Wahlprogramm 2013

Steinbrück: Union mit leeren Versprechungen

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält das Wahlprogramm der Union für eines der unehrlichsten der letzten Jahrzehnte.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält das Wahlprogramm der Union für eines der unehrlichsten der letzten Jahrzehnte. „Das besteht aus vielen Plattitüden und leeren Versprechungen.“

Das sagte Steinbrück am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Eigentlich sei alles gesagt, wenn selbst der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, betone, man müsse dieses Programm nicht so ernst nehmen. Die Union macht darin unter anderem Milliardenversprechungen für Verbesserungen bei Kindergeld und Mütterrenten.

Steinbrück kritisierte, anders als bei der SPD sei das Programm undemokratisch erarbeitet und von „oben nach unten dekretiert“ worden. Gabriel betonte, das Programm müsse den Titel „Wahlbetrugsprogramm“ tragen. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Bürger für dumm zu verkaufen mit Versprechen, die unfinanzierbar seien. Das sei ein Rückfall in Politikzeiten, als vor Wahlen der Mund viel zu voll genommen wurde. „Frau Merkel schmeißt den Turbo für die Politikverachtung nochmal richtig an“, meinte Gabriel.

Das Wahlprogramm der Union im Überblick

Europa
EUROPA: „Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise.“ Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden lehnt die Union ab. Wirtschaftlich schwächelnde Euro-Länder werden zu weiteren Reformen und Anstrengungen aufgefordert. Die Beziehungen zu Frankreich und Polen werden als besonders eng herausgestellt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die Union weiterhin ab. © picture-alliance/ dpa
FINANZEN: Die Union will die Neuverschuldung abbauen und durch Umschichtungen im Bundeshaushalt neue Spielräume schaffen. So seien Einsparungen und zugleich Investitionen kein Widerspruch. © dpa
MINDESTLOHN: Wo es keine Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften gesetzlich verpflichtet werden, gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn zu finden - spezifisch nach Regionen und Branchen. „Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab.“ © picture-alliance/ dpa
STEUERN: Die Union schließt Steuererhöhungen aus und will Ungerechtigkeiten im System beseitigen (kalte Progression). „Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten.“ Die Lohnzusatzkosten sollen stabil bleiben. © picture alliance / dpa
INVESTITIONEN: Die Ausgaben für den Straßenbau sollen pro Jahr um etwa eine Milliarde Euro steigen. Insgesamt sollen bis 2017 rund 25 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen fließen. © picture alliance / dpa
FAMILIE: Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting erweitert, Kinder-Freibeträge auf Erwachsenen-Niveau und Kindergeld und Kinderzuschlag angehoben werden. © dpa
MIETEN: Die Länder können in Gebieten mit knappem Wohnungsangebot die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent senken. Bei Neuvermietungen können Erhöhungen auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Diese Regel soll nicht für Erstvermietungen in Neubauten gelten. © dpa
RENTE: Ab 2014 sollen Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Die Finanzierung - mehrere Milliarden Euro pro Jahr - sei durch die gute finanzielle Lage der Rentenversicherung und Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich. Ferner sollen Armutsrenten verhindert werden. Jeder, der 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Für die 2,6 Millionen Selbstständigen soll eine Altersvorsorgepflicht eingeführt werden. © picture alliance / dpa
FRAUENQUOTE: „Wir werden gesetzlich regeln, dass ab 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten von vollmitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt.“ © dpa
ENERGIE: „Wir treiben den Ausbau der Stromnetze voran und entwickeln neue Speichertechnologien.“ Die Akzeptanz der Bürger soll dadurch erhöht werden, dass sie Anteile erwerben können und dann sogenannte „Bürgerdividenden“ bekommen. © dpa
SICHERES DEUTSCHLAND: Die Union plant bessere steuerliche Anreize für Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände. © picture alliance / dpa
DIGITALISIERUNG: Bis 2018 will die Union flächendeckend ein schnelles Internet verfügbar machen. © dpa

Steinbrück sagte, bei der SPD seien die Pläne gegenfinanziert - geplant sind unter anderem bis zu 20 Milliarden Euro mehr für den Bildungsbereich, die auch durch einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanziert werden sollen. „Das ist der große Unterschied zu den leeren Schachteln der Union.“ Am Montag startete die SPD eine Mitmachaktion für Bürger, bei der fünf Themen ausgewählt werden sollen, die die SPD bei einem Wahlsieg sofort umsetzen soll.

dpa

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