Vor der Klausur in Seeon

CSU-Pläne zu innerer Sicherheit sorgen für Unruhe in der Koalition

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SPD Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann

Berlin/Seeon - Forderungen der CSU nach schärferen Flüchtlingsgesetzen sorgen für Streit in der Bundesregierung - die SPD rügt „verbale Kraftmeierei“.

Die CSU-Pläne für schärfere Gesetze in der Flüchtlingspolitik und für mehr innere Sicherheit sorgen noch vor Beginn der Klausur der CSU-Landesgruppe für Ärger in der Koalition. „Es ist erschreckend, mit welcher Radikalität die CSU die gesamte Sicherheitspolitik in Deutschland auf den Kopf stellen will“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). 

Er wünsche sich weniger kernige Sprüche und mehr kluge Gedanken, erklärte Oppermann: „Verbale Kraftmeiereien bringen nicht mehr Sicherheit.“ Die CSU solle sich stattdessen besser stärker an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) orientieren.

Hasselfeldt verteidigt CSU-Kurs

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies die Kritik zurück. „Es ist Aufgabe der Politik, die Probleme nicht nur anzusprechen, sondern sie auch zu lösen. Darum bemühen wir uns in der CSU nicht erst seit gestern“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in München. „Die CSU ist Impulsgeber für die Politik in Berlin. Wir machen konkrete Vorschläge für politisches Handeln und setzen diese auch um.“

Die CSU-Landesgruppe tagt ab Mittwoch in Seeon. Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin vom 19. Dezember wird es stark um die innere Sicherheit gehen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits davor gewarnt, sich nur auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren.

dpa

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