Landtagswahl in NRW: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Düsseldorf - Heute findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und zeigen Umfragen sowie Prognosen zu NRW.
Update vom 12. August 2017: Die Niedersachsen wählen im Herbst dieses Jahres wieder einen neuen Landtag. Wir haben Umfragen und Prognosen zur Landtagswahl 2017 in Niedersachsen zusammengefasst.
Sie ist der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl 2017: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW). Stellt die SPD weiter mit Hannelore Kraft die Ministerpräsidentin? Oder kann CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sie nach sieben Jahren im Amt ablösen? Gelingt der FDP der Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag? Wie stark wird die AfD? Und welche Regierungsbündnisse sind überhaupt möglich? Wir beantworten alle wichtigen Fragen rund um die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen.
Wir begleiten die Wahl in NRW 2017 im Live-Ticker und zwar unter diesem Link.
Was sie auch wissen müssen: Vor dem Urnengang in NRW in NRW standen 2017 noch die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein an.
Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen: Der Termin
Seit Jahrzehnten wird in Nordrhein-Westfalen im Mai der neue Landtag gewählt. So auch in diesem Jahr. Der Wahltermin in dem Bundesland, in dem mit 17,6 Millionen Einwohnern 21,7 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung leben, findet am Sonntag, 14. Mai 2017 statt.
Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 gewann die Koalition aus SPD und Grünen die erforderliche Mehrheit. Diese war nötig geworden, nachdem die Regierung für den Haushalt im März 2012 keine Mehrheit bekommen hatte. , und es kam zu vorzeitigen Neuwahlen. Unter der Führung von Hannelore Kraft hatte Rot-Grün aber bereits seit 2010 eine äußerst seltene Minderheitsregierung gebildet, da die Landtagswahl am 9. Mai einen Patt zwischen CDU und SPD erbracht hatte (jeweils 34,6 und 34,5 Prozent).
Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen: Aktuelle Umfrageergebnisse
Prognose für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2017
| Institut | Datum | CDU | SPD | Grüne | FDP | Linke | Piraten | AfD |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| INSA | 9. Mai 2017 | 30% | 33% | 7% | 13% | 5% | - | 7% |
| Forschungsgruppe Wahlen | 5. Mai 2017 | 32% | 32% | 7,5% | 12% | 6% | - | 6% |
| Infratest dimap | 4. Mai 2017 | 31% | 32% | 7% | 13% | 5% | - | 8% |
| Forsa | 28. April 2017 | 29% | 35% | 6% | 12% | 6% | - | 7% |
Ältere Umfragen zur Landtagswahl 2017 in NRW (19. März) vom Marktforschungsinstitut „Infratest dimap“ sagten Hannelore Krafts SPD noch 37 Prozent voraus, der CDU 30 Prozent, der FDP 9 Prozent, den Grünen 6 Prozent, den Linken 5 Prozent und der AfD 9 Prozent. Die Piraten sind weiterhin unter 1 Prozent und werden aller Voraussicht nach nicht wieder in den Landtag von Düsseldorf einziehen.
Zum direkten Vergleich: Bei der Landtagswahl 2012 erreichte die SPD noch 39,1 Prozent, die CDU 26,3 Prozent (das schlechteste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen seit 1947), die Grüne 11,3 Prozent, die FDP 8,6 Prozent, die Piraten 7,8 Prozent. Die Linke schaffte den Einzug in den Landtag mit 2,5 Prozent nicht.
Weitere aktuelle Umfragewerte zur Wahl in NRW finden Sie unter diesem Link.
Wie in jedem Jahr wird dabei aber vor allem entscheidend sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt - bei der Wahl 2012 gaben beispielsweise nur maue 59,6 Prozent der Wahlberechtigten ihren Stimmzettel ab.
Unter diesem Link haben wir für Sie zusammengefasst, wie Sie die Wahl in NRW live im TV und im Live-Stream sehen können.
Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen: So wird am 14. Mai gewählt
In 128 Wahlkreisen können die Bürger in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 den Wahlgang zur Urne antreten und damit die Zusammensetzung des 16. Landtages in Düsseldorf bestimmen. Das Wahlsystem Nordrhein-Westfalens bietet dabei einen Vorgeschmack auf den Ablauf der Bundestagswahl im September, die Wahl erfolgt hier nämlich ebenfalls nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl.
