Vorstandsbeschluss auf Eis

Seehofer verschiebt Entscheidung zur Obergrenze ins kommende Jahr

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Seehofer:  „Wir leben im Zeitalter der Deutungen - das kann ich Ihnen nicht verwehren.“

München - Im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU über die Flüchtlingspolitik gießt die CSU aktuell doch kein neues Öl ins Feuer. Ein neuer Vorstandsbeschluss dazu liegt erst einmal auf Eis.

CSU-Chef Horst Seehofer vertagte den Vorstandsbeschluss mit der Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge am Montag kurzerhand und entgegen der jüngsten Planungen auf kommendes Jahr. Er begründete dies damit, dass er nach dem Tod einer Studentin in Freiburg, wo ein unbegleiteter Flüchtling tatverdächtig ist, das Papier noch einmal ergänzen wolle. Dass das Vertagen mit dem anstehenden CDU-Parteitag zu tun habe, wies er mit einem Schmunzeln zurück: „Wir leben im Zeitalter der Deutungen - das kann ich Ihnen nicht verwehren.“

„Von der Sache her für dringend geboten“

An der Forderung nach einer Obergrenze halten Seehofer und die CSU aber unnachgiebig fest - ungeachtet von Merkels entschiedenem Widerstand. „Wir haben die ausführlich diskutiert, beschlossen, und es bleibt dabei. Das ist ja eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei. Und ich halte sie auch von der Sache her für dringend geboten“, sagte Seehofer. „Sonst wird uns die Bevölkerung den Satz „Das vergangene Jahr soll sich nicht wiederholen“ nicht abnehmen.“ Er betonte zudem, die CSU habe ihre Positionen auf den vergangenen Parteitagen klar beschlossen. Dazu gehöre auch die Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr.

Obergrenze von 200.000 steht im Papier

Das CSU-Forderungspapier, das der Vorstand hätte absegnen sollen, hatte das zentrale Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Das sollte mit einem ganzen Paket von Maßnahmen erreicht werden, bis hin zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Und: In dem Papier war dem Vernehmen nach die alte CSU-Forderung nach einer Obergrenze enthalten.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich bei einer CDU-Regionalkonferenz vor wenigen Tagen erneut gegen eine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage ausgesprochen. „Ich halte dieses Instrument aus verschiedenen Gründen nicht für richtig“, sagte sie - sehr zum Ärger der CSU. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Forderungen nach einer Obergrenze scharf zurückgewiesen. Dessen Äußerung sei „völlig unnötig“, konterte daraufhin Seehofer.

dpa

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