Details zu Maut-Plänen

Wackel-Projekt Pkw-Maut: Dobrindt sucht Betreiber

„Die Pkw-Maut kommt“, lautet das Mantra der CSU. Allen Unkenrufen zum Trotz laufen nun konkrete Vorbereitungen an. Mit seinem Timing geht der Mautminister aber auch Risiken ein.

Eigentlich sind kurz vor Bundestagswahlen die meisten Regierungsvorhaben abgehakt. Und auch Alexander Dobrindt hat sein heikelstes Projekt gerade noch rechtzeitig mit einigen Änderungen ins Gesetzblatt gebracht: die umkämpfte Pkw-Maut, zentrales Versprechen seiner CSU in der großen Koalition. Für den Bundesverkehrsminister ist es damit aber noch nicht getan. Wegen heftigen Streits um die EU-Rechtmäßigkeit der Maut mussten alle weiteren Vorbereitungen vor zwei Jahren notgedrungen schockgefroren werden. Nun gibt es grünes Licht aus Brüssel - und Dobrindt startet endlich mit der Suche nach privaten Betreibern. Doch was wird mit der Maut nach der Wahl?

Mit den Ausschreibungen beginnt die Phase der konkreten Umsetzung für die „Infrastrukturabgabe“, die in den Unterlagen auch unter dem Kürzel „Isa“ firmiert. Interessierte Unternehmen müssen sich nun zügig melden, wenn sie die Erhebung und das Kontrollsystem der Maut managen wollen. Schon weil das europaweite Verfahren über mehrere Stufen geht, kann der Zuschlag aber sicher nicht mehr vor der Wahl am 24. September erteilt werden. Bis von den Autofahrern Maut kassiert wird, dürfte es nach Dobrindts Plänen ohnehin 2019 werden.

Mautbuchungen auf Russisch und Türkisch

Einen genaueren Eindruck, wie das Mautsystem aussehen soll, geben die Unterlagen aber schon jetzt. So soll sich der künftige Betreiber vor dem Maut-Start an die Halter der mehr als 45 Millionen inländischen Pkw wenden und Lastschrift-Mandate einholen, mit denen die Jahresmaut eingezogen werden kann. In Härtefällen soll auch Barzahlung möglich sein. Unter der Aufsicht des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) setzt der Betreiber dann die nach Fahrzeugeigenschaften fällige Höhe der Maut fest, verschickt die Bescheide und kümmert sich um Mahnungen.

Fahrer aus dem Ausland sollen die Maut - auch für zehn Tage oder zwei Monate - per Internetportal und Handy-App buchen können. Daneben sind Maut-Terminals „in ausreichender Kapazität“ geplant, an denen man bar oder mit mindestens zwei Kreditkarten zahlen kann und die auch einen Nachweis ausspucken - in den Nachbarländern kurz vor der Grenze zu Deutschland, an Fahrhäfen und „flächendeckend“ im Inland. Dabei besteht der Bund darauf, dass das Rechenzentrum, das den Mautsatz kalkuliert, auf deutschem Hoheitsgebiet steht. Möglich sein sollen Maut-Buchungen in allen EU-Amtssprachen, auf Norwegisch, Russisch und Türkisch. Für Fehl-Buchungen soll es eine Art „Sofort-Storno“ geben.

Marketingkampagne angedacht

Vor dem Startschuss zur Erhebung soll der Betreiber eine „umfassende Informations- und Marketingkampagne“ im In- und Ausland zünden. An Grenzübergängen zu Deutschland sollen Schilder auf Deutsch, Englisch und in der jeweiligen Landessprache auf die Maut hinweisen. Der künftige Betreiber des Maut-Überwachungssystems soll 100 automatische Kontrollanlagen an Autobahnen installieren. Dabei können bestehende Brücken mitgenutzt werden, die es schon für die Lkw-Maut gibt. Direkt in der Regie des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) bleiben ergänzende mobile Stichprobenkontrollen, bei denen Autos gestoppt werden dürfen.

Der Zuschlag für die Betreiber-Verträge wird dann Sache des künftigen Verkehrsministers. Doch Ungewissheiten bleiben. Österreich, das wegen der geplanten Maut-Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer weiter eine Ausländer-Benachteiligung sieht, will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Dobrindt nennt das „Maut-Schizophrenie“. Und in einer neuen Berliner Koalition könnten so manche Karten neu gemischt werden.

Linke warnt vor Maut-Harakiri

„Die nächste Bundesregierung muss als eine der ersten Amtshandlungen diese Maut aus dem Verkehr ziehen“, fordert denn auch schon Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnt, mit den Ausschreibungen begehe Dobrindt nun endgültig „Maut-Harakiri“. Wenn der EuGH die Maut kippen sollte, bleibe der Steuerzahler auf Forderungen der Bewerber sitzen. Anlass für eine Art Maut-Umsetzungs-Bekenntnis in einem künftigen Koalitionsvertrag sieht Dobrindt trotzdem nicht. Das Gesetz zur Maut-Einführung, heißt es aus seinem Ministerium, sei „rechtskräftig beschlossen.“

Auch das Umweltbundesamt fordert bereits eine neue Maut-Variante. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

dpa/fn

Rubriklistenbild: © dpa

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