Demnach besteht der Landtag aus mindestens 181 Sitzen. Davon werden 128 Mandate nach relativer Mehrheitswahl und die übrigen über geschlossene Listen vergeben. Sollte eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate gewinnen, als ihr über die Prozente der Landesliste eigentlich zustehen, verbleiben ihr sogenannte Überhangmandate; die restlichen Parteien erhalten in NRW Ausgleichsmandate. Da der Wahlkreisanteil in NRW mit 128 Wahlkreisen überproportional hoch ist, kommen Überhangmandate hier besonders häufig vor.
Seit der Landtagswahl 2010 hat jeder Wähler zwei Stimmen - mit der Erststimme wählt er den Direktkandidaten einer Partei seines Wahlkreises, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme ist damit viel wichtiger für die Zusammensetzung und Sitzverteilung im Landtag. Der Landtag wählt schließlich den Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin.
Übrigens: Auch bei der Bundestagswahl wird entgegen eines weit verbreiteten Irrglaubens nicht direkt der Kanzlerkandidat, sondern der jeweilige Wahlkreiskandidat gewählt. Wir haben bereits zusammengefasst, was man mit den beiden Stimmen bei der Bundestagswahl 2017 eigentlich wählt.
Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen: Die aktuelle Sitzverteilung
Am 13. Mai 2012 wurden 237 Abgeordnete in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt, der seinen Sitz im Regierungsviertel der Landeshauptstadt Düsseldorf hat.
Das ist die aktuelle Sitzverteilung im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
SPD: 99 Sitze
CDU: 67 Sitze
Bündnis 90/ Die Grüne: 29
FDP: 22
Die Piratenpartei: 18
Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen: Die Spitzenkandidaten der Parteien
Armin Laschet (CDU): Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist seit Juni 2012 Vorsitzender der Union Nordrhein-Westfalen und wurde 2016 mit einer überwältigenden Mehrheit von 97,4 Prozent zum CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl auserkoren.
Dank der ungebrochenen Unterstützung seiner Partei glaubt der 55-Jährige daran, dass sich das Blatt für die CDU in NRW wieder wenden kann. „Das Wichtigste ist, dass sich die Landespartei nach der schweren Niederlage der letzten Wahl wieder vereint neu aufgestellt hat“, erklärte der gebürtige Aachener, der Hannelore Kraft bei der kommenden Wahl ihren Posten als Ministerpräsidentin streitig machen möchte, im Interview mit der deutschen Presseagentur (dpa).
Seit einigen Monaten fahren Armin Laschet und die CDU eine eindeutige Strategie, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen: Ganz nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ übte der CDU-Politiker häufig harsche Kritik an der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin; hob dabei unter anderem den Umstand hervor, dass Kraft sich aus der Bundespolitik zurückgezogen habe, obwohl es doch immens wichtig sei, sich auch in Berlin verstärkt für NRW-Interessen einzusetzen. „Und wir müssen weg von diesen Schlusslichtplätzen – etwa beim Wirtschaftswachstum oder bei der Bildungsqualität. NRW muss im Konzert der 16 Bundesländer wieder die Rolle spielen, die seiner Größe entspricht“, betonte er gegenüber der dpa. Im Wahlkampf setzt er mit der CDU weiterhin auf Themenfelder wie die Wirtschaftsentwicklung, innere Sicherheit und Bildung.
Hannelore Kraft (SPD): Sehr viel passiver trat bislang Hannelore Kraft auf, die seit 2010 das Amt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin innehat und nun erneut für die SPD ins Rennen zieht. Die Politikerin scheint vordergründig bemüht, ein möglichst harmonisches, geschlossenes Bild der rot-grünen Koalition aufrecht zu erhalten und auf die Erfolge hinzuweisen, die die SPD zu verzeichnet hat: „Wir haben eine Menge für die Bürger nach vorne gebracht. Mindestlohn, Rente, Mietpreisbremse, Ankurbelung sozialer Wohnungsbau als einige Beispiele. Das haben wir in weiten Teilen schon in Berlin umgesetzt oder sind noch in der Umsetzung. Es gilt, das jetzt zu vervollständigen“, erklärte sie gegenüber RP-Online. Auf Landesebene würde NRW mittlerweile vom Länderfinanzausgleich profitieren wie nie zuvor und auch beim Straßenbau kämen endlich jene Milliarden an, die früher nach Bayern flossen. Weiterhin weist sie auf sinkende Zahlen bei Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag und eine positive Tendenz bei der Beschäftigung hin. Viele ihre Regierungsprojekte - wie zum Beispiel ihr Vorzeigeprojekt „Kein Kind zurücklassen“ würden ihre Wirkung aber erst in einigen Jahren vollends entfalten können.
