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Nationalisten treten aus

Wegen Migrationspakt: Belgische Regierungskoalition zerbricht

Regierungskrise in BelgienBart De Wever, Parteichef der flämischen Nationalistenpartei (N-VA).
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Regierungskrise in BelgienBart De Wever, Parteichef der flämischen Nationalistenpartei (N-VA).

Belgiens Ministerpräsident will den UN-Migrationspakt unterstützen, sein Koalitionspartner nicht. Daran zerbricht jetzt die Regierung.

Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt die belgische Regierungskoalition. Dies bestätigte Belgiens Innenminister und Vize-Regierungschef Jan Jambon nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. „Ich glaube, dass wir, formal gesprochen, zurücktreten“, sagte Jambon dem flämischen Sender VRT.

Die N-VA hatte sich gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen, den jedoch Belgiens liberaler Ministerpräsident Charles Michel am Montag auf der UN-Konferenz in Marrakesch unterstützen will.

Bereits nach einer Krisensitzung am Samstag hatte sich ein Bruch der Regierungskoalition abgezeichnet. Michel hatte im Anschluss angekündigt, die Posten der Minister der N-VA durch Staatssekretäre zu besetzen und mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Im Mai 2019 stehen in Belgien regulär Parlamentswahlen an.

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dpa

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