Vertragsverletzungsverfahren

Brüssel geht wegen NGO-Gesetzes gegen Ungarn vor

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) eröffnet. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Brüssel - „Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht“, erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. „Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden.“

Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren. Sie sollen sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“, kennzeichnen. Dies gilt für Verbände, die mehr als etwa 24 000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten.

dpa

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