Bestätigt

Whistleblower: So will das EU-Parlament die Snowdens der Zukunft besser schützen

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Edward Snowden ist einer der bekanntesten Whistleblower. (Archiv)

Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern in der EU ausgesprochen. In Straßburg wurde nun eine Einigung bestätigt.

Brüssel - „Künftig werden Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse Verstöße gegen EU-Recht melden, geschützt“, sagte die SPD-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Und der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold betonte: „Endlich bekommen Whistleblower die Anerkennung, die ihnen für ihren Dienst am Allgemeinwohl zusteht.“

Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben.

Anwendung findet das Gesetz unter anderem bei Verstößen gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit. Bevor die Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Staaten noch einmal zustimmen.

So können Whistleblower nun vorgehen

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission vor einem Jahr einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Bislang gab es nur in zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblower umfangreichen Schutz garantieren.

Den Weg, wie Whistleblower Verstöße gegen EU-Recht künftig melden, können sie frei wählen. Sie werden nicht verpflichtet, sich als erstes an eine Stelle in ihrem eigenen Unternehmen zu wenden. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen eine solche Stelle zwar einrichten. Die Hinweisgeber können sich aber auch an eine zuständige Behörde wenden. In bestimmten Fällen kann der Whistleblower sich auch direkt an die Öffentlichkeit wenden - etwa über die Medien. Die neuen Regeln sollen Whistleblower außerdem vor Kündigungen und anderen Repressalien durch ihre Arbeitgeber schützen.

Gerade erst sorgte die Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London für Aufsehen.

Edward Snowden spricht in einem ZDF-Interview über sein Asyl in Russland.

Die CIA ließ Julian Assange während dessen Botschaftsexils in London offenbar ausspionieren. Einem Bericht der spanischen Zeitung El Pais zufolge sollen Mikrofone auch auf der Damentoilette platziert worden sein.

dpa

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