Kommt jetzt die „Moschee-Steuer“?

Liberale Muslima Ates doch gegen Moschee-Steuer - sie äußert anderen Vorschlag

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Die Zentralmoschee der DITIB in Köln.

Kommt jetzt die „Moschee-Steuer“? Die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates äußert einen anderen Vorschlag.

Update vom 27. Dezember 2018: In der Diskussion über eine eigenständige Finanzierung der Muslime in Deutschland hat sich die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates gegen eine Moschee-Steuer und für eine freiwillige Abgabe der Muslime ausgesprochen. „Es ist keine gute Idee, die aktuellen (Islam-)Verbände zu Körperschaften öffentlichen Rechts zu erklären und eine Kirchensteuer-ähnliche Moschee-Steuer einzuführen“, sagte sie am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es gibt bei den fünf Säulen des Islams die sogenannte Zakat, die soziale Pflichtabgabe. Darüber könnte man das besser regeln.“

Ates war im Gespräch mit der „Welt“ während der Weihnachtsfeiertage so verstanden worden, als spräche sie sich für eine derartige Moschee-Steuer aus. Richtig ist es nach Ates' Ansicht, zu versuchen, die Finanzierung der Muslime aus dem Ausland durch eine Eigenfinanzierung zu ersetzen. Besonders die Türkei und die Muslimbrüder übten damit einen großen Einfluss auf die Muslime in Deutschland aus, was dazu führe, dass sich der Islam und die Muslime nicht integrierten. „Sie werden immer noch von außen moderiert und finanziert. Das muss aufhören“, erklärte Ates.

Die Pflichtabgabe im Islam bedeute, vom ruhenden Kapitalvermögen 2,5 Prozent abzugeben. „Man könnte dieses Modell nehmen, das ist nämlich eine Pflicht der Muslime“, sagte sie. In der von ihr mitgegründeten Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit funktioniere das. „Die Verbände müssten jetzt erklären, warum sie es nicht können, obwohl sehr viele Geschäftsleute bei ihnen Mitglied sind oder auch Menschen, die einfach viel Geld haben.“

Gegen einen kirchenähnlichen Rechtsstatus für die Islam-Verbände und Moscheegemeinden als Körperschaften öffentlichen Rechts spreche auch, dass es oft genug bei ihnen Aktivitäten gebe, die den Verfassungsschutz tätig werden ließen. „Deshalb ist es nicht jetzt die Zeit dafür.“

Weniger Einfluss für Türkei und Co. - Kommt jetzt die „Moschee-Steuer“?

Berlin - Politiker der großen Koalition haben sich für die Einführung einer "Moschee-Steuer" für Muslime ausgesprochen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung Die Welt, Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt." Eine Moschee-Steuer wäre dazu "ein wichtiger Schritt". Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen.

"Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen", sagte Frei. Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU) unterstützt eine Moschee-Steuer. "Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten", sagte Frieser der Welt. Er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen werde.

„Moschee-Steuer“ angedacht: Auch die SPD ist diskussionsbereit - doch es gibt Hürden

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka bezeichnete die Idee, "die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln", als "diskussionswürdig". Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache", sagte Lischka der Welt.

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Unterstützung kam auch von der Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates. Muslime sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates der Welt. "Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden." Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.

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AFP/fn/dpa

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