heuchelei vor

Mit dem ausgeweiteten Einsatz erhöhe sich das Risiko für die Bundeswehr, selbst Zielscheibe von Angriffen zu werden, kritisierte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Christine Buchholz. Die Linke warf der Regierung Heuchelei vor. Einerseits sei das Land so unsicher, dass man Kampfhubschrauber dorthin entsende, andererseits werde es als so sicher dargestellt, dass dem Land ein Rückführungsabkommen für Flüchtlinge aufgezwungen werde.

Mission im Nordirak soll fortgesetzt werden

Die Regierung will zudem die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak verlängern. Etwa 150 Bundeswehrsoldaten bilden dort im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) kurdische Peschmerga-Kämpfer aus. „Denen, die dort unter dem Morden und Wüten des IS leiden, müssen wir helfen“, sagte von der Leyen. Es habe sich als richtig erwiesen, den Kurden Waffen zu schicken und sie gleichzeitig auszubilden. Der IS sei empfindlich zurückgeschlagen worden - aber noch nicht besiegt.

Nach Auffassung der Linken treibt die Bundesregierung mit dem Mandat die Spaltung des Irak voran. Die deutschen Soldaten bildeten die Miliz einer politischen Partei aus, mit dem Mandat unterstütze man einen illegitimen Präsidenten. „Sie wollen ein Regime militärisch unterstützen, das den Irak spalten will, das die Menschenrechte mit Füßen tritt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken.

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