Höhere Rüstungsausgaben und mehr Anti-Terrorkampf

Vor Nato-Gipfel: Merkel trifft Stoltenberg zu Trumps Forderungen

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag auch Deutschland. Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin stehen vor allem zwei Themen auf der Agenda, die US-Präsident Trump gefordert hat. 

Berlin - Vor dem Nato-Gipfel am 25. Mai besucht Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag auch Deutschland. Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin stehen vor allem zwei Themen auf der Agenda: höhere Verteidigungsausgaben und mehr Einsatz im Anti-Terrorkampf - beides Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die für Deutschland nicht einfach sind.

Verteidigungsausgaben 

Schon 2014 hatten die Nato-Staaten vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Passiert ist bei den europäischen Verbündeten lange Zeit wenig. Richtig Druck bei der Zielvereinbarung gibt es erst seit dem Amtsantritt Trumps, für den die Nato anfangs noch "obsolet" war. 

Der Republikaner hat dabei das finanzstarke Deutschland besonders im Visier. Denn Berlin kommt seit Jahren nicht über die Schwelle von 1,2 Prozent hinaus. Vor dem Gipfel fordert die US-Regierung von den Verbündeten jährliche nationale Ausgabenpläne, wie das Ziel konkret erreicht werden soll. 

Der Norweger Stoltenberg unterstützt zwar klar das Zwei-Prozent-Ziel, versucht aber zwischen Washington und den Europäern zu vermitteln. Konkret heißt das zweierlei: Die Ausgabenpläne werden voraussichtlich nicht nach einheitlichen Kriterien erstellt - dies ließe den europäischen Bündnismitgliedern mehr Spielraum, die Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben selbst zu gestalten. 

Gleichzeitig will Stoltenberg andere Faktoren einbeziehen. "Es geht nicht nur um Geld", sagte der Sozialdemokrat Ende März. Wichtig sei, dass die Nato-Mitglieder damit notwendige Kapazitäten anschafften und sich auch an Missionen beteiligten. Oder wie es ein Bündnisvertreter ausdrückt: "Das Geld soll nicht in die Heeresmusikschule fließen, sondern in Drohnen und Panzer. Und die sollen nicht in der Garage stehen, sondern auch eingesetzt werden." Bisher ist aber unklar, wie diese militärische Aktivität gemessen werden soll, bei der Deutschland relativ gut dastünde.

Anti-Terrorkampf

"Obsolet" war die Nato für Trump auch, weil sie aus seiner Sicht zu wenig im Kampf gegen den Terrorismus und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak tut. Tatsächlich ist die Nato selbst nicht Teil der internationalen Anti-IS-Koalition, obwohl ihr alle 28 Bündnismitglieder angehören. Das will Washington nun ändern: "Die Amerikaner wollen, dass die Nato offiziell der Anti-IS-Koalition beitritt", heißt es aus dem Bündnis. 

Auch wenn das vielfach als "Symbolpolitik" gesehen und die Beteiligung der Nato an Kampfeinsätzen ausgeschlossen wird, ist wieder die Ausweitung der Einsätze mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Gespräch. Die versorgen die Anti-IS-Koalition mit ihrem starken Radar bisher durch Flüge über der Türkei mit verbesserten Lagebildern im Luftraum über Syrien. Nicht genutzt wird die Möglichkeit, die Maschinen als "fliegenden Gefechtsstand" einzusetzen, der Kampfflugzeuge zu ihren Angriffszielen leitet. 

Das würde aber wohl den Charakter des Einsatzes ändern, worüber in Deutschland womöglich erneut der Bundestag entscheiden müsste. In der Nato diskutiert werde aber auch "ein Mittelweg", sagt ein Bündnisvertreter. So könnten die Awacs genutzt werden, um Flugrouten zuzuweisen oder Kampfjets zum Auftanken in der Luft zu geleiten - für letztlich "alles, was nichts mit Bomben abwerfen zu tun hat". 

Keine neuen Forderungen gibt es bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, welche die Nato seit Januar auch im Irak selbst betreibt. Hier hatte das Bündnis jüngst schon entschieden, ab der zweiten Jahreshälfte neben Sprengstoffexperten auch Soldaten in Instandhaltung und medizinischer Versorgung auszubilden. 

Ob auch der Afghanistan-Einsatzes schon beim Gipfel Thema wird, ist noch offen. Stoltenberg bestätigte am Mittwoch, dass es eine offizielle Anfrage des Militärs gebe, die Präsenz "um einige tausend Soldaten" aufzustocken. Für die dortige Unterstützungsmission "Resolute Support" stellen die Nato und ihre Partner derzeit rund 13.500 Soldaten. Deutschland ist mit 980 Soldaten beteiligt.

AFP

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