Um den EU-Zuzug zu stoppen

Wien will Österreicher-Bonus an Firmen zahlen

Wien - Österreichs Regierung möchte Firmen finanziell unterstützen, die Österreicher einstellen - um den Zuzug aus anderen EU-Staaten zu stoppen.

Bonus-Zahlungen für Firmen, die Arbeitskräfte beschäftigen, die bereits im Land leben: Nach einem Kabinettsbeschluss der Koalition aus SPÖ und ÖVP plant Österreichs Bundesregierung, Unternehmen zu subventionieren, die Österreicher beschäftigen. Man wolle heimischen Unternehmen Anreize geben, mehr Arbeitsplätze für Österreicher zu schaffen. So soll jeder neue Arbeitsplatz, der für einen Inländer geschaffen wird, über einen Zeitraum von drei Jahren mit der Hälfte der Lohnnebenkosten gefördert werden. 

Programm soll den Zuzug reduzieren

Außerdem soll mit dem neuen Förderprogramm der Zuzug aus den übrigen EU-Staaten gestoppt werden. Es gehe darum, den „Zuzug aus dem europäischen Umland zu reduzieren beziehungsweise nicht weiter zu fördern“, sagte Bundeskanzler Christian Kern auf einer Pressekonferenz. Bedenken, das Förderprogramm könnte gegen geltendes EU-Recht verstoßen, hat Kern keine. „Ich gehe davon aus, dass das halten wird“, sagte er dem ORF Hörfunk. Nicht ohne Verweis auf die EU-übergreifend nach wie vor strittigen Mautpläne der deutschen Bundesregierung, die vor allem die Österreicher strikt ablehnen.

Keine Förderung für zugezogene Arbeitskräfte

Was künftig unter dem Titel „Beschäftigungsbonus“ firmieren soll, ist an Vorgaben geknüpft: So gibt es die Förderung nur, wenn Arbeitskräfte eingestellt werden, die in Österreich arbeitslos gemeldet sind, den Job wechseln, in Österreich eine Ausbildung gemacht haben oder für Schlüsselkräfte aus Drittstaaten. Ausgeschlossen sind damit Zuwanderer. „Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, mir geht es hier nicht um den Geburtsschein, sondern mir geht es darum, ein Problem, das wir in Österreich haben, zu lösen“, sagte der Bundeskanzler in einer Videobotschaft auf seiner Facebookseite.

Die österreichische Regierung erhofft sich „einen sechsstelligen Effekt“, so Kern, konkret: rund 160.000 neue Jobs.

kb

Rubriklistenbild: © dpa

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