Rechtsextreme Soldaten

Fall Franco A.: Von der Leyen erwartet "schmerzhafte" Aufklärung

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Von der Leyen bei Gebirgsjägern

Berlin - Ursula von der Leyen rechnet nach den Enthüllungen um Bundeswehr-Offizier Franco A. mit schweren Monaten. Ein CDU-Kollege warnt vor möglichem Rechtsextremismus in der Armee.

Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe und erniedrigende Rituale bei der Bundeswehr ist aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht schnell ausgestanden.

"Jetzt gehen wir dieses harte Thema an", sagte sie der Bild. Die Probleme müssten ausgesprochen und gelöst werden. "Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten, und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr."

An diesem Mittwoch besucht von der Leyen den Bundeswehrstandort Illkirch. Dort war der terrorverdächtige Bundeswehroffizier Franco A. stationiert. Mit dabei sein soll auch Generalinspekteur Volker Wieker. Eine für diesen Mittwoch eigentlich geplante Reise in die USA hatte von der Leyen kurzfristig abgesagt.

Am Dienstagabend hatte die Ministerin mit weiteren Spitzenvertretern ihres Hauses und der Bundeswehr Verteidigungsexperten des Parlaments unterrichtet. Franco A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

CDU-Experte befürchtet "rechtsradikale Strukturen"

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass der terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Franco A. Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war. „Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind“, sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Mittwoch nach einer Sitzung der Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestags. „Die jetzt bekannten Hinweise deuten eher darauf hin“, fügte er hinzu.

Dem Vernehmen nach sollen zur Gruppe um Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist. Zu diesen Spekulationen könne er nichts sagen, erklärte Otte.

 "Das wird nicht schön werden"

Von der Leyen sagte eine rigorose Aufklärung der Affären in der Bundeswehr zu. "Das Dunkelfeld auszuleuchten, das wird mühsam, das wird schmerzhaft, das wird nicht schön werden", sagte sie am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Der Terror- und Rechtsextremismusverdacht gegen den Offizier Franco A. sowie die Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen zeigten, dass die Bundeswehr ein "echtes Problem" habe.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte die Ministerin auf, selbst Verantwortung für die Vorfälle zu übernehmen. "Ich finde, dass man in einer solchen Situation, in der solche Fälle auftreten, die politische Verantwortung nicht auf die Truppe abwälzen darf, sondern zu dieser politischen Verantwortung stehen muss, und die liegt in der Regel beim Minister", sagte er WDR 5.

Von der Leyens Vorwürfe: Empörung - und ein wenig Zustimmung

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), geht nach von der Leyens Vorwürfen der Führungsschwäche in der Truppe auf Distanz zu der Ministerin. "Viele Soldaten tun heute im Einsatz und Grundbetrieb weit mehr als ihre Pflicht", sagte er der Passauer Neuen Presse. Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold sagte der Welt, von der Leyens Äußerungen seien in der Truppe heftig aufgenommen worden. "Sie muss sich entschuldigen."

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die Kritik von der Leyens ebenfalls für falsch - zumindest in ihrer pauschalen Form. "Natürlich gibt es Vorgänge in der Bundeswehr, gegen die man vorgehen muss. Aber das sind Einzelfälle, das betrifft nicht die ganze Truppe", sagte Kujat dem Mannheimer Morgen

dpa/fn

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