Regierungschef baut seine Macht aus

Vucic triumphiert bei Präsidentenwahl in Serbien

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Aleksandar Vucic.

Belgrad - Der schon bisher alles beherrschende serbische Regierungschef Vucic erhält noch mehr Macht. Er gewann die Präsidentenwahl noch klarer als erwartet. Die Opposition spielt jetzt keine Rolle mehr.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die Wahl zum Staatspräsidenten am Sonntag gewonnen und die Opposition deklassiert. Der 47-Jährige erreichte 55 Prozent der Stimmen, berichteten die Medien übereinstimmend nach Auszählung von über 70 Prozent der Stimmen in Belgrad. Unter den zehn Oppositionskandidaten kam Sasa Jankovic danach auf 16 Prozent. Die anderen Bewerber blieben im einstelligen Bereich. Allerdings beteiligten sich nur rund 55 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Vucic genießt das Vertrauen der EU, der USA und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Früher gab er sich als serbischer Ultranationalist, inzwischen will er sein Land in die EU führen, aber gleichzeitig die historisch engen Beziehungen zu Russland beibehalten.

Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vucic dafür viele undemokratische Schachzüge durchgehen lässt. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst. Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den letzten 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen.

Vucic wird nach Überzeugung heimischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen. Seine Gegner werfen Vucic vor, Serbien autoritär regieren zu wollen. Vucic wies derartige Vorwürfe als "lächerlich" zurück. "Ich werde die serbische Verfassung achten", sagte er bei seiner Stimmabgabe.

Die Wahlbeteiligung lag laut dem Institut Ipsos eine Stunde vor Schließung der Wahllokale bei rund 50 Prozent - und damit etwas niedriger als bei der Präsidentenwahl 2012. Zur Wahl aufgerufen waren zusammen mit den im Ausland lebenden Serben etwa sieben Millionen Stimmberechtigte.

Viele Serben rechnen Vucic an, dass es seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2014 mit der Wirtschaft bergauf geht. Im vergangenen Jahr betrug das Wachstum 2,8 Prozent, jedoch zählen die Monatseinkommen der Serben mit durchschnittlich 330 Euro noch immer zu den niedrigsten in Europa.

Zum Ärger der Opposition widmeten die Medien dem Regierungschef im Vorfeld des Urnengangs mehr Sendezeit als den Oppositionskandidaten. Und am Donnerstag veröffentlichten fast alle großen Tageszeitungen gekaufte Werbeseiten, auf denen zur Wahl Vucics aufgerufen wurde.

dpa/afp

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