Westerwelle wirft SPD "miese Verleumdungskampagne" vor
Berlin - Mit scharfen Worten hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe der SPD wegen der Parteispende eines Hotelunternehmers zurückgewiesen. Das alles sei ein “hysterischer, unverschämter Zirkus“.
“Herr Gabriel sollte sich was schämen, eine solche Verleumdungskampagne zu fahren“, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“ zur Kritik des SPD-Vorsitzenden. Westerwelle warf der SPD “miese Verleumdungspolitik“ sowie einen “hysterischen, unverschämten Zirkus“ vor. Er sagte, die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung sei vor der Wahl auch von den jetzigen Oppositionsparteien erhoben worden. Die FDP habe die Parteispende zwei Tage nach Eingang veröffentlicht, erklärte Westerwelle.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte FDP und CSU aufgefordert, die Zuwendungen der Familie von August Baron von Finck, eines Miteigentümers der Mövenpick-Hotelgruppe, in Höhe von 1,1 Millionen Euro beziehungsweise 820.000 Euro zurückzuzahlen. “Und sie müssen die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zurücknehmen“, verlangte er. “Sonst setzt sich die Bundesregierung dauerhaft den Verdacht aus, sie sei käuflich.“
apn