CSU macht Druck

Studiengebühren: FDP will nicht nachgeben

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Die Koalition streite über die schnelle Abschaffung der Studiengebühren.

München - Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren schließt die FDP ein vorzeitiges Einlenken aus. Die CSU fordert eine Aussetzung des Koalitionsvertrag.

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker lehnte am Freitag die Aufforderung der CSU ab, in dieser Frage vorübergehend den Koalitionsvertrag auszusetzen, um eine schnelle Abschaffung der Studiengebühren im Landtag zu ermöglichen. „Das wäre ein einzigartiger Vorgang“, sagte Hacker auf Anfrage. Es gehe nicht um eine Gewissensentscheidung. Damit bleibt es bei der Linie der FDP, das Schicksal der Studiengebühren in einem Volksentscheid zu klären.

Hacker verwies darauf, dass auch die FDP im Landtag koalitionstreu sei und deswegen mehrfach für das Betreuungsgeld gestimmt habe, das die Liberalen ablehnen. „Da haben wir mehrfach gegen unsere tiefe Überzeugung abgestimmt.“ Wenn die FDP in dieser Frage vom Koalitionsvertrag abrücke, gebe es auch keinen Grund mehr, sich in anderen Fragen daran zu halten. „Mit welcher Begründung sollten wir denn in den kommenden Monaten noch Anträge der Opposition ablehnen, in denen es um die Verbesserung der Bildung geht?“

Gleichzeitig mehren sich nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren die Stimmen, auch angehenden Handwerksmeistern ihre Ausbildung zu erleichtern. Wolfgang Herrmann, Präsident der Technischen Universität München, sagte am Freitag, es dürfe keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Akademikern und Nichtakademikern entstehen. Die Meisterausbildung müsse entsprechend unterstützt werden. Herrmann ist einer der bekanntesten Universitätsrektoren Deutschlands - er befürwortete die Studiengebühren, will sich aber der Abschaffung fügen. „Es ist am Ende der Respekt vor der politischen Entscheidung und den Mehrheiten geschuldet, und wir werden auch die Abschaffung der Studienbeiträge akzeptieren“, sagte Herrmann auf Anfrage. Er forderte jedoch eine volle Kompensation künftig fehlender Einnahmen - 2012 brachten die Studiengebühren den bayerischen Hochschulen 182 Millionen Euro ein.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher verlangte einen 1000-Euro-Bonus für angehende Handwerksmeister. Damit sollen die Gesellen einen Teil der Kosten ihrer Ausbildung abdecken können. „Wir wollen definitiv etwas für die berufliche Bildung tun“, sagte Rinderspacher am Freitag in München. Tausend Euro entspricht der Höhe der Studiengebühren, die die bayerischen Universitäten maximal pro Jahr verlangen dürfen. Die Kosten des Tausend-Euro-Gutscheins für Handwerker bezifferte Rinderspacher auf 7 bis 12 Millionen Euro.

Derzeit läuft bei SPD, CSU, Freien Wählern und Grünen die Diskussion, wegen der erwarteten Abschaffung der Studiengebühren auch die Kosten der beruflichen Bildung zu reduzieren. Rinderspacher räumt ein, dass die Parteien mit zahlreichen Wünschen konfrontiert sind: „Da stehen viele bei uns vor der Tür und sagen: Warum die (Studenten) und nicht wir?“

Volksbegehren: Riesenschlangen in München

Volksbegehren: Riesenschlangen in München

dpa

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