CSU und FDP weiter uneinig über Atomausstieg

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CSU und FDP sind sich beim Atomausstieg weiter uneinig über Datum.

München - Gereizte Stimmung zwischen CSU und FDP: Die Liberalen wollen beim Atomausstieg dem Datum 2022 nicht zustimmen - die Kabinettssitzung musste unterbrochen werden.

CSU und FDP haben im Kabinett bislang keine Einigkeit über den angestrebten Zeitpunkt des Atomausstiegs erzielt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unternahm am Dienstag einen neuen Versuch, die FDP auf das Ausstiegsdatum 2022 festzulegen. Das lehnte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) jedoch ab. Die Sitzung in München wurde in der Mittagszeit unterbrochen und sollte am späteren Nachmittag fortgesetzt werden. Die Stimmung im Kabinett war gereizt. Ob eine Einigung noch zustande kommen kann, war ungewiss.

“Meine Position hat sich nicht geändert“, sagte Umweltminister Markus Söder (CSU). “Entscheidend ist, dass wir (die CSU) tatsächlich 2022 als realistisch einschätzen, das letzte Atomkraftwerk in Bayern abzuschalten“, betonte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) vor den Toren der Staatskanzlei. Zeil dagegen warnte in der Sitzung, dass Bayern eine Stromlücke drohe. Mehrere CSU-Kabinettsmitglieder waren verärgert und nannten den Widerstand der FDP “lächerlich“. Grund für die Unterbrechung war, dass beide Seiten sich solange nicht einigen konnten, bis Seehofer sich auf den anstehenden Besuchstermin mit der schwedischen Kronprinzessin Victoria vorbereiten musste.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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In Deutschland sind 17 Atomkraftwerke in Betrieb (Gesamtleistung 20 490 Megawatt) © dpa
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In Bayern stehen insgesamt fünf AKW: Hier das Atomkraftwerk in Gundremmingen. © dpa
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Hier die beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2 nahe Essenbach in Niederbayern. Der Reaktor Isar 1 steht seit Jahren in der Kritik. © dpa
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Hier das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern. © dpa
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In Hessen stehen die beiden seit Jahren umstrittenen Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B. Biblis A wurde im Jahr 1974 in Betrieb genommen und ist der älteste noch genutzte Reaktor. © dpa
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Niedersachsen zählt insgesamt drei Atomkraftwerke: hier das AKW in Grohnde an der Weser. © dpa
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Hier das Kernkraftwerk Emsland nahe Lingen in Niedersachsen. © dpa
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Das Kernkraftwerk Unterweser nahe Rodenkirchen in Niedersachsen. © dpa
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In Schleswig-Holstein sind insgesamt drei AKW am Netz. Hier das Kernkraftwerk Brokdorf. © dpa
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Hier das AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. © dpa
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Das Kernkraftwerk in Krümmel (Schleswig-Holstein). © dpa
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In Baden-Württemberg sind insgesamt vier AKW am Netz. Hier die besonders umstrittenen Kraftwerke Neckarwestheim 1 und 2. © dpa
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Hier die Kraftwerke Philippsburg 1 und Philippsburg 2 in Baden-Württemberg. © dpa
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In Europa sind derzeit 195 Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 170 Gigawatt am Netz (Stand Januar 2011). © dpa
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In Belgien sind sieben Atomkraftwerke in Betrieb (5 926 Megawatt) © dpa
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Finnland betreibt vier AKW (2 716 MW) © dpa
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In Frankreich sind 58 AKW in Betrieb mit einer Gesamtleistung von 63 130 MW (hier der Standort Cattenom) © dpa
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In Großbritannien gibt es 19 AKW (10 137 MW) © dpa
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Die Niederlande betreiben nur ein Atomkraftwerk (487 MW) © dpa
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32 Atomkraftwerke stehen in Russland (22 693 MW) © dpa
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In der Schweiz sind fünf AKW am Netz mit einer Gesamtleistung von 3 238 MW (hier der Standort Leibstadt) © dpa
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Vier Atomkraftwerke stehen in der Slowakei (1 792 MW) © dpa
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Nur ein Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 666 MW ist in Slowenien in Betrieb. © dpa
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In Bulgarien gibt es zwei AKW (1 906 MW) © dpa
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Acht Atomkraftwerke sind in Spanien am Netz (7 516 MW, hier Asco) © dpa
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In Tschechien werden sechs AKW betrieben (3 678 MW) © dpa
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Ungarn zählt vier Kraftwerke (1 889 MW) © dpa
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In der Ukraine sind 15 AKW mit einer Gesamtleistung von 13 107 MW am Netz (hier Tschernobyl, bei dem sich im Jahr 1986 ein Super-GAU ereignete) © dpa
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In Rumänien stehen zwei Atomkraftwerke (Gesamtleistung 1 300 MW) © dpa
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In Schweden sind zehn AKW am Netz (9 303 MW, hier der Standort Oskarshamm) © dpa

Wirtschaftsminister Zeil hatte im Auftrag Seehofers den Entwurf des Energiekonzepts der Staatsregierung geschrieben - aber von Anfang an klar gemacht, dass er sich auf das von Seehofer gewünschte frühe Ausstiegsdatum nicht einlassen will. Der Ministerpräsident gab gleichzeitig Umweltminister Markus Söder (CSU) den Auftrag für ein Konkurrenzkonzept zu Zeil. Sowohl Zeil als auch Söder halten es für möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien in Bayern bis 2020 auf 50 Prozent zu erhöhen. Beide Vorschläge stimmen weitgehend überein, nicht einig sind sich beide nur in der Datumsfrage.

Es handelt sich aber nicht nur um einen Konflikt zwischen CSU und FDP: Seehofer hatte bereits in der CSU große Mühe, Zustimmung für sein gewünschtes frühes Ausstiegsdatum zu bekommen. Insbesondere Berliner CSU-Bundespolitiker halten wenig von der Festlegung auf ein frühes Ausstiegsdatum - teils mit den gleichen Argumenten, die auch Zeil verwendet: die Warnung vor steigenden Strompreisen, fehlender Versorgungssicherheit und drohender Abhängigkeit von ausländischem Atomstrom.

Falls es keine Lösung gibt, hätte das keine praktischen Folgen für den Atomausstieg. Das endgültige Datum wird ohnehin in Berlin festgelegt und nicht in München, wie Seehofer selbst mehrfach gesagt hat. Er hat jedoch ebenfalls mehrfach betont, dass er die Festlegung auf ein frühes Datum für wichtig hält. Sollte Seehofer am Widerstand der FDP scheitern, könnte er in Berlin in der Datumsfrage nicht mehr als Ministerpräsident für Bayern sprechen, sondern nur noch für die CSU als Parteichef.

dpa

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