Streit um Siedlungspolitik

Israel schränkt internationale Beziehungen wegen UN-Resolution ein

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Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik verabschiedet - Israel hat jetzt reagiert.

Jerusalem - Der UN-Sicherheitsrat hatte vergangene Woche ein Ende der israelischen Siedlungspolitik gefordert. Jetzt hat die Regierung in Jerusalem reagiert.

Israel schränkt seine internationalen Beziehungen als Reaktion auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen seine Siedlungspolitik ein. Bis auf weiteres sollten Arbeitskontakte mit zehn Ländern, die für den Beschluss gestimmt haben, eingeschränkt werden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem am Dienstag. Er betonte, es handele sich um eine Einschränkung, nicht um einen Abbruch der Beziehungen.

Die Anweisung betreffe unter anderem Kontakte mit ausländischen Botschaften in Israel sowie gegenseitige Reisen und Besuche, teilte der Sprecher mit. Man habe Angola außerdem über den Stopp eines Hilfsprogramms informiert.

14 Länder waren für Ende der israelischen Siedlungen

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Für den Beschluss stimmten China, Frankreich, Russland, Großbritannien, Spanien, Angola, Ägypten, Japan, Malaysien, Neuseeland, Senegal, die Ukraine, Uruguay und Venezuela. Nicht mit allen dieser Länder unterhält Israel diplomatische Beziehungen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Beschluss als „schändlich und anti-israelisch“ verurteilt und dem US-Präsidenten Barack Obama vorgeworfen, er habe die Resolution hinter den Kulissen selbst inszeniert.

dpa

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