Vor der Wahl am Sonntag

Putin, Trump, Steinmeier: Was Präsidenten dürfen - und was nicht

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Da waren sie beide noch nicht Präsidenten: Wladimir Putin, damals Ministerpräsident, unterhält sich 2009 mit Frank-Walter Steinmeier, da noch Außenminister.

Berlin - Am Sonntag wird der neue deutsche Bundespräsident gewählt. Doch wie viel Einfluss hat er eigentlich? Ein Vergleich mit seinen Kollegen aus anderen Ländern. 

Deutschland: In Deutschland hat der Bundespräsident vor allem repräsentative Aufgaben und keine echte politische Macht. Er ernennt zwar auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin die Minister, kann aber lediglich Bedenken gegen sie geltend machen. Zudem prüft er Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und kann sie im Zweifelsfall stoppen, was bereits vorgekommen ist. Auch bei einer Regierungskrise ist das Staatsoberhaupt gefragt: Verliert ein Kanzler eine Vertrauensabstimmung, kann der Bundespräsident auf Antrag des Regierungschefs den Bundestag auflösen und Neuwahlen einleiten. Das gab es schon drei Mal. An diesem Sonntag wird in Deutschland von der Bundesversammlung der Bundespräsident gewählt, die Wahl von Frank-Walter Steinmeier ist höchstwahrscheinlich.

USA: Die Kompetenzen des direkt gewählten Präsidenten der USA sind verhältnismäßig groß. Er darf keine Kriege erklären, aber als Oberkommandierender der Streitkräfte Kampftruppen in fremde Länder entsenden. Er ist auch der einzige, der den Einsatz von Atomwaffen anordnen kann. Gesetze kann der US-Präsident nur auf Umwegen einbringen. Er kann aber Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben und Gesetze per Veto aufhalten. Der US-Präsident ernennt die obersten Richter, kann Gefangene begnadigen oder ihre Strafen mildern. Das gilt auch für die Todesstrafe. Er hat aber kein Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Frankreich: Der ebenfalls direkt gewählte Präsident Frankreichs hat eine erhebliche Machtfülle. Er ist nicht nur Staatschef und Hüter der Verfassung, sondern zugleich oberster Chef der Exekutive. „Monsieur Président de la République“ leitet die Kabinettssitzungen und bestimmt so auch tägliche Regierungsgeschäfte. Er ernennt den Premierminister und sucht in der Regel auch die Minister aus. Außerdem kann der Präsident das Parlament jederzeit auflösen und Wahlen anordnen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte entscheidet er wie der US-Präsident über den Einsatz von Atomwaffen.

Russland: Der Präsident Russlands ist uneingeschränkt der mächtigste Mann im Land. Dabei ähnelt das russische Modell dem französischen: Es gibt auch einen Ministerpräsidenten, der für die tägliche Regierungsarbeit zuständig ist. Doch die Ministerien für Inneres und Verteidigung und die Geheimdienste unterstehen dem Präsidenten direkt, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Der russische Präsident wird vom Volk für sechs Jahre gewählt, darf aber nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander regieren. Nach einer Auszeit ist eine Rückkehr in den Kreml aber möglich. Abgesetzt werden kann der Präsident nur, falls er Staatsverrat oder schwere Verbrechen begeht.

Österreich: In Österreich hat das Staatsoberhaupt zwar deutlich mehr Befugnisse als in Deutschland, aber weniger als in den USA oder Frankreich. Bei Nationalratswahlen hat der Präsident zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Kanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält. Der höchste Repräsentant des Staates könnte außerdem die gesamte Regierung - ohne weitere Begründung - entlassen. Das gab es aber noch nie. Der direkt vom Volk gewählte Präsident ist auch Oberbefehlshaber des Heeres. Im Politikalltag nimmt er dennoch eher die Rolle als moralische Leitfigur und Repräsentant Österreichs im Ausland ein.

dpa

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