Westerwelle: Aussteiger-Programm für Taliban

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)

Berlin - Die Bundesregierung will Taliban-Kämpfern Geld zahlen, damit diese dem Terrorismus abschwören. Bundesaußenminister Westerwelle hat ein entsprechendes Aussteiger-Programm angekündigt.

Der FDP-Politiker sagte mit Blick auf die internationale Afghanistan-Konferenz in London zur “Bild am Sonntag“: “Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind. Wir wollen diesen Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien bieten. Dafür werden wir auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen.“

Der Vizekanzler, der Deutschland bei der Afghanistan-Konferenz vertreten wird, weiter: “Darum wird es in London auch einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft geben.“

Das sind die Taliban

Der Begriff Taliban (“Koranschüler“) hat sich als Bezeichnung für die islamistischen Aufständischen in Afghanistan eingebürgert. © dpa
Die “Gotteskrieger“ kämpfen für einen Abzug der ausländischen Soldaten und den Sturz der Regierung Karsai. © AP
Sie wollen wieder ihr Islamisches Emirat Afghanistan errichten. © AP
Bis 2001 hatten sie die Macht über das Land am Hindukusch. © AP
Maßstab aller Ordnung ist für die Taliban eine besonders strenge Auslegung der Scharia, des islamischen Rechts. Foto: Afghanische Frau in einem Burka-Schleier. © dpa
Gegründet wurde die Bewegung von Absolventen pakistanischer und afghanischer Koranschulen. © AP
Die Taliban sind Sunniten, wie die Mitglieder aller derzeit international operierender islamistischer Terrorgruppen. © AP
Die Taliban konnten sich unter ihrem Anführer Mullah Omar nach dem Sturz ihres Regimes wieder zu einer schlagkräftigen Guerillatruppe formieren. © AP
Trotz mehr als 100 000 ausländischer Soldaten im Land sind sie seit einigen Monaten stark wie nie zuvor. © AP
Schätzungen über die Zahl ihrer Kämpfer reichen bis zu mehreren zehntausend. © AP
Anschläge und Angriffe werden oft vom benachbarten Pakistan aus gesteuert. © AP
Dabei nehmen die Taliban keine Rücksicht auf Unbeteiligte und sind für die meisten zivilen Opfer in dem Konflikt verantwortlich. © AP

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dafür plädiert, die Ziele am Hindukusch auf ein realistisches Maß zu reduzieren und sich von “überhöhten Erwartungen“ zu verabschieden. In Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster zu installieren “wird nicht gelingen und muss auch nicht gelingen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin “Focus“. “Es genügt, wenn es dort die Grundstruktur einer staatlichen Ordnung gibt, die wenigstens einen Kern der Grundrechte achtet.“

Die Bundesregierung werde in London unter anderem vorschlagen, die Ausbildung der afghanischen Polizei zu intensivieren. “Aus deutscher Sicht scheint eine Größenordnung von 110 000 Mann angemessen“, sagte de Maizière, aktuell seien etwa 80 000. “Ich halte es für seriös, dass der Ausbau bis Ende 2012 zu schaffen ist.“ Der Minister geht davon aus, dass die Innenministerien von Bund und Ländern es gemeinsam schaffen könnten, die Hälfte der benötigten Kräfte auszubilden, also 15 000. Dazu müsse die Zahl der Ausbilder im deutsch-afghanischen Polizeiprojekt auf voraussichtlich 200 Beamte erhöht werden, das wären dreimal so viele wie im vergangenen Jahr.

Außerdem werde Deutschland die Zahl der in der Polizeimission der Europäischen Union EUPOL in Afghanistan eingesetzten Beamten auf 60 verdoppeln. Allerdings brauche EUPOL “einen klareren Auftrag und eigene finanzielle Mittel“, forderte de Maizière. Er sei mit EUPOL unzufrieden: “Da sitzen viele, die zu wenig bewirken, und das ist nicht vernünftig.“

Die Strategie der Bundesregierung laute “Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Regierung“. Die Konferenz in London werde “die klare Botschaft definieren, dass wir alles Erforderliche tun, damit die Übergabe funktionieren kann“, sagte der Minister. Ob Afghanistan 2012 tatsächlich schon soweit sei, könne niemand vorhersagen. “Wir wollen dazu die Chance entwickeln, fordern aber auch, dass die afghanische Regierung diese Chance dann ergreift.“

dpa

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