„Warum nicht auch mit der AfD?“ So kommentiert die Presse Koalitions-Gedankenspiele
Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat sich offen für Koalitionen mit der Linken gezeigt - und dafür heftigen Protest geerntet. Deutsche Zeitungen sehen seinen Vorstoß sehr unterschiedlich.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat am Samstag mit einem Vorstoß Aufsehen erregt: Der Rheinischen Post schloss er Koalitionen seiner Partei mit den Linken im Osten Deutschlands nicht aus. „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein“, so der Vorsitzende der CDU in Schleswig-Holsten.
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Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich reagierte entgeistert. „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren“, schrieb der Vizepräsident des Bundestages am Samstag auf Twitter. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs twitterte: „CDU und Linke, wenn da eine Koalition kommen würde, dann wäre das wohl für mich ein Scheidungsgrund.“
Auch viele deutsche Zeitungen kommentierten die Gedankenspiele Günthers für eine schwarz-tiefrote Koalition. Während einige Journalisten seinen Vorstoß angesichts derzeitiger Wahlumfragen für puren Realismus halten, finden andere, er öffnet damit nicht zuletzt Tür und Tor für Koalitionen mit der AfD.
“Die AfD erhielte den Ritterschlag“
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt: "Die Gedankenspiele Daniel Günthers lagen in der Luft. In Ostdeutschland lässt sich an fünf Fingern abzählen, wann es dazu kommt, dass gegen Linkspartei und AfD eine Regierungsbildung nicht mehr möglich ist. In Brandenburg wird offen darüber gesprochen, aber auch in Sachsen und Thüringen, wo ebenfalls im kommenden Jahr gewählt wird, ist das ein Thema. Bis auf Mecklenburg-Vorpommern bietet sich im Osten dasselbe Bild: Die Volksparteien liegen mittlerweile zwischen zwanzig und dreißig Prozent der Stimmen oder weit darunter, wie im Fall der SPD. Zur Regierungsmehrheit reichen deshalb selbst "große Koalitionen" nicht mehr aus."
Die FAZ kommentiert außerdem: (...) Die Kritik an Günther kommt aber auch deshalb wie aus der Pistole geschossen, weil große Teile der Partei die Nase voll haben von einer strategischen Phantasie, der nichts anderes einfällt als immer wieder nur linke Schmuserei. Schwarz-tiefrote Koalitionen im Osten wären zwar nicht viel linker als die Koalitionen der CDU mit der SPD. Ein Linksruck der CDU wäre aber unweigerlich, weil die SPD weiter marginalisiert würde und die AfD den Ritterschlag als Opposition erhielte. Dass sie als Bündnispartner für die CDU weniger in Frage kommt als die Linkspartei, ist einerseits (...) verständlich, andererseits aber auch kurzsichtig. Denn durch Vorstöße wie die Günthers wird das Fell der Volksparteien neu verteilt. Die CDU muss nur darauf achten, dass es eines Tages nicht ihr eigenes ist.“
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„Mit der Linken regieren ist ein Schritt zu viel“
Die Tageszeitung Die Welt kommentiert den schwarz-linken Vorstoß Daniel Günthers so: "Daniel Günther hat seinen schwarz-linken Testballon sofort wieder vom Himmel geholt. Das war auch gut so. Irgendwann ist mal Schluss mit Experimenten. Erst die Energiewende, dann Wegfall der Wehrpflicht, danach eine schwarz-grüne Koalitionssondierung auf Bundesebene, anschließend die Flüchtlingsaufnahme ab 2015 - und jetzt, ein Jahr vor dem 30. Jahrestag des Mauersturzes, soll die Partei Adenauers und Kohls anfangen, mit den Erben der SED regieren?! Die Union ist ja sehr flexibel, und sie hält viel aus. Sie hat auch wirklich viele frühere Tabus über Bord geworfen, deshalb ist sie ja die einzig glaubwürdige Kanzlerpartei. Aber mit der Linken zu regieren, ist dann doch ein Schritt zu viel. Die Linke ist nicht einfach eine Partei. Sie ist noch immer das Symbol einer untergegangenen Diktatur."
“Logische Folge und kalkulierte Provokation“
Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: "Eigentlich hat Daniel Günther nur gesagt, was jeder gute Demokrat unterschreiben kann: Wenn die Wahlergebnisse es erfordern, muss jeder mit jedem reden können, um eine Regierung auf die Beine zu stellen. Dass er dabei auch eine Koalition seiner CDU mit der Linken nicht ausschließen will, war sowohl logische Folge als auch kalkulierte Provokation. Der geschlossen aufheulende Chor seiner Parteikollegen war zu erwarten. Ebenso wie das geschmeidige Zurückrudern des Kielers. Die Methode ist gerade Mode. Und wer hat den Nutzen? In diesem Fall erstens der etwas blasse Kieler Regierungschef, der bundesweit eine Welle gemacht und damit an Statur gewonnen hat."
„Warum nicht auch ein Bündnis mit der AfD?“
Die Mitteldeutsche Zeitung meint zu Koalitionen von CDU und Linken: „Anders als im Westen ist die AfD im Osten die schärfste Konkurrentin der CDU. Um sie auf Abstand zu halten, ist Haseloff in Sachsen-Anhalt gleich mit zwei eher linken Parteien eine Koalition eingegangen. Das war programmatisch sehr flexibel. Öffnet sich die CDU jetzt auch noch den Linken - und andersherum - kippt diese Flexibilität in Beliebigkeit, nach dem Motto: Egal mit wem, Hauptsache an der Macht! Und die AfD hätte Recht, die den anderen Parteien ja vorwirft, austauschbar zu sein.
Die Märkische Oderzeitung kommentiert den schwarz-linken Vorstoß Daniel Günthers so: "(...) Die Wähler werden wohl eher in ihrer Ansicht bestärkt, die sogenannten etablierten Parteien würden sich praktisch nicht unterscheiden und deswegen könne auch jeder mit jedem. Dabei zeigt gerade dieser Mauerbau-Gedenktag, dass die Unterschiede zwischen CDU und Linken fundamental sind. Die unzeitgemäße Diskussion über ein Bündnis von Union und Linken ist darüber hinaus tückisch. Wenn das funktionieren würde, warum nicht auch eines von CDU und CSU mit der AfD? Auch das wird nicht mehr von allen in der Union ausgeschlossen."
Die Nordwest-Zeitung schreibt zu Daniel Günther: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lebt an der Küste, er kennt rauen (Gegen-)Wind. Dennoch dürften ihn die heftigen Reaktionen auf seinen Vorschlag, dass die CDU in Ostdeutschland auch mit der Partei „Die Linke“ koalieren könne, umgehauen haben. Und das zu Recht. In Zeiten, in denen die CDU um ihr konservatives Profil bangt, erweist der Merkel-Fan seinen Parteifreunden einen Bärendienst. Er verstärkt bei vielen Bürgern den Eindruck, dass es irgendwie doch egal ist, wen sie wählen. Profitieren dürfte davon erneut die AfD, die Politikverdrossene magisch anzieht.“
Update vom 17. August 2018
Bei ihrem aktuellen Besuch in Sachsen gab es Proteste gegen die Bundeskanzlerin. Mit Transparenten hat auch die AfD im Landtag gegen Merkel protestiert, was ihr nun Probleme bereiten könnte.
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smu/dpa