Post schlägt hohe Wellen 

Wegen Wahlzettel: Unions-Politiker wirft Grünen Diskriminierung vor 

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Wegen diesem Wahlzettel warf ein Unionspolitiker den Grünen Diskriminierung vor. 

Berlin - Ein Mitglied der Jungen Union wirft den Grünen via Twitter Diskriminierung vor. Schuld daran soll der Wahlzettel sein, mit dem ein Spitzenkandidat gefunden werden soll. 

Das Klima schützen. Minderheiten integrieren. Gerechtigkeit zwischen Geschlechtern, Generationen und Menschen unterschiedlicher Herkunft herstellen. Das Grundsatzprogramm der Grünen und die allgemeinen Überzeugungen der Partei sind durch jahrzehntelange parlamentarische Arbeit hinlänglich bekannt. Es erstaunt also durchaus, dass genau jene grüne Partei - stets als kritischer Begleiter der Großen Koalition und Mahner der Humanität bekannt - sich seit dem 9. Januar dem Vorwurf der Diskriminierung ausgesetzt sieht. 

Absender dieser Kritik, und jetzt kommt das eigentlich Erstaunliche, ist Felix Leidecker, als Unionspolitiker also Vertreter einer Partei, die selbst regelmäßig kritische Bemerkungen hinsichtlich Humanität und Diskriminierung aus dem grünen Lager zu hören bekommt. Via Twitter und Facebook postete der Vorsitzende der Jungen Union ein Foto eines Wahlzettels der Basisbefragung, mit der die Grünen ihren männlichen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 neben Kathrin Görin-Eckhardt finden wollen. Dazu textete er: „Merke: Für politische Karrieren bei den Grünen ist es von Vorteil, eine "Lulu" zu haben und keinen "Bimbam". Diskriminierung pur!“ Eine Anspielung auf die Tatsache, dass Wahlberechtigte sich zwar für zwei Spitzenkandidaten entscheiden können - allerdings ohne dabei zwei männliche Bewerber im Doppelpack wählen zu können.

„Neues aus Grünkorea“, betitelte Leidecker sein Bild. 

Was der Chef der Jungen Union - natürlich nicht ohne reichlich zu übertreiben - bemerkt, ist im Endeffekt ein recht anschaulicher Ausdruck der unterschiedlichen Ansichten zu kontroversen Thema „Frauenquote“. Denn während die Grünen eine solche Quote, die im Übrigen auch in der parteiinternen Satzung festgehalten ist, als innerparteilichen Grundsatz der Gleichberechtigung (“Die Hälfte der Macht den Frauen“) sehen, wird sie aus dem konservativen Lager immer wieder aufgrund der fehlenden unternehmerischen Freiheit (in Wirtschaftsunternehmen) kritisiert beziehungsweise eben als Diskriminierung von Männern ausgelegt. 

Leideckers Suggestion in einem Punkt falsch 

Während über die Ausgestaltung der Frauenquote also eifrig gestritten wird (und auch darf), ist Leideckers Suggestion indes, dass alle Wahlberechtigten für die Grünen-Fraktionsvorsitzende stimmen müssen, inhaltlich falsch. Denn auf dem Wahlzettel steht ausdrücklich unter Punkt 1 beschrieben, dass auch nur eine Stimme an die Kandidaten Hofreiter, Habeck oder Özdemir vergeben werden kann. Ob diese Unterstellung nun ganz bewusst oder aus Unwissenheit geschah, sei an dieser Stelle einmal dahin gestellt. 

Die Grünen werden sich inmitten ihres parteiinternen Wahlkampfs mit derlei Parteispitzen wohl ohnehin weniger beschäftigen. Knapp 61.000 Mitglieder sind im Moment noch zur Wahl aufgerufen; knapp die Hälfte haben ihre Unterlagen bereits zurückgeschickt. Am 18. Januar wird dann klar sein, wer die Grünen in den Bundestagswahlkampf führt - dann nämlich wird der Sieger der Basiswahl bekannt gegeben. 

lpr

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