Kraft, die mit ihrer kühlen und zurückhaltenden Art noch immer zu den beliebtesten Politikerinnen dieses Landes zählt, setzt damit auf einen defensiven Wahlkampf - sie baut darauf, dass die Bürger sie kennen und wirbt nicht umsonst auf Wahlplakaten mit dem schlichten Spruch „Gebt mir Zeit“.
Christian Lindner (FDP): Der Landes- und Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen übernahm nach politischen Größen wie Hans-Dietrich Geschner, Walter Scheel, Hildegard Hamm-Brücker und Guido Westerwelle am 7. Dezember 2013 auch das Amt des Bundesvorsitzenden und steht seitdem vor allem für eines: die Rückbesinnung auf den liberalen Kern seiner Partei.
Als das neue Gesicht der FDP zieht er nicht nur bei der Landtagswahl in NRW sondern auch bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat für die Freien Demokraten ins Rennen. Lindner, der die FDP in eine One-Man-Show umfunktioniert hat, plant dementsprechend Großes - unter seiner Führung soll die FDP im Jahr 2017 endlich wieder in den Bundestag zurückkehren. „2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP“, bestätigte der 38-Jährige im BILD-Interview.
Um die hochgesteckten Ziele der Liberalen zu erreichen, spielt die Landtagswahl in NRW eine entscheidende Rolle - schließlich wird diese als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl gehandelt. Dementsprechend offensiv trat Lindner bisher im Wahlkampf auf, betitelte Nordrhein-Westfalen unter anderem mit den harten Worten „Starkes Land, schwache Regierung.“ In einer hitzigen Generaldebatte im Landtag erklärte er 2016 weiterhin: „Wir müssen feststellen, dass die Ministerpräsidentin an ihrem eigenen Anspruch nach sechs Jahren gescheitert ist. Außer bei Staus, Schulden und Straftaten liegt NRW nirgendwo vorne.“
Unter Lindner soll sich das nun ändern - er verspricht seinen Wählern auf Landes- als auch auf Bundesebene Steuersenkungen in Höhe von 30 Milliarden Euro im Jahr, eine digitale Offensive in Bildung und Verwaltung sowie klare Zuwanderungsregeln und einen widerstandsfähigeren Umgang mit möglichen Terroristen.
Und tatsächlich stehen seine Chancen bei der anstehenden Landtagswahl gar nicht so schlecht - wie der Tagesspiegel berichtet, prophezeien Demoskopen Christian Lindner immerhin ansehnliche acht bis zehn Prozent. Das weckt Hoffnung: "Wenn die FDP unter meiner Führung bei der Landtagswahl ein starkes Ergebnis erhält, trägt das zum Politikwechsel hier im Land bei - und ist zugleich ein unüberhörbares Signal an die ganze Bundesrepublik", erklärte Lindner im Wahlkampf.
Marcus Pretzell (AfD): Der deutsche Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen gilt als heißester Anwärter für den Posten als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Doch die innere Zerrissenenheit der Partei könnte Frauke Petrys Lebensgefährten kurz vor Schluss noch zum Verhängnis werden: Im November 2016 votierte eine Mehrheit der Delegierten gegen die bisherige Kandidatenliste mit Pretzell an der Spitze.
Der Landesvorsitzende bleibt mit 54 Prozent aktuell ohne solide Mehrheit in seiner Partei. Bis zum 27. März hat die AfD noch Zeit, ihre inneren Machtkämpfe zu lösen, sich darüber klar zu werden, hinter welchem Spitzenkandidaten sie geschlossen steht und eine finale Liste beim Landeswahlleiter einzureichen.
Sylvia Löhrmann (Grüne): Die stellvertretende Ministerpräsidentin wurde für 2017 erneut als Grüne Spitzenkandidatin auserkoren. An Krafts Seite will sich die Ruhrpottlerin weiterhin für grüne Kernthemen wie Chancengleichheit von Männern und Frauen, erneuerbare Energien und ein rundum verbessertes Kita-Angebot einsetzen.
Michele Marsching (Piratenpartei): Auch die Piraten stellen bei der Landtagswahl in NRW einen Spitzenkandidaten - ihren Landesvorsitzenden Michele Marsching. Doch aktuellen Prognosen zufolge werden die Piraten wie schon im September 2016 in Berlin die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen und aus dem Landtag ausscheiden.
Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen: Welche Koalitionen sind möglich? Die Prognose
Rot-Grün (Mit einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft): Die bisherige Koalitionsvariante mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann an der Spitze steht aktuell auf der Kippe - den Umfragen zufolge kämen SPD und Grüne gemeinsam nur auf 44 Prozent, in ihrem erfolgreichen Wahljahr 2012 erreichten sie knapp mehr als 50 Prozent. Nach aktuellem Stand reicht es damit wohl nicht für eine rot-grüne Mehrheit. Prognose: Rot-Grün ist nach dem 14. Mai 2017 nicht mehr an der Macht.
Schwarz-Gelb (Mit einem Ministerpräsidenten Armin Laschet): So sehr sich Laschet dies auch wünschen mag - eine schwarz-gelbe Koalition (die zuletzt von 2005 bis 2010 regierte) mit ihm als Ministerpräsidenten wird nach aktuellen Einschätzungen wohl nicht zustande kommen. Die Union und die FDP kommen laut Umfrage zusammengerechnet nur auf 37 Prozent - und würden damit die absolute Mehrheit bei weitem verfehlen. Prognose: Es gibt 2017 kein Comeback für Schwarz-Gelb in NRW.
Große Koalition (Mit einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder einem Ministerpräsidenten Armin Laschet): Es scheint einen Grund dafür zu geben, dass Hannelore Kraft im Wahlkampf weitestgehend darauf verzichtete, den Oppositionsführer Armin Laschet öffentlich zu attackieren - denn möglicherweise werden die beiden schon bald gemeinsam regieren müssen. Rein rechnerisch ist die große Koalition eine der wenigen Koalitionsmöglichkeiten, die tatsächlich möglich sind. Prognose: In NRW deutet aktuell vieles auf eine Große Koalition hin. Chefin in diesem Bündnis dürfte Hannelore Kraft werden. Die CDU wäre in einer Großen Koalition laut Umfragen derzeit nur der Juniorpartner.
Rot-Rot-Grün (Mit einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft): Mit einer Stärkung durch die Linke, die den Einzug in den Bundestag nach aktuellem Stand ganz knapp schafft, könnte Hannelore Kraft weiter an der Macht bleiben. Das einzige Problem: Kraft hält die Linke nicht für regierungsfähig und hat ein Bündnis mit diesen bereits kategorisch ausgeschlossen. Allerdings regierte sie bereits von 2010 bis 2012 mit einer Tolerierung durch die Linke. Prognose: Wenn Rot-Rot-Grün keine deutliche Mehrheit bekommt, macht Kraft es nicht. Aber wenn es doch mit den Stimmen reicht?
Rot-Gelb-Grün (Ampel-Konstellation): Abgesehen davon, dass zum aktuellen Zeitpunkt unsicher scheint, ob die sogenannte Ampel-Konstellation aus Rot-Gelb-Grün die erforderliche Regierungsmehrheit erreichen würde, hat Christian Lindner ein solches Bündnis bereits ausgeschlossen. Prognose: Es wird nach der Landtagswahl 2017 in NRW nicht zu der äußerst seltenen Ampel-Konstellation kommen.
Schwarz-Gelb-Blau (Mit einem Ministerpräsidenten Armin Laschet): Es wäre das erste Bündnis aus CDU, FDP und AfD in der Geschichte der Bundesrepublik. Und die erste Regierungsbeteiligung der AfD. Allerdings gilt es als ausgeschlossen, dass der liberale CDU-Mann und Merkel-Vertraute im Vorfeld der Bundestagswahl ein Bündnis mit den Merkel-Gegnern eingeht und diese unnötig aufwertet. Die Schnittmenge zwischen Armin Lascht und Hannerlore Kraft dürfte deutlich größer sein als die Gemeinsamkeiten zwischen Last und AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell. Prognose: Es kommt nach der NRW-Landtagswahl 2017 aller Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Koalition mit Beteiligung der AfD.
Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen: Welche Rolle spielt die AfD?
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands könnte die AfD auf Anhieb um die 10 Prozent erreichen und somit spielend in den Landtag einziehen. Obwohl die AfD damit sogar die Grünen, die FDP und die Linke überholen könnte, läge das Ergebnis deutlich unter ihren Ergebnissen bei anderen Landtagswahlen, in Sachsen-Anhalt erreichten sie im März 2016 beispielsweise 24,3 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern wenige Monate später 20,8 Prozent.
Doch das Ergebnis kann noch so hoch ausfallen - zu eine Regierungsbeteiligung der AfD wird es wohl nicht kommen. Bislang erklärten alle relevanten Parteien ausdrücklich, zukünftig nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.