Weiter Wirbel um Stasi-Vergangenheit Brandenburger Politiker

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Einstimmig votierten am 21.01.2010 im Brandenburger Landtag in Potsdam die Abgeordneten aller Fraktionen (im Vordergrund die Fraktion der Linken) in offener Abstimmung für das Gesetz zur Überprüfung aller Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit, die 1990 älter als 18 Jahre alt waren.

Potsdam - Die politische Auseinandersetzung über die Stasi-Vergangenheit Brandenburger Politiker ebbt nicht ab. Die Grünen forderten, unter Verschluss gehaltene Akten zu veröffentlichen.

Die Grünen forderten, die Ergebnisse der bisher einzigen Stasi-Überprüfung des Potsdamer Landtages aus dem Jahr 1991 zu veröffentlichen. Die gesperrten Akten “der bis heute undurchsichtigen Untersuchung“ müssten endlich ans Licht der Öffentlichkeit, verlangte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel.

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) müsse “seine restriktive Einstellung zu Gunsten einer offenen und transparenten Aufarbeitung“ ändern, sagte Vogel. Bisher werden die Akten aus der Überprüfung vor gut 18 Jahren unter Verschluss gehalten. Sie liegen in einem Safe im Keller des Landtagsgebäudes in Potsdam. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ hatte jedoch in seiner aktuellen Ausgabe von einem Manipulationsverdacht während der damaligen Untersuchung berichtet.

Der frühere SED-Funktionär und damalige PDS-Abgeordnete Heinz Vietze sei 1991 von der Stasi-Unterlagenbehörde wegen Verstrickungen mit dem DDR-Geheimdienst belastet worden, hieß es. Im späteren Bericht der Kommission, die Beziehungen der Abgeordneten zum DDR-Geheimdienst abschließend bewerten sollte, war Vietze jedoch nicht einmal als “Grenzfall“ eingestuft worden.

Dem damaligen Behördenbericht zufolge hätten jedoch Hinweise auf eine Zusammenarbeit des früheren SED-Bezirkschefs von Potsdam als “Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit“ vorgelegen, berichtete der “Spiegel“. Vietze selbst räumt seit langem Kontakte mit der Stasi ein. In seiner Funktion zu DDR-Zeiten habe er jedoch keine Berichte geschrieben, sondern selbst in Auftrag gegeben, sagte er vor Jahren.

Der Landesvorsitzende der heutigen Linkspartei, Thomas Nord, wies darauf hin, dass Vietze immer offen mit seiner Vergangenheit umgegangen sei. Erst in der vergangenen Woche hatte das Parlament beschlossen, dass sich die Abgeordneten künftig öffentlich auf Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen.

Auslöser waren Verstrickungen mehrerer Linke-Abgeordneter, die erst nach Bildung der rot-roten Landesregierung im vergangenen Herbst ans Licht gekommen waren. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen plant zudem eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der aus ihrer Sicht mangelhaften Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit in Brandenburg unter dem früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD).

DAPD

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