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Wahlleute sollen Trumps Präsidentschaft perfekt machen

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Ein Clown, vor dem man Angst haben muss? Immer noch versuchen Demonstranten eine Wahl Trumps zum US-Präsidenten zu verhindern.

Washington - Am späten Nachmittag deutscher Zeit geht es los: Donald Trump soll von den Wahlmännern heute offiziell als US-Präsident gewählt werden. Bleibt das Ergebnis geheim, oder sickert es durch?

Wohl der kommende US-Präsident: Donald Trump.

In den USA wollten am Montag die Wahlleute zusammentreten, um den Sieg von Donald Trump als US-Präsident offiziell zu machen. Die ersten Versammlungen in den 50 Bundesstaaten der USA und der Hauptstadt Washington waren für den späten Nachmittag deutscher Zeit angesetzt. Unter den 538 Männern und Frauen hat Trump mit 306 Wahlleuten die klare Mehrheit. Die Wahlmänner und - frauen sind bei ihrer Entscheidung in allen Staaten allerdings nicht zwingend an das Abstimmungsergebnis gebunden. Eine Umkehr des Wahlergebnisses vom 8. November gilt dennoch als höchst unwahrscheinlich. Zwar hatten Interessengruppen im Vorfeld teils massiv versucht, die Wahlleute mit Hilfe einer Flut persönlicher E-Mails oder Textnachrichten davon zu überzeugen, dass der Populist Trump noch im letzten Moment gestoppt werden müsse. Doch müssten 37 Wahlleute Trump den Rücken kehren, um das Ergebnis zu kippen - Experten halten das für kaum möglich.

In den USA wird der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt. Die Wähler bestimmen in ihren Bundesstaaten Wahlleute, insgesamt 538. Jeder Staat ist entsprechend seiner Bevölkerungszahl in dem Gremium repräsentiert. Ein Ergebnis der Abstimmung am Montag wird offiziell erst am 6. Januar bekanntgegeben, könnte aber vorher durchsickern.

So komplex ist das US-Wahlsystem

Das US-Wahlsystem macht es möglich, dass die Demokratin Hillary Clinton im landesweiten Auszählungsergebnis mindestens 2,8 Millionen mehr Stimmen gewann als Trump und dennoch verlor. Denn entscheidend sind die Resultate in den einzelnen Bundesstaaten. Die Staaten stellen die Mitglieder im Electoral College. Und in fast allen Staaten gilt das Alles-oder-nichts-Prinzip: Sämtliche Wahlleute eines Staates gehen also an jenen Kandidaten, der dort die Mehrheit errungen hat. Im Electoral College kommt Trump nach dem bisherigen Zählungsstand auf 306 der 538 Stimmen. Für den Einzug ins Weiße Haus braucht er 270 Stimmen.

Sind Wahlleute an das Wahlergebnis gebunden?

Die US-Verfassung schreibt den Wahlleuten keineswegs vor, entsprechend des Wahlausgangs in ihrem jeweiligen Bundesstaat abzustimmen. Allerdings wird in 29 der 50 Staaten sowie im Bezirk der Hauptstadt Washington durch Gesetze vorgeschrieben, dass sie sich an das Wahlergebnis zu halten haben. In manchen Staaten sind auch Strafen für Wahlleute vorgesehen, die sich nicht daran halten. Diese fallen aber eher milde aus.

Dass die Wahlleute entsprechend des Wahlausgangs votieren, ist also eine Norm, die eher durch die Tradition als durch die Gesetzeslage geprägt wurde. Der Rechtsprofessor David Pozen von der Columbia Law School in New York führt in der "New York Times" aus, dass die Autoren der US-Verfassung offenbar von einer Bindung der Wahlleute an das Wahlergebnis abgesehen hätten, da sie auf deren "unabhängiges Urteil" als "Kontrollinstanz gegen populistische Leidenschaften" gesetzt hätten. Im Verlauf der US-Geschichte haben nach offiziellen Angaben allerdings nur weniger als ein Prozent der Wahlleute anders votiert als das Ergebnis in ihrem Bundesstaat.

Kann es noch eine Überraschung geben?

Das Electoral College ist der Adressat flammender Appelle, Trump zu stoppen. Eine entsprechende Petition wurde nach Angaben der Organisation change.org bis zum Donnerstag von fast fünf Millionen Menschen unterzeichnet. Darin wird der rechtspopulistische Immobilienmilliardär als "Gefahr für die Republik" bezeichnet.

Nicht nur seine Niederlage im landesweiten Ergebnis, auch die sich verdichtenden Hinweise auf russische Einmischung per Hackerangriffen zugunsten des Republikaners haben die Debatte um die Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs verschärft. Zehn Wahlleute haben in einem gemeinsamen Schreiben ein Briefing durch die Geheimdienste zu den Cyberattacken verlangt. Diese Wahlleute sind allerdings Demokraten.

Dass Trump die Mehrheit im Electoral College verfehlt, bleibt höchst unwahrscheinlich. Dafür müssten mindestens 37 der ihm zugeschriebenen Mitglieder ihm die Unterstützung entziehen. Bislang hat aber nur ein einzelnes republikanisches Mitglied im Wahlkollegium angekündigt, nicht für Trump zu stimmen. Christopher Suprun aus Texas sieht sich seither einer Flut von Beschimpfungen und Drohungen ausgesetzt.

Wie läuft die Präsidentenkür ab?

Am Montag treffen sich die Wahlmänner und -frauen in den einzelnen Staaten und im Hauptstadtbezirk und geben ihre Stimmen in versiegelten Umschlägen ab. Diese werden an den Kongress weitergeleitet. Am 6. Januar kommen in Washington das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, in der die Stimmen der Wahlleute ausgezählt werden. Der bisherige Vizepräsident Joe Biden gibt in seiner Eigenschaft als Senatsvorsitzender das Ergebnis bekannt. Der neue Präsident wird am 20. Januar vereidigt.

dpa/AFP